Die zwölf Leitsterne der Politik

von Richard Beiderbeck, www.koinae.de

1. Frieden: Seit es Atomwaffen gibt, hat die Menschheit es in der Hand, sich selbst auszulöschen und weite Teile unseres Planeten auf viele Jahre unbewohnbar zu machen - mit allen Folgen, die das für unser Ökosystem Erde hat.

Die erste und vordringlichste Aufgabe jeder Politik muß es sein, die Gefahr eines Krieges mit Massenvernichtungswaffen unmöglich zu machen. Da jeder konventionelle Konflikt zu einem Krieg mit Atomwaffen ausarten kann, bedeutet dies: Der Krieg muß abgeschafft werden. Notwendig ist eine weltweite politische Struktur, die einen Krieg ausschließt. Diese Struktur kann nur ein föderativer Bundesstaat sein, dem alle Nationen der Welt angehören.

Es gibt keine andere Lösung des Kriegsproblems als die Vereinigung der Menschheit in einem föderalistischen Bundesstaat, der so strukturiert sein muß, daß Kriege und Bürgerkriege ausgeschlossen sind.

Es muß ein demokratisch legitimiertes Weltparlament geschaffen werden, das auf der Basis der Menschenrechtsdeklaration eine Art "Welt-Grundgesetz" verabschiedet und eine föderative Weltregierung einsetzt. Außerdem muß ein Justizsystem geschaffen werden, daß dem Welt-Grundgesetz Geltung verschafft, was wiederum voraussetzt, daß die nationalen Polzeikräfte sowie eine übernationale Polizeitruppe dem Welt-Justizsystem zuarbeiten.

Diese Vorschläge und Ideen, die an sich logisch und konsequent sind sind, laufen den Interessen der Mächtigen und dem nationalistischen Denken vieler Menschen entgegen und sind nur sehr allmählich durchsetzbar.

Aber sollen wir aus Rücksicht darauf verzichten, das, was wir für richtig halten, klar und deutlich zu formulieren ?

2. Gerechtigkeit: Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Es kann auch keinen allgemeinen Wohlstand geben, weil der Fleiß nur dann einen Sinn hat, wenn die Früchte der Arbeit nicht geraubt werden können.

Am Beginn jeder Kultur die Übereinkunft aller Menschen, daß jeder einzelne im Interesse aller darauf verzichtet, andere Menschen zu töten, zu verletzen, zu bedrohen, zu bestehlen und zu betrügen. Zu dieser Übereinkunft gehört auch, daß ein Verstoß gegen diese Regeln bestraft werden muß.

Deshalb muß jede Regierung danach streben, für ihre Bürger Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Wenn sie das nicht schafft, hat sie die Legitimität ihres Gewaltmonopols verloren.

Ein wesentlicher Fortschritt besteht darin, daß in einem Rechtsstaat auch die Regierenden selbst an Recht und Gesetz gebunden sind.

Das alles ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber in weiten Gegenden der Welt ist dies nicht der Fall. Solange aber nicht in diesen Weltgegenden der Rechtsstaat durchgesetzt ist, wird es dort weiterhin Not und Armut geben und alle humanitären Hilfen werden letztlich vergeblich sein. Das Grundübel ist, daß man den Menschen ihren Besitz und die Früchte ihrer Arbeit raubt und sie entweder in die Passität und Trägheit oder in die Lohnsklaverei treibt.

Eine Regierung, die will oder es zuläßt, daß die Menschen in Not und Unterdrückung leben, ist illegitim und muß beseitigt werden.

Recht und Gesetz müßen weltweit durchgesetzt werden. Niemand darf ein Verbrechen vergehen dürfen, ohne daß er mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen muß, gefaßt, angeklagt und verurteilt zu werden.

Oft sind die Grenzen zwischen Betrug und legitimen Verträgen fließend. Wer z.B. ein Grundstück billig einkauft und mit doppeltem oder dreifachen Gewinn verkauft, handelt zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes korrekt, aber er hat sich unangemessen bereichert. Das gleiche gilt für ausbeuterische Arbeitsverträge oder für Wuchergeschäfte.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, daß niemand mehr verdienen darf, als es der Leistung entspricht, die er für die Allgemeinheit erbringt. Konkret sollte es einen Mindestlohn geben, den ein normaler Arbeiter erhält. Dieser Lohn muß ausreichen, um ihm und seiner Familie ein gutes Auskommen zu sichern. Darüber hinaus sollte ein Höchsteinkommen geben, das das Fünffache dieses Mindestlohns nicht übersteigen darf. Unter Einkommen sind auch alle Einnahmen aus Kapital oder aus irgendwelchen Verträgen zu verstehen. Diese Bandbreite zwischen dem einfachen Mindestlohn und dem fünffachen Mindestlohn ist ausreichend, um außergewöhnliche Leistungen zu honorieren.

Im globalen Maßstab bedeutet Gerechtigkeit, daß alle Rohstoffe gemeinsames Eigentum der jetzigen und der zukünftigen Menschheit sind. Keine Nation und keine Gruppe von Menschen, schon garnicht ein Einzelner sollte behaupten können, daß ihm irgendwelche Bodenschätze gehören. Die Rohstoffe müssen von allen Nationen gemeinsam verwaltet werden und sparsam und gerecht eingesetzt werden.

3. Verantwortung: Jeder muß sich so verhalten, daß er Schaden von sich selbst und von anderen fernhält. Es steht dem einzelnen also nicht frei, seinen Körper durch Alkohol, Nikotin oder Drogen zu Grunde zu richten oder extreme Risiken einzugehen.

Für soziale Gruppen bedeutet das Prinzip Verantwortung, daß sie ihre Interessen nicht ohne Rücksicht auf andere mit allen Mitteln durchsetzen dürfen.

Bezogen auf die Umwelt und die Erhaltung der Natur bedeutet Verantwortung, daß niemand nach Belieben Energie verschwenden oder die Natur zerstören oder die Rohstoffe verschleudern darf.

Verantwortung bedeutet auch: Nationen dürfen keinen Angriffskrieg führen, sondern jeder derartige Versuch muß schon im Keim erstickt werden.

Keine Nation und keine Gruppe darf im Besitz von Massenvernichtungswaffen sein, denn dieser Besitz ist unverantwortlich.

4. Freiheit: Die in der Charta der Vereinten Nationen und die im Grundgesetz niedergelegten Freiheiten gelten für alle Menschen der Welt.

Freiheit bedeutet auch Freiheit von Krankheit, Angst und Not. Natürlich wird es die große, vollkommene Freiheit niemals geben. Aber noch vieles kann getan werden, denn ein großer Teil der Not und der Angst ist durch Menschen verschuldet und kann durch Menschen verhindert werden.

5. Toleranz: Auch wenn wir glauben, im festen Besitz der Wahrheit und des Rechtes zu sein, sollten wir nie vergessen, daß wir uns irren könnten und daß die anderen Recht haben könnten.

Nur in relativ wenigen Punkten darf es keine Toleranz geben: Gegenüber Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder einem Anschlag auf unsere zukünftigen Lebensgrundlagen.

Aber für alles andere, z.B. religiöse Glaubenshaltungen, politische Meinungen oder kulturelle Traditionen muß es unbedingte Toleranz geben.

Nicht toleriert werden darf aber, daß eine Religion sich im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnt und ausgehend davon alle "Ungläubigen" bekämpft oder verfolgt.

Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, eine eigene Identität zu haben. Diese Identität macht sich an bestimmten Eigenarten fest, die einen Einzelnen oder eine Gruppe von andern deutlich unterscheiden. Diese identitätstiftenden Eigenarten, z.B. eine eigene Sprache, eigene Rituale, eigene Kleidung usw. müßen toleriert werden, sofern dadurch nicht ein höheres Gut, z.B. die Menschenrechte, verletzt werden.

6. Föderalismus: Die Vielfalt der Kulturen und Völker stellen einen großen Reichtum dar, der erhalten werden muß. Wenn man viele Millionen von Menschen, vielleicht sogar eines Tages die gesamte Menschheit, in einem Staat vereinen will, so kann dies nur mit Hilfe des Föderalismus geschehen. Jede Region, jedes Volk soll in dem größeren Ganzen angemessen vertreten sein und seine Normen und Gesetze selbst machen, sofern diese im Einklang mit der Chara der UNO stehen. Ein politisches System, in welchem Föderalismus und Zentralismus in einem gesunden, ausgewogenen Verhältnis stehen, ist weit stabilier und dem allgemeinen Wohl zuträglicher als ein reiner Zentralstaat.

7. Brüderlichkeit: Trotz aller Verschiedenheit der Kulturen und Interessen, die es angeraten erscheinen lassen, daß Menschen verschiedener Herkunft sich weder in Feundschaft noch in Feindschaft allzusehr verbinden, sondern einen kleinen Sicherheitsabstand wahren, sind alle Menschen im Grunde gleich. Das zeigt schon die genetische Analyse: das Erbgut der Menschen stimmt zu 98 % überein, so verschieden auch die Hautfarbe und die Rasse sein mag.

Was die Menschen immer wieder trennt, ist die Versuchung, andere zu berauben, zu unterdrücken und für sich arbeiten zu lassen. Hier wird dann das Anderssein und die Minderwertigkeit des anderen besonders hervorgehoben, um die eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verbrämen nach dem Motto: "Eigentlich ist der andere gar kein richtiger Mensch."

8. Menschlichkeit: Menschlichkeit bedeutet, auch in dem Gegner und Konkurrenten nicht den Feind zu sehen, der mit allen Mitteln und ohne Rücksicht vernichtet oder ausgeschaltet werden muß, sondern einen Menschen, der Wertschätzung, Respekt und Hilfe verdient.

Trotz aller Gegensätze haben alle Menschen ein gemeinsames Interesse, und das ist das Überleben, das Wohlergehen und der Fortschritt der Spezies Mensch. Natürlich stehen auch die Menschen miteinander in Konkurrenz um Reichtümer und Privilegien, und jeder muß sehen, daß er von andern nicht überrundet oder übervorteilt wird. Aber im Unterschied zu den Tieren kann der Mensch durch die Sprache zu einem Ausgleich der Interessen kommen und Regeln aufstellen, wie Konflikte bewältigt werden können.

9. Mäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vernunft: Jede Regierung sollte in dem, was sie für sich braucht und verbraucht, maßvoll sein. Sie sollte ihre Ziele so einfach und mit so wenig Aufwand wie möglich erreichen.

Dies gilt ebenso für die Zahl der Gesetze wie für die Zahl der Beamten.

Ein Politiker sollte sich nicht von Hass, Eitelkeit, Zu- oder Abneigung, sondern nur von den sachlichen Erfordernissen und der Liebe zu den Menschen leiten lassen.

10. Liebe: Die Liebe eines Politikers muß zuerst der eigenen Heimat und dem eigenen Volk gehören. Er sollte niemals Politik gegen das eigene Volk machen.

Dort aber, wo der Patriotismus in Chauvinismus umschlägt, ist das Wohl des eigenen Volkes schwer bedroht.

Deshalb muß die Liebe des Politikers nicht nur dem eigenen Volk gehören, sondern seinem gesamten Kulturkreis und der gesamten Menschheit. Stets sollte er im Hinterkopf haben, daß es in der Politik um das möglichst große Glück der möglichst großen Zahl geht. Die größte Zahl ist aber die Zahl aller Menschen - sowohl derjenigen, die heute leben als auch der, die in der Zukunft geboren werden. Die Liebe zu einer kleineren Zahl von Menschen darf nicht dazu führen, über eine größere Zahl Unglück und Leid zu bringen.

11. Wahrheit und Klarheit: Jeder Politiker sollte mit einfachen, klaren und wahren Worten sagen, was er denkt und was er will.

12. Religion: Der Mensch hat sich durch sein Wissen und seine Technik über alle anderen Lebewesen erhoben. Dadurch hat er es in der Hand, in die Schöpfung weit mehr einzugreifen als jedes andere Lebewesen.

Aber der Mensch hat die Natur nur scheinbar überwunden, denn in Wirklichkeit bleibt er Teil der Schöpfung. Die Religion muß den Menschen lehren, daß er Demut vor dem haben muß, das ihn erschaffen hat. Die Religion muß den Menschen lehren, daß er sich Beschränkungen auferlegen und sich in das große Ganze einfügen muß.