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http://www.koinae.de/Antragsliste-Internetparlament.htm
Wichtige Beschlüsse des
Internetparlaments:
Soziales
Das bedingungslose
Grundeinkommen einführen
Hartz IV abschaffen
Beitragsfreier
Kindergarten
Der öffentliche
Nahverkehr soll gratis sein
Abschaffung von Leih-
und Zeitarbeit (Personal-Leasing)
Wiedereinführung eines
kostenlosen Gesundheitssystems
Gutachten über ärztliche
Kunstfehler auch ohne Einwilligung der Ärzte
Kennzeichnungspflicht
für Polizeibeamte
Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit
Die Demokratie soll auch
in Betrieben eingeführt werden
Das Bruttoszialglück in
die Verfassung als Staatsziel aufnehmen
Gebühren für
öffentlich-rechtliches Fernsehen (ARD und ZDF) abschaffen
Wirtschaft, Finanzen,
Schulden, Staatsbankrott
Keine weiteren Gelder
für Griechenland
Die Herrschaft des Finanzkapitals
beenden
Staatseigentum darf
nicht privatisiert werden
Den
Solidaritäts-Zuschlag abschaffen
Wasserrechte für
Privatkonzerne verbieten
Geldschöpfung nur durch
eine demokratisch Legitimierte Institution
Weltweites verbot von
Spekulation auf Lebensmittel und Saatgut
Volksbeschluß: Der Staat
und seine Bundesländer haben keine Schulden mehr
Der Staat soll alle
Zinszahlungen an Banken und Gläubiger einstellen
Den Zins abschaffen
Vermögen über 100 Euro
deckeln
Den Export von Technologien
für erneuerbare Energien fördern
Fairtrade-Artikel sollen
steuerlich begünstigt sein
Freie Öffnungszeiten für
Einzelunternehmer
Warentermingeschäfte,
Aktienoptionen und Finanzderivate verbieten
Den
Großbanken weitere staatliche Hilfen verweigern
Für Reiche die
Einkommensteuern deutlich anheben
Spekulationen
auf Lebensmittel, Rohstoffe und Währungen verbieten
Patente
auf Lebensmittel/Pflanzen/Tiere verbieten
Frieden und Abrüstung
Abschaffung aller
Massenvernichtungswaffen
Alle deutschen
Waffenexporte einstellen
Allgemeines und
weltweites Verbot von Kriegswaffenexporten
Verbot von Aktienhandel
mit sogenannten Wertpapieren aus der Rüstungsindustrie
Die Bundeswehr soll sich
aus Afghanistan zurückziehen
Aus der NATO austreten
Auflösung der NATO
Anerkennung Palästinas
als selbständiger Staat in den Grenzen von 1967
Unabhängiges Institut
für „false flag“ – Operationen einrichten
Kernenergie,
Umweltschutz
Volksentscheid über
Atomausstieg
In Europa keine weiteren
Atomkraftwerke bauen
Alle Atomkraftwerke bis
2017 abschalten
Kraftwerksbetreiber
müssen Atommüllentsorgung selbst zahlen
Frankreich auffordern,
das AKW Fessenheim abzuschalten
Keine
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Biosprit E10 wieder
abschaffen
Geplantes vorzeitiges
Unbrauchbar-Werden von Produkten verbieten
Die
Fleischproduktion einschränken
Bildung
Bundeseinheitliches
Schulwesen
GEZ-Gelder (Gebühren für
das öffentlich-rechtlichen Fernsehen) nur für Bildung und Information
Einführung eines
kostenlosen staatlichen Bildungssystems
Hauptschulzeit
grundsätzlich auf 10 Jahre verlängern
Medienerziehung als
festen Bestandteil des Schulunterrichtes einführen
Wiedereinführung eines kostenlosen
staatlichen Bildungssystems
Einführung
des Schulfaches "vorbeugende Gesundheitspflege"
Gutachten
über ärztliche Kunstfehler auch ohne Einwilligung der Ärzte
Sonstiges
Legalisierung von
Cannabis in allen Staaten der EU
Datenschutz, Medien
Verbot der
Vorratsdatenspeicherung
Sämtliche Software soll
in Deutschland open source sein
Gebühren
für öffentlich-rechtliches Fernsehen (ARD und ZDF) abschaffen
Jegliche
Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen entfernen
Parteien und Politiker
Parteien dürfen keine
Firmenspenden annehmen
Abschaffung der
Immunität der Parlamentarier
Alle Politiker müssen
ihre Einkünfte im Internet offenlegen
Politiker sollen vom
Volk per Plebiszit abgewählt werden können
Einschränkung
der Dipomatischen Immunität
Europa
Den Vertrag von Lissabon
ablehnen
Deutschland soll wieder
ein souveräner Staat werden
Die Europäische
Zentralbank abschaffen
Den
EFSF-Hebelmechanismus ablehnen
Den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablehnen
Kirchen und Religion
Alle religiösen Ämter
sollen auch Frauen offenstehen
Alle religiösen
Vereinigungen dem Vereinsrecht unterstellen
Zölibat abschaffen
Tierschutz
Massentierhaltung
stoppen
Antrag Nr 1:
Für PublicViewing am
Königsufer der Stadt Dresden
4 Ja, 1 Nein, 5
Enthaltungen: Antrag angenommen
Antragsteller: Rainer
Wasserfuhr
Antrag Nr. 2:
Soll der Bundespräsident
direkt gewählt werden ?
6 Ja, 1 Nein, 3
Enthaltungen: Antrag angenommen
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr. 3:
Sollen sich die
deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückziehen ?
4 Ja, 5 Nein, 4
Enthaltungen: Antrag abgelehnt
Antragsteller: Richard Beiderbeck
Antrag Nr 4:
Sollen in Deutschland
erzielte hohe Einkommen hoch versteuert werden ?
2 Ja, 2 Nein, 5
Enthaltungen: Antrag nicht entschieden.
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr 5: (bis 1.
Juli 2010):
Soll die BRD aus der
Kernenergie aussteigen ?
2 Ja, 2 Nein, 5
Enthaltungen: kein Beschluß wegen Stimmengleichheit
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr 6: (bis 8.
Juli 2010):
Dürfen SPD/Grüne mit der
Partei „Die Linke“ eine Bundesregierung stellen ?
5 Ja, 4 Nein, 0
Enthaltungen: Antrag angenommen.
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr 7 ( bis 28.
Juli 2010):
Soll bundesweit ein
striktes Rauchverbot eingeführt werden ?
7 Ja, 7 Nein, 3
Enthaltungen: Kein Beschluß wegen Stimmengleichheit
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr. 8 (bis 28.
Juli 2010):
Soll die Bundeswehr zur
Berufsarmee werden ?
5 Ja, 4 N, 2
Enthaltungen: Antrag angenommen
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr. 9 (bis 4.
Aug. 2010):
Soll ein Bundesamt für
Katastrophenvermeidung geschaffen werden ?
5 Ja, 3 Nein, 1
Enthaltung: Antrag angenommen
Anrag Nr. 10: (bis 11.
Aug. 2010):
Keine US-Raketen in
Polen
9 Ja, 3 N, 1 Enthaltung:
Antrag angenommen
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr. 11: (bis
18.Aug. 2010):
Demokratische
Alternativen zur Parteiendemokratie suchen
12 Ja, 1 Nein, 8
Enthaltungen: Antrag angenommen
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Ursprünglich wurde ein
Antrag vorgeschlagen „Die Parteien abschaffen“. Beiderbeck hat diesen
umformuliert in: „Demokratische Alternativen zur Parteiendemokratie suchen“
Antrag Nr. 12: (bis 25.
Aug. 2010):
Die
ABC-Waffen-Produktion einstellen
18 Ja, 26 Nein, 9
Enthaltungen: Antrag abgelehnt
Antragstellerin: Tara
Chan
Antrag Nr. 13 (bis 1.
Sept. 2010):
Kindergeld bei
Hartz-IV-Betroffenen nicht als Einkommen anrechnen
9 Ja, 9 Nein, 4
Enthaltungen: Kein Beschluß wegen Stimmengleichheit
Antrag Nr. 14 (bis 8.
Sept. 2010):
Den Zins abschaffen
12 Ja, 33 Nein, 14
Enthaltungen: Antrag abgelehnt
Antragsteller Sascha
Thomas Spitzer
Antrag Nr. 15 (bis 15. Sept.
2010):
Den Warenterminhandel
bzw. die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten
26 Ja, 29 Nein, 9
Enthaltungen: Antrag abgelehnt
Antragstellerin: Ingrid
Iwk
Antrag Nr. 16 (bis 2.
Sept. 2010):
Die Kirchen dem
Vereinsrecht unterstellen
18 Ja, 6 Nein, 9
Enthaltungen: Antrag angenommen
Antragsteller: Richard
Beiderbeck
Antrag Nr. 17: (bis 29.
Sept. 2010):
Zeitarbeitsverträge bzw.
befristete Arbeitsverträge verbieten
31 Ja, 59 Nein, 15
Enthaltungen, Antrag angenommen
Antragsteller: Sascha
Thomas Spreitzer
Antrag Nr. 18: (bis 6.
Okt. 2010):
Hannes von Holt: „Geld
(Devisen) müssen ab sofort wieder einen realen Gegenwert haben“
Ja =37 Nein = 31
Enthaltungen = 17, Antrag angenommen
Antrag Nr. 19: (bis 6.
Okt. 2010):
Monika Maier-Kuhn: „Abschaffung
aller Krankenkassen und Einführen einer Bürgerversicherung“
27 Ja, 43 Nein, 18
Enthaltungen: Antrag abgelehnt
Antrag Nr. 20: (bis
13.Okt. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Das bedingungslose Grundeinkommen einführen“
145 Ja, 398 Nein, 58 Enthaltungen,
Antrag abgelehnt
Antrag Nr. 21: (bis 13.
Okt. 2010):
Christoph Messner: „Das
kanonische Sonderrecht der kath. Kirche abschaffen“
37 Ja, 54 Nein, 17
Enthaltungen: Antrag abgelehnt
Antrag Nr. 22: (bis 13.
Okt. 2010):
Christoph Messner: „Werbung
mit Kindern soll verboten werden“
40 Ja, 59 Nein, 22
Enthaltungen: Antrag abgelehnt
Antrag Nr. 23: (bis 13.
Okt. 2010):
„Das Grundgesetz soll
dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden“
Antrag von Lutz Müller,
gekürzt von Beiderbeck
51 Ja, 46 Nein, 22 Enthaltungen:
Antrag angenommen
Antrag Nr. 24: (bis 13.
Okt. 2010):
Karl-Heinz
Schuster: „Die Schulbildung soll stärker die emotionale Kompetenz
fördern“
51 Ja, 41 Nein, 26
Enthaltungen: Antrag angenommen
Antrag Nr. 25: (bis 13.
Okt. 2010):
Ingrid Iwk: „Die
Verwaltungsebene der Regierungsbezirke abschaffen“
29 Ja, 60 Nein, 24
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 26: (bis 20.
Okt. 2010):
Christoph Messner: „Die
EZB soll vom Volk kontrolliert werden“
41 Ja, 94 Nein, 32
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 27: (bis 20.
Okt. 2010):
Von Helmut-Robert
Bitschnau, gekürzt von Beiderbeck
„Das Grundgesetz soll
Teile der Schweizer Verfassung übernehmen“
28 Ja, 68 Nein, 35
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 28: (bis 20.
Okt. 2010):
Von Marcus Budke: „Flugbenzin
und Düsentreibstoff besteuern“
42 Ja, 65 Nein, 23
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 29: (bis 20.
Okt. 2010):
Riza Uka: „Kinder
schon im Vorschulalter an Fremdsprachen und Bildung heranführen“
41 Ja, 70 Nein, 29
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 30: (bis 20.
Okt. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Stuttgart 21 sofort stoppen“
374 Ja, 1041 Nein, 154
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 31: (bis 20.
Okt. 2010):
Edmond Henry Charls
Finkenbach: „Politiker sollen mit ihren Pensionen für ihre
Handlungen haften“
54 Ja, 57 Nein, 37
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr 32: (bis 20.
Okt.2010):
Richard
Beiderbeck: „Keine schwer integrierbaren Einwanderer aufnehmen“
(Sarrazins These)
16 Ja, 79 Nein, 22
Enthaltungen: Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 33: (bis 27.
Okt. 2010):
Martin Glogger: „Abschaffung
der Kirchensteuer“
75 Ja, 57 Nein, 25
Enthaltungen, Antrag angenommen.
Antrag Nr. 34: (bis 27.
Okt. 2010):
Martin Glogger: „Abschaffung
der politischen Immunität“
69 Ja, 61 Nein, 24 Enthaltungen.
Antrag angenommen.
Antrag Nr. 35: (bis 27.
Okt. 2010):
Christoph Messner: „Die
Bundesbank soll alle Schulden der BRD begleichen“
47 Ja, 54 Nein, 27
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 366: (bis 27.
Okt. 2010):
Christoph Messner: „Jede
Gemeinde oder Stadt soll eine korruptionsfreie Zone ausweisen“
33 Ja, 63 Nein, 29
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 37: (bis 27.
Okt. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Die NPD verbieten“
46 Ja, 63 Nein, 28
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 38: (bis 27.
Okt. 2010):
Helmut Robert
Bitschnau: „Baugrund soll progressiv besteuert werden“.
30 Ja, 69 Nein, 26
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 39: (bis 3.
Nov. 2010):
Martin Glogger: „Abschaffung
der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte“
47 Ja, 60 Nein, 34
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 40: (bis 3.
Nov. 2010)
Ingrid Iwk: „Die
Wahlkampfkosten-Rückerstattung soll generell abgeschafft werden.“
49 Ja, 50 Nein, 18
Enthaltungen. Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Antrag Nr. 41: (bis 3.
Nov. 2010):
Martin Glogger: „Politiker
müssen in Zukunft direkt vom Volk vorgeschlagen und gewählt werden“
57 Ja, 42 Nein, 26
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag Nr. 42: (bis 3.
Nov. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“
75 Ja, 48 Nein, 22
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Erneut zur Abstimmung
gestellt 16. bis 23. März 2011:
75 Ja, 50 Nein, 20
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag Nr. 43: (bis 3.
Nov. 2010)
Richard
Beiderbeck: „Olympische Winterspiele 2018 in Deutschland
ausrichten“
11 Ja, 86 Nein, 21
Enthaltungen. Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Antrag Nr. 44: (bis 10.
Nov. 2010):
Helmut Robert
Bitschnau: „Die Uhrumstellung (Sommer/Winterzeit) gehört
abgeschafft“
63 Ja, 31 Nein, 15 Enthaltungen.
Antrag angenommen.
Antrag Nr. 45: (bis 10.
Nov. 2010):
Walter Schneider: „Kein
EU-Verbot für Heilpflanzenverkauf“
69 Ja, 19 Nein, 11
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag Nr. 46: (bis 10.
Nov. 2010):
Martin Glogger: „Die
Parlamente sollen Berufsgruppen-anteilig besetzt sein“.
27 Ja, 28 Nein, 20
Enthaltungen. Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Antrag Nr. 47: (bis 10.
Nov. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Mindestlöhne einführen“.
58 Ja, 23 Nein, 8
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag Nr. 48: (bis 17.
Nov. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Jede Univorlesung ins Internet stellen“.
49 Ja, 27 Nein, 17
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag Nr. 49: (bis 17.
Nov. 2010):
Walter Schneider: „Naturheilverfahren
und Schulmedizin werden gleichgestellt“.
52 Ja, 16 Nein, 15
Enthaltungen. Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag Nr. 50: (bis 17.
Nov. 2010):
Martin Glogger: „Mitentscheidungsrecht
aller Beitragszahler der Sozialkassen“.
47 Ja, 14 Nein, 15
Enthaltungen. Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag Nr. 51: (bis 17.
Nov. 2010):
Steve Astl: „Max.
5000.-Euro/Monat Verdienstobergrenze für alle”
30 Ja, 48 Nein,
Enthaltungen: 13. Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 52: (bis 17.
Nov. 2010):
Ulrich Matthias: „Esperanto
fördern“
16 Ja, 33 Nein, 22
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 53: (bis 24.
Nov. 2010):
Ulrich Matthias: „Faires
Schiedsverfahren für insolvente Staaten“
32 Ja, 25 Nein, 17
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag Nr. 54: (bis 24.
Nov. 2010):
Walter Schneider: „Anbau
von gentechnisch veränderten Pflanzen stark einschränken“.
68 Ja, 28 Nein, 12
Enthaltungen. Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag Nr. 55: (bis 24.
Nov. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Rente mit 67 einführen“
6 Ja, 68 Nein, 16
Enthaltungen. Antrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Antrag Nr. 56: (bis 24.
Nov. 2010):
Richard
Beiderbeck: „Prä-Implantations-Diagnostik erlauben“
21 Ja, 39 Nein, 19
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 57: (bis 1. Dez.
2010):
Kerstin Karge: „Keine
Kürzung der Mittel für Städtebauförderung“
43 Ja, 19 Nein, 12
Enthaltungen. Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag 58: (bis 1. Dez.
2010):
Matthias Wolf: „Hausunterricht
in Deutschland ermöglichen“.
92 Ja, 65 Nein, 16
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 59: (bis 1. Dez.
2010):
Richard
Beiderbeck: „Die NATO auflösen“.
41 Ja, 31 Nein, 15
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 60: (bis 8. Dez.
2010):
Ulrich Matthias: „
Ein Weltparlament einrichten“
21 Ja, 26 Nein, 15
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 61: (bis 8. Dez.
2010):
Richard
Beiderbeck: „Kriminelle Ausländer konsequent ausweisen“.
25 Ja, 32 Nein, 12
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 62: (bis 8. Dez.
2010):
Richard
Beiderbeck: „Die Bahn privatisieren“.
52 Ja, 10 Nein, 10 Enthaltungen.
Antrag abgelehnt.
Antrag 63: (bis 8. Dez.
2010):
Richard
Beiderbeck: „Den Zwang zur Verwendung von Energiesparlampen
aufheben“
39 Ja, 24 Nein, 8
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 64: (bis 15. Dez.
2010):
Richard
Beiderbeck: „Volksabstimmung über Einführung bzw. Abschaffung des
Euro“.
25 Ja, 30 Nein, 14
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 65: (bis 15. Dez.
2010):
Richard
Beiderbeck: „Ausstieg aus der Massentierhaltung“.
228 Ja, 87 Nein, 27
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 66: (bis 15. Dez.
2010):
Richard
Beiderbeck: „England soll Julian Assange (Wikileaks) Asyl
gewähren“.
42 Ja, 9 Nein, 15
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 67: (bis 15. Dez.
2010):
Markus Budke: „Jugend-Medienschutz-Staatsvertrag
ablehnen“.
35 Ja, 29 Nein, 21
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 68: (bis 15. Dez.
2010):
Udo König: „Religiöse
Oberhäupter sollen Menschenrechtskonvention unterzeichnen“.
36 Ja, 11 Nein, 19
Enthaltungen.
Antrag 69: (bis 22. Dez.
2010):
Matthias Wolf: „Ausweise
mit integriertem RFID-Chip verbieten“
37 Ja, 18 Nein, 5
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 70: (bis 22. Dez.
2010):
Christoph Messner: „Fünf-Prozent-Hürde
bei Wahlen abschaffen“
20 Ja, 20 Nein, 6
Enthaltungen. Antrag nicht entschieden (wegen gleicher Anzahl von Ja- und
Nein-Stimmen).
Antrag 71: (bis 29. Dez.
2010):
Christoph Messner: „Extrem
hohe Einkommen umverteilen“
31 Ja, 25 Nein, 8
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 72: (bis 29. Dez.
2010):
Guido Franke: „Bewertung
(Ampel) für sozial/ökologische Herstellungseisen einführen“
41 Ja, 8 Nein, 7
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 73: (bis 29. Dez.
2010):
Walter Holub: „Maschinensteuer
einführen“
28 Ja, 23 Nein, 9
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 74: (bis 5. Jan.
2011):
Christoph Messner: „Alle
Drogen sollen legalisiert werden“
29 Ja, 49 Nein, 17
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 75: (bis 5. Jan.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Tempolimit von 130 auf Autobahnen“
31 Ja, 39 Nein, 7
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 76: (bis 5. Jan.
2011):
Richard Beiderbeck im
Sinne von Helmut Krause: „Deutschland soll von einer kompetenten
Elite regiert werden“
18 Ja, 42 Nein, 20
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 77: (bis 12. Jan.
2011):
Christoph Messner: „Jede
Bank darf nur so viel verleihen, wie sie Eigenkapital hat“
61 Ja, 20 Nein, 8
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 78: (bis 12. Jan.
2011):
Richard Beiderbeck im
Sinne von Walter Schneider:
„Finanztransaktions-Steuer
gegen Armut einführen“
57 Ja, 21 Nein, 8 Enthaltungen.
Antrag angenommen.
Antrag 79: (bis 12. Jan.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Den Fraktionszwang in den Parlamenten abschaffen“
59 Ja, 20 Nein, 9
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 80: (bis 19. Jan.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Dioxinskandal: Zahl der Lebensmittelkontrolleure
verdoppeln“
47 Ja, 27 Nein, 8
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 81: (bis 19. Jan.
2011):
Christoph Messner: Freier
Zugang der Presse zu Bilderberger-Konferenzen
63 Ja, 25 Nein, 15
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 82: (bis 19. Jan.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Die Türkei soll EU-Mitglied werden“
23 Ja, 98 Nein, 18
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 83: (bis 26. Jan.
2011):
Ingrid IWK: „Müllbeseitigungssteuer
für Feuerwerkskörper“
31 Ja, 28 Nein, 12
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 84: (bis 26. Jan.
2011):
Richard Beiderbeck im
Sinne von Stefan Meiners:
„Ungeschützte
unentgeltliche WLAN-Netze erlauben“
39 Ja, 17 Nein, 14
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 85: (bis 26. Jan.
2011):
Sascha Thomas
Spreitzer: „Bayern soll ein eigenes und unabhängiges Land werden“
25 Ja, 62 Nein, 16
Enthaltungen. Antrag abegelehnt.
Antrag 86 (bis 26. Jan.
2011):
Christoph Messner im
Sinne von Prof. Johannes Heinrichs:
„Das Parlament
viergliedern“
16 Ja, 31 Nein, 18 Vielleicht.
Antrag abgelehnt.
Antrag 87 (bis 2. Feb.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Die BRD soll aus der NATO austreten und neutral
werden“
33 Ja, 21 Nein, 9
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 88 (bis 2. Feb.
2011):
Sascha Thomas Spreitzer:
„Soll die Schweiz der EU beitreten ?“
15 Ja, 49 Nein, 12
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 89: (bis 2. Feb.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Die Gorch Fock zum Museumsschiff machen“
32 Ja, 64 Nein, 12
Enthaltungen. Antrag abgelehnt.
Antrag 90 (bis 2. Feb.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Die Banken verstaatlichen“
39 Ja, 25 Nein, 10
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 91 (bis 9. Feb.
2011):
Richard Beiderbeck: „Die
Bundesländer durch Metropolregionen ersetzen“
19 Ja, 36 Nein, 17 Enthaltungen.
72 abgegeben. Antrag abgelehnt.
Antrag 92 (bis 9. Feb.
2011):
Richard Beiderbeck: „Jeder
Facebooknutzer muß Logo mit Passfoto und echtem Namen verwenden“
14 Ja, 52 Nein, 14
Enthaltungen. 80 abgegeben. Antrag abgelehnt.
Antrag 93 (bis 9. Feb.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Kein Staatsdiener soll mehr verdienen als die
Bundeskanzlerin“
32 Ja, 25 Nein. 13
Enthaltungen. 70 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 94 (bis 16. Feb.
2011):
Andreas Klamm: „Anerkennung
Mehrfach- und doppelte Staatsbürgerschaft“
36 Ja, 25 Nein, 10
Enthaltungen. 71 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 95 (bis 16. Feb.
2011):
Marcus Budke: „Ausweitung
der Primarstufe bis zum 6. Schuljahr“
31 Ja, 21 Nein, 11
Enthaltungen. 63 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 96 (bis 16. Feb.
2011):
Mike Zigann: „Auf
berufsvorbereitende Maßnahmen verzichten“
14 Ja, 29 Nein, 18
Enthaltungen. 61 angegeben. Antrag abgelehnt.
Antrag 97 (bis 16. Feb.
2011):
Jürgen Hollmann: „Energiewirtschaft
der Verantwortung der gesamten Menschheit unterstellen“
41 Ja, 14 Nein, 16
Enthaltungen. 71 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 98 (bis 16. Feb.
2011):
Christoph Messner: „Parlamentsreform:
Die Herrschaft des Geldes über die Politik beenden und umgekehrt“
35 Ja, 14 Nein, 16
Enthaltungen. 65 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 99 (bis 23. Feb.
2011):
Mike Zigann: „Alle
Betriebe zu einer Ausbildungsplatzangabe verpflichten“
33 Ja, 20 Nein, 10
Enthaltungen. 63 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 100 (bis 23. Feb.
2011):
Christoph Messner: „Das
Terrorismus-Abwehrzentrum unter parlamentarische Kontrolle stellen“
28 Ja, 13 Nein, 16
Enthaltungen. 57 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 101 (bis 23. Feb.
2011):
Ulrich Matthias: „Die
Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BSP verdoppeln“
18 Ja, 19 Nein, 15
Enthaltungen. 52 abgegeben. Antrag knapp abgelehnt.
Antrag 102 (bis 23. Feb.
2011):
Marcus Budke: „Überarbeitung
des Nichraucherschutzgesetzes“
31 Ja, 22 Nein, 13
Enthaltungen. 66 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 103 (bis 23. Feb.
2011):
„Gläsernes Bankkonto ab
1 Mio“
27 Ja, 39 Nein, 11
Enthaltungen. 77 abgegeben, Antrag abgelehnt.
Antrag 104 (bis 23. Feb.
2011):
Rainer Wasserfuhr. „Jeden
Antrag im Internetparlament auf Englisch übersetzen“
15 Ja, 26 Nein, 14
Enthaltungen. 55 abgegeben. Antrag abgelehnt.
Antrag 105 (bis 2. März
2011):
Richard
Beiderbeck: „Guttenberg soll zurücktreten“
44 Ja, 30 Nein, 11
Enthaltungen, 85 abgegeben. Antrag angenommen.
Guttenberg am 1. März
zurückgetreten. Antrag damit erledigt.
Antrag 106 (bis 2. März
2011):
Richard
Beiderbeck: „Hartz-IV-Satz um 50 Euro erhöhen“
36 Ja, 29 Nein, 15
Enthaltungen. 80 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 107 (bis 2. März
2011):
„Harry Haller“: „Alle
Politiker müssen ihre Einkünfte im Internet offenlegen“
74 Ja, 29 Nein, 15 Vielleicht,
102 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 108 (bis 2. März
2011):
“Harry Haller“: „Abschaffung
der Immunität für Parlamentarier“
65 Ja, 26 Nein, 11
Enthaltungen, 102 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag 109 (bis 9. März
2011):
Richard Beiderbeck: „Europa
soll sich gegen Flüchtlingswellen abschotten“
6 Ja ,41 Nein, 16
Enthaltungen, 63 gesamt. Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Antrag 110 (bis 9. März
2011):
Hendrick Köppen: „Zwingendes
Haltegebot bei Rot abschaffen“
8 Ja, 40 Nein, 8
Enthaltungen, 56 abgegeben. Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Antrag 111 (bis 9. März
2011):
„Harry Haller“: “Die
Macht der Medien darf nicht in wenigen Händen konzentriert sein“
49 Ja, 18 Nein, 13
Enthaltungen, 80 abgegeben. Antrag angenommen.
Antrag Nr. 42: (bis 3.
Nov. 2010), reloaded:
Richard Beiderbeck: „Keine
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“
75 Ja, 48 Nein, 22
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Erneut zur Abstimmung
gestellt 16. bis 23. März 2011:
75 Ja, 50 Nein, 20
Enthaltungen. Antrag angenommen.
Antrag 112 (bis 16. März
2011):
Mumbuele
Ominaamana: „Politiker sollen vom Volk per Plebiszit abgewählt
weden können“
51 Ja, 25 Nein, 14
Enthaltungen, gesamt 88. Antrag angenommen.
(Satire-) Antrag 113
(bis 16. März 2011):
Andreas
Klamm-Sabaot: „Deutschland teilen“ (in einen armen und einen
reiche Teil)
25 Ja, 32 Nein, 18
Enthaltungen, 75 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 114 (bis 16. März
2011):
Richard
Beiderbeck: „Biosprit E10 wieder abschaffen“
78 Ja, 24 Nein, 5
Enthaltungen, 107 gesamt. Antrag angenommen
Antrag 115 (bis 16. März
2011):
Richard
Beiderbeck: „Flugverbotszone über Libyen“
48 Ja, 24 Nein, 17
Enthaltungen, 89 gesamt. Antrag angenommen.
Die UNO beschloß am 17.
März 2011 eine Flugverbotszone.
Antrag 116 (bis 23. März
2011):
Helmut Bitschnau: „Es
sollen in Europa keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden“
249 Ja, 50 Nein, 24
Enthaltungen, 323 gesamt. Antrag mit angenommen.
Antrag 117 (bis 23. März
2011):
Martin Glogger: „Maßnahmen
zum wirksamen Energiesparen durchführen“
50 Ja, 18 Nein, 11 Enthaltungen,
129 gesamt. Antrag mit angenommen.
Antrag 118 (bis 23. März
2011):
Richard
Beiderbeck: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
66 Ja, 15 Nein, 10
Enthaltungen. 91 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 119 (bis 30. März
2011):
Edmond Henry Charls
Finkenbach: „Abschaffung von Haustieren in der EU“
5 Ja, 88 Nein, 5
Enthaltungen, 98 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 120 (bis 30. März
2011):
Harry Haller: „Abschaffung
aller Massenvernichtungswaffen“
93 Ja, 9 Nein, 6
Enthaltungen, 108 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 121 (bis 6. April
2011):
Matthias Lindemer: „Statt
in Atommüllentsorgung in erneuerbare Energien investieren“
68 Ja, 17 Nein, 13
Enthaltungen, 98 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 122 (bis 6. April
2011):
Hannes von Holt: „Kernkraftwerksbetreiber
müssen Atommüllentsorgung selbst zahlen“
360 Ja, 115 Nein, 38
Enthaltungen, 513 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 123 (bis 13.
April 2011):
Harry Haller: „Fairtrade-Artikel
sollen steuerlich begünstigt werden“
111 Ja, 35 Nein, 18 Enthaltungen,
164 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 124 (bis 13.
April 2011):
Harry Haller: „Das
neue ‚Schwarzbuch der Markenfirmen’ auf den Lehrplan der Schulen setzen“
54 Ja, 22 Nein, 14
Enthaltungen, 90 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 125 (bis 20. April
2011):
Harry Haller: „Sexualstraftäter:
Kastration oder lebenslanges Arbeitsgefängnis“
23 Ja, 59 Nein, 21
Enthaltungen, 103 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 126 (bis 20.
April 2011):
Richard
Beiderbeck: „Alle Atomkraftwerke bis 2017 abschalten“
100 Ja, 21 Nein, 10
Enthaltungen, 131 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 127 (bis 27.
April 2011):
Richard
Beiderbeck: "Volksentscheid über Atomausstieg“
240 Ja, 84 Nein, 37
Enthaltungen, 361 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 128 (bis 27.
April 2011)_
Richard
Beiderbeck: „Frankreich auffordern, das AKW Fessenheim
abzuschalten“
199 Ja, 51 Nein, 19
Enthaltungen, 269 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 129 (bis 4. Mai
2011):
Finn Künkel: „Deutschland
aus der EU austreten lassen“.
44 Ja, 60 Nein, 16 Enthaltungen,
120 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 130 (bis 4. Mai
2011):
Marcus Budke: „Osterfeuer
bundesweit abschaffen“
35 Ja, 89 Nein, 11
Enthaltungen, 135 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 131 (bis 4. Mai
2011):
Ulrich Matthias: „Die
Pendlerpauschale reduzieren“
18 Ja, 58 Nein, 22
Enthaltungen, 98 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 132 (bis 4. Mai
2011):
Harry Haller: „Kennzeichnungspflicht
für Polizeibeamte“
138 Ja, 40 Nein, 13
Enthaltungen, 191 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 133 (bis 4. Mai
2011):
Nicole
Winterhügel: „Hauptschulzeit grundsätzlich auf zehn Jahre
verlängern“
51 Ja, 33 Nein, 14
Enthaltungen, 98 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 134 (bis 4. Mai
2011):
Richard
Beiderbeck: „In Deutschland die Monarchie nach britischem Vorbild einführen“
9 Ja, 86 Nein, 4
Enthaltungen, 99 gesamt. Antrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Antrag 135 (bis 11. Mai
2011):
Finn Künkel: „Die
Europäische Zentralbank (EZB) abschaffen“
52 Ja,42 Nein, 20
Enthaltungen, 114 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 136 (bis 11. Mai
2011):
Andreas Gülk: „In
Deutschland die Einkommensteuer abschaffen“
60 Ja, 50 Nein, 22
Enthaltungen, 132 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 137 (bis 11. Mai
2011):
Harry Haller: „Den
Vertrag von Lissabon ablehnen“
149 Ja, 74 Nein, 25
Enthaltungen, 248 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 138 (bis 11. Mai
2011):
Finn Künkel: „Allgemeines
und weltweites Verbot von Kriegswaffenexporten“
171 Ja, 56 Nein, 10
Enthaltungen, 237 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 139 (bis 18. Mai
2011):
Richard
Beiderbeck: „ Das Internetparlament ist ein erster Schritt: die
Menschheit soll sich selbst regieren“
154 Ja, 58 Nein, 24
Enthaltungen, 236 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 140 (bis 18. Mai
2011):
Richard
Beiderbeck: „ Der Staat soll Zinszahlungen an Banken und Gläubier
einstellen“
89 Ja, 25 Nein, 15
Enthaltungen, 129 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 141 (bis 18. Mai
2011):
Richard
Beiderbeck: „ Volkszählung (Zensus 2011) stoppen“
83 Ja, 44 Nein, 22
Enthaltungen, 149 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 142 (bis 25. Mai
2011):
Finn Künkel: „Wiedereinführung
des Goldstandards“
50 Ja, 46 Nein, 23
Enthaltungen, 119 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 143 (bis 25. Mai
2011):
Finn Künkel: „Wiedereinführung
eines kostenlosen Gesundheitssystems“
304 Ja, 79 Nein, 34
Enthaltungen, 417 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 144 (bis 25. Mai
2011):
Richard
Beiderbeck: „Die Herrschaft des Finanzkapitals beenden“
285 Ja, 135 Nein, 59
Enthaltungen, 479 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 145 (bis 25. Mai
2011):
Finn Künkel: „Die
Bundeswehr soll sich aus Afghanistan zurückziehen“
116 Ja, 38 Nein, 12
Enthaltungen, 166 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 146 (bis 1. Juni
2011):
Richard
Beiderbeck: „Das Internetparlament soll an Bundestagswahlen
teilnehmen“
71 Ja, 104 Nein, 24
Enthaltungen, 199 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 147 (bis 1. Juni
2011):
Susanne Konietzko: „Die
Forderungen von ‚Echte Demokratie jetzt’ übernehmen“
108 Ja, 42 Nein, 31
Enthaltungen, 181 gesamt. Antrag angenommen. Die Punkte 10 und 11 wurden aber
gestrichen, weil sich das Internetparlament gegen das BGE entschieden hat.
Antrag 148 (bis 1. Juni
2011):
Heinrich Annas: „Die
Auflösung der NATO“
104 Ja, 84 Nein, 22
Enthaltungen, 210 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 149 (bis 1. Juni
2011):
Finn Künkel: „
Unabhängiges Institut für False Flag Operationen einrichten“
51 Ja, 40 Nein, 24
Enthaltungen, 115 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 150 (bis 1. Juni
2011):
Mieze Katzentier: „Medienerziehung
als festen Bestandteil des Schulunterrichts einführen“
83 Ja, 46 Nein, 9
Enthaltungen, 138 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 151 (bis 1. Juni
2011):
„Susanne
Konietzko: „ Anerkennung Palästinas als selbständiger Staat in den
Grenzen von 1967“
79 Ja, 40 Nein, 19
Enthaltungen, 138 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 152 (bis 8. Juni
2011):
Martin Glogger: „Niedrige
Krankenkassenbeiträge plus hohe Selbstbeteiligung“
27 Ja, 98 Nein, 19
Enthaltungen, 144 gesamt. Antrag abgelehnt.
Antrag 153 (bis 15. Juni
2011):
Finn Künkel: „Wiedereinführung
eines kostenlosen staatlichen Bildungssystems“
159 Ja, 92 Nein, 30
Enthaltungen, 281 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 154 (bis 15. Juni
2011):
Richard
Beiderbeck: „Deutschland soll wieder ein souveräner Staat werden“
110 Ja, 77 Nein, 29
Enthaltungen, 216 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 155 (bis 15. Juni
2011):
Ulrich Matthias: „Zusammenlegung
von Bundesländern“
162 Ja, 77 Nein, 18
Enthaltungen, 162 gesamt. Antrag angenommen.
Antrag 156 (bis 22. Juni
2011):
Richard Beiderbeck: „Die
BRD soll Griechenland weiterhin Geld zahlen“
34 Ja, 95 Nein, 29
Enthaltungen, 158 gesamt. Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=217577444931473
Antrag 157 (bis 29. Juni
2011):
Richard
Beiderbeck: „Die Demokratie soll auch in Betrieben eingeführt
werden“
116 Ja, 80 Nein, 34
Enthaltungen, 230 gesamt, 478 ausstehende Antworten.
Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=231284320231600
Antrag 158 (bis 6. Juli
2011):
Ulrich Matthias: „Die
Prostitution einschränken“
62 Ja, 163 Nein, 29
Enthaltungen, 254 gesamt, 436 Antworten ausstehend.
Antrag abgelehnt.
http://www.facebook.com/event.php?eid=124865634263700
Antrag 159 (bis 6. Juli
2011):
Felix Sathya: „Das
Bruttosozialglück (oder Bruttonationalglück) als Staatsziel in die Verfassung
aufnehmen“
119 Ja, 82 Nein, 24
Enthaltungen, 225 gesamt, 571 Antworten ausstehend.
Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=195776573806031
Antrag 160 (bis 6. Juli
2011):
Claus Stephan Schlangen: „Der
öffentliche Nahverkehr soll gratis sein“
223 Ja, 128 Nein, 34
Enthaltungen, 385 gesamt, 542 Antworten ausstehend.
Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=242982999049301
Antrag 161 (bis 13. Juli
2011):
Sascha Spreitzer: „Den
Zins abschaffen“ (Wiederholung der Abstimmung vom
8. Sept. 2010 – Antrag
14)
431 Ja, 330 Nein, 92 Enthaltungen,
853 gesamt, 1540 Antworten ausstehend.
Antrag angenommen
http://www.facebook.com/event.php?eid=249309108419138
Antrag 162 (bis 20. Juli
2011):
Richard
Beiderbeck: „Das bedingungslose Grundeinkommen einführen (Wiederholung
der Abstimmung vom 13. Okt. 2010 – Antrag 20)
1318 Ja, 958 Nein, 225
Enthaltungen, 2501 gesamt, 4517 ausstehend.
Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=199439326775563
Antrag 162 (bis 30. Nov.
2011):
Richard Beiderbeck:
"Das bedingungslose Grundeinkommen einführen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=145575412201882&view=wall
313 Ja, 96 Nein, 39
Enthaltungen, 448 abgegebene Stimmen, 1083 eingeladene Personen.
Antrag angenommen.
Antrag 163 (bis 13. Juli
2011):
Matthias Wolf, Richard
Beiderbeck: „Die Massentierhaltung stoppen"
772 Ja, 221 Nein,
67 Enthaltungen, 1060 gesamt, 2480 ausstehende Antworten.
Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=217335094968766
Antrag 164 (bis 13. Juli
2011):
Pius Lischer: „Weltweites
bedingungsloses Grundeinkommen“.
206 Ja, 88 Nein, 35
Enthaltungen, 329 gesamt, 623 ausstehende Antworten. Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=239073679453310
Antrag 165 (bis 20. Juli
2011):
Matthias Ulrich:
„Alle religiösen Ämter sollen auch Frauen offen stehen“
188 Ja, 147 Nein, 40
Enthaltungen, 375 gesamz, 789 ausstehend.
Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=136692389746063
Antrag 166 (bis 20 Juli
2011):
Konrad Bachmeyer: „Parteien
dürfen keine Firmenspenden mehr annehmen“
199 Ja, 61 Nein, 20
Enthaltungen, 280 esamt, 483 ausstehend.
http://www.facebook.com/event.php?eid=234606853226517
Antrag 167 (bis 20. Juli
2011):
Kilian Steinbauer: „Einführung
eines genetischen Passes für rassereine Haustiere“
30 Ja, 101 Nein, 34
Wnthaltungen, 165 gesamt, 448 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
http://www.facebook.com/event.php?eid=244005782285509
Antrag 168 (bis 27. Juli
2011)
Matthias Kröger, Felix
Sathya, Susanne Konietzko: „Alle deutschen Waffenexporte
einstellen“
657 Ja, 279 Nein, 87
Enthaltungen, 1023 gesamt, 2913 Antworten ausstehend.Antrag angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=148620038549017
Antrag 169 (bis 27. Juli
2011):
Alexander
Gregorics: "Die Kindsmutter muß dem Vater das Besuchsrecht
häufig gewähren"
81 Ja, 80 Nein, 63
Enthaltungen, 224 gesamt, 789 ausstehend.Antrag mit einer Stimme Mehrheit
angenommen.
http://www.facebook.com/event.php?eid=166584163409677
Antrag 170 (bis 27. Juli
2011):
Romeo Klein: "Dürfen
Abgeordnete Nebeneinkünfte haben ?"
http://www.facebook.com/event.php?eid=240040449351352
47 Ja, 141 Nein, 35
Enthaltungen, 223 gesamt, 473 ausstehend.
Antrag angenommen. Das
bedeutet, AQbgeordnete dürfen keine Nebeneinkünft ahben.
Antrag 171 (bis 27.
Juli):
Athina Karagianni: "Auflösung
des Jugendamtes"
http://www.facebook.com/event.php?eid=231537416879327
195 Ja, 259 Nein, 91
Enthaltungen, 545 gesamt, 1137 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 172 (bis 27. Juli
2011):
Athina Karagianni: "Entschädigung
der Opfer des Nazi-Terrors in Griechenland"
http://www.facebook.com/event.php?eid=149576991787157
44 Ja, 100 Nein, 37
Enthaltungen, 181 gessamt, 521 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 173 (bis 3. Aug.
2011):
Helmut Bitschnau: „Volksbeschluß:
Der Staat und seine Bundesländer haben keine Schulden mehr“
http://www.facebook.com/event.php?eid=216078075105445
136 Ja, 80 Nein, 45
Enthaltungen, 261 gesamt, 626 ausstehend.
Antrag angenommen.
Interner Antrag:
"Der Gruppe Cafeteria des Internetparlaments beitreten.
http://www.facebook.com/event.php?eid=113461558750830
Antrag 174 (bis 3. Aug.
2011):
Wolfgang Auer: "Die
Hungersnot in Somalia sofort wirksam bekämpfen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=137034049714394
215 Ja, 100 Nein, 32
Enthaltungen, 347 gesamt, 786 aussehend.
Antrag angenommen.
Antrag 175 (bis 3. Aug.
2011):
Matthias Lindemer: "Den
Export von Technologien für Erneuerbare Energien fördern"
http://www.facebook.com/event.php?eid=190084997717766
184 Ja, 76 Nein, 26
Enthaltungen, 286 gesamt, 861 ausstehend.
Antrag anenommen.
Antrag 176 (bis 3.
August 2011):
Wolfgang Auer: "Weltweites
Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und Saatgut"
http://www.facebook.com/event.php?eid=124107741016661
1050 Ja, 367 Nein, 104
Enthaltungen, 1521 gesamt, 4479 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 177 (bis 10.
August 2011):
Thomas Schmiedel: Weiterbeschäftigung
von Leiharbeitnehmern bei Ende des Verleihverhältnisses
http://www.facebook.com/event.php?eid=240962565927175
260 Ja, 149 Nein, 51
Enthaltungen, 460 gesamt, 1246 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 178 (bis 10.Aug.
2011):
Matthias Adler: Hartz IV abschaffen http://www.facebook.com/event.php?eid=138421126243337
948 Ja, 561 Nein, 140
Enthaltungen, 1649 gesamt, 1942 ausstehen.
Antrag angenommen.
Antrag 179 (bis 10. Aug.
2011):
Athina Karagianni:
"Den Religionsunterricht durch Ethik-Unterricht ersetzen ?"
http://www.facebook.com/event.php?eid=125306370896777
348 Ja, 261 Nein, 50
Enthaltungen, 659 gesamt, 1065 ausstehend.
Antrag angenommen
Antrag 180 (bis 10. Aug.
2011):
Athina Karagianni
"Die Kirche vom Kindergarten fernhalten ?"
http://www.facebook.com/event.php?eid=181827695215965
139 Ja, 59 Nein, 27
Enthaltungen, 225 gesamt, 992 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 181 (bis 10. Aug.
2011):
Lotus Blüte:
"Geldschöpfung nur durch eine demokratisch kontrollierte Institution"
http://www.facebook.com/event.php?eid=225766377464412
214 Ja, 92 Nein, 48
Enthaltungen, 354 gesamt, 799 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 182 (bis 10. Aug.
2011)
Jonas Zaller:
"Abschaffung von
Leih- und Zeitarbeit (Personal-Leasing)"
http://www.facebook.com/event.php?eid=264802886869679
2087 Ja, 1138 Nein, 272
Enthaltungen, 3497 gesamt, 3000 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 183 (bis 10. Aug.
2011):
Wolfgang Auer: "Legalisierung
von Cannabis in allen Staaten der EU"
http://www.facebook.com/event.php?eid=155206061220361
25225 Ja, 18509 Nein,
3388 Enthaltungen, 47122 gesamt, 60494 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 183 (reloaded,
bis 31.12. 2011)
Wolfgang Auer: "Legalisierung
von Cannabis in allen Staaten der EU"
http://www.facebook.com/event.php?eid=154435661313644
705 Ja, 421 Nein, 109
Enthaltungen, 1235 abgegebene Stimmen, 3349 eingeladene Personen.
Antrag angenommen.
Antrag 184 (bis 10. Aug.
2010):
Scharlih Bo: "Wasserechte
für Privatkonzerne verbieten"
http://www.facebook.com/event.php?eid=235256776512341
946 Ja, 545 Nein, 117
Enthaltungen, 1608 gesamt, 2250 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 185 (bis 24. Aug.
2011):
Richard
Beiderbeck: "Stuttgart 21 - Ja oder Nein ?"
http://www.facebook.com/event.php?eid=262383997121890
53 Ja, 251 Nein, 66
Enthaltungen, 370 gesamt, 1007 ausstehend.
Ergebnis: Stuttgart 21
wird abgelehnt.
Parallelveranstaltung
der Jungen Union:
"Stuttgart 21 - Ja
oder Nein ?"
http://www.facebook.com/event.php?eid=167246956667035
Antrag 186 (bis 17. Aug.
2011):
Romeo Klein:
"Vermögen über 100 Millionen Euro deckeln"
http://www.facebook.com/event.php?eid=128165540611679
224 Ja, 163 Nein, 51
Enthaltungen, 438 gesamt, 705 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 187 (bis 17. Aug.
2011):
http://www.facebook.com/event.php?eid=254612331223744
André Chilcott:
"Jeder Mensch soll
genügend Strom haben, um ins Internet zu kommen"
227 Ja, 141 Nein, 55
Enthaltungen, 423 gesamt, 839 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 188 (bis 17. Aug.
2011):
Susanne Konietzko:
"Das Jugendamt in ein selbstverwaltetes Beratungssystem umwandeln"
http://www.facebook.com/event.php?eid=254435597907558
116 Ja, 136 Nein, 80
Enthaltungen, 332 gesamt, 875 ausstehnd.
Antrag abgelehnt.
Antrag 189 (bis 17. Aug. 2011):
Frank Solarrevolution:
"Generalstreik - Ja
oder Nein ?"
http://www.facebook.com/event.php?eid=238047439568183
565 Ja, 595 Nein, 142
Enthaltungen, 1302 gesamt, 1675 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 190 (bis 17. Aug.
2011):
Andre Chilcott: "Steueren
beruhen auf Freiwilligkeit" http://www.facebook.com/event.php?eid=269479183069544
59 Ja, 170 Nein, 54
Enthaltungen, 283 gesamt, 785 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 191 (bis 24. Aug.
2011):
Jacob Bilger : „Sämtliche
Software soll in Deutschland opensource sein.“
http://www.facebook.com/event.php?eid=240492129314574
202 Ja, 139 Nein, 48
Enthaltungen, 389 gesamt, 836 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 192 (bis 24. Aug.
2011):
Bernd Hildebrandt:
"Löhne und Gehälter in einer Firma dürfen nur bis zum 10fachen auseinander
liegen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=202200573169187
203 Ja, 171 Nein, 44
Enthaltungen, 418 gesamt, 775 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 193 (bis 24. Aug.
2011):
Tibor
Szoeke: Abschaffung der Kulturhoheit der Länder ! Bundeseinheitliches
Schulwesen!
http://www.facebook.com/event.php?eid=158928014184756
278 Ja, 188 Nein, 60
Enthaltungen, 526 gesamt, 799 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 194 (bis 24. Aug.
2011):
Landa Artig:
"Alkopos verbieten"
http://www.facebook.com/event.php?eid=149958778418733
121 Ja, 211 Nein, 41
Enthaltungen, 373 gesamt, 799 Enthaltungen.
Antrag abgelehnt.
Antrag 195 (bis 24. Aug.
2011):
Richard Beiderbeck im Sinne von Walter Holub:
"Staatseigentum
darf nicht privatisiert werden"
http://www.facebook.com/event.php?eid=230175153692645
398 Ja, 218 Nein, 70
Enthaltungen, 686 gesamt, 1203 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 196 (bis 31. Aug.
2011):
Tibor Szoeke:
"KFZ-Maut einführen, KFZ-Steuer abschaffen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=161830853892810
145 Ja, 198 Nein, 59 Enthaltungen,
402 gesamt, 844 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 197 (bis 31. Aug.
2011):
Lacrima de Mare:
"Beitragsfreier Kindergarten"
http://www.facebook.com/event.php?eid=187261494673800
432 Ja, 268 Nein, 63
Enthaltungen, 763 gesamt, 1059 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 198 (bis 31. Aug.
2011):
Tibor Szoeke:
"Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlages"
http://www.facebook.com/event.php?eid=152521661497707
346 Ja, 171 Nein, 59
Enthaltungen, 576 gesamt, 807 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 199 (bis 31. Aug.
2011):
Kon Stanze:
"Steuerschlupflöcher und Steuerfreibeträge abschaffen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=206962329359548
131 Ja, 129 Nein, 37
Enthaltungen, 297 gesamt, 730 ausstehend.
Antrag mit knapper
Mehrheit angenommen.
Antrag 200 (bis 31. Aug.
2011):
Lars Irrsinn: "GEZ-Gelder
nur für Information und Bildung"
http://www.facebook.com/event.php?eid=185500441520670
265 Ja, 109 Nein, 52
Enthaltungen, 426 gesamt, 916 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 201 (bis 14.
Sept. 2011):
Christ Nait: "Freie
Öffnungszeiten für Einzelunternehmer"
http://www.facebook.com/event.php?eid=208609109199204
173 Ja, 76 Nein, 43
Enthaltungen, 292 gesamt, 884 ausstehend.
Antrag angenommen
Antrag 202 (bis 29.
Sept. 2011):Andreas Gülk: "Gebühren für öffentlich-rechtliches
Fernsehen (ARD und ZDF) abschaffen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=212381268815378
616 Ja, 423 Nein, 112
Enthaltungen, 1151 gesamt, 1507 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 203 (bis 28.
Sept. 2011):
Richard
Beiderbeck: Warentermingeschäfte, Aktienoptionen und Finanzderivate
verbieten
http://www.facebook.com/event.php?eid=113015968801594
232 Ja, 152 Nein, 74
Enthaltungen, 458 gesamt, 950 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag ohne Nummer (bis
31. Dez. 2011):
Direktkandidat werden
http://www.facebook.com/event.php?eid=186935921376983
Antrag 204: (bis 28.
Sept. 2011):
Armint Neutag:
"Führerschein (Befähigungsnachweis) für Politiker"
http://www.facebook.com/event.php?eid=284717518211503
193 Ja, 189 Nein, 63
Enthaltungen, 445 gesamt, 1067 ausstehend.
Antrag mit knapper
Mehrheit angenommen.
Antrag 205 (bis 30. Nov.
2011):
Weare Banksy: "Den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablehnen“
http://www.facebook.com/event.php?eid=192822327454300
351 Ja, 295 Nein, 79
Enthaltungen, 725 abgegebene Stimmen, 2805 eingeladene Personen.
Antrag angenommen.
Antrag 206 (bis 28.
Sept. 2011):
"Werbung für
alkoholische Getränke verbieten"
http://www.facebook.com/event.php?eid=210951708965380
192 Ja, 230 Nein, 38
Enthaltungen, 460 gesamt, 831 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 207 bis 5. Sept.
2011):
Richard
Beiderbeck: „Die Regierung soll zurücktreten“ (Permanentes
Misstrauensvotum)
http://www.facebook.com/event.php?eid=137533559647666
479 Ja, 323 Nein, 67 Enthaltungen,
gesamt: 869, ausstehend: 822.
Antrag angenommen.
Antrag 208 (bis 28.
Sept. 2011):
Dr. Harald Wozniewski :
"Für Reiche die Einkommensteuern deutlich anheben"
http://www.facebook.com/event.php?eid=207231246007768&view=wall
336 Ja, 146 Nein, 50
Enthaltungen, 532 gesamt, 836 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 209 (bis 28.
Sept. 2011):
Ingrid Iwk:
"Prozesskostenhilfe bei Scheidungen auf 1 Jahr beschränken"
http://www.facebook.com/event.php?eid=233203366730950
85 Ja, 133 Nein, 79
Enthaltungen, 297 gesamt, 870 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 210 (bis 12. Okt.
2011):
Thomas Schneider: Jegliche
Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen entfernen
http://www.facebook.com/event.php?eid=290090507672619
298 „Ja“, 136 „Nein“, 50
Enthaltungen, 484 gesamt, 910 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 211 (bis 28. Okt.
2011)
Richard Beiderbeck:
"Verbot der Vorratsdatenspeicherung"
http://www.facebook.com/event.php?eid=268294816526178
383 Ja, 184 Nein, 75 Enthaltungen,
642 gesamt, 1793 Antworten ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 212 (bis 26. Okt.
2011):
Richard Beiderbeck:
"Alle religiösen Vereinigungen dem Vereinsrecht unterstellen"
http://www.facebook.com/events/create/?eid=176912765719644
155 Ja, 65 Nein,
48 Enthaltungen, 268 gesamt, 945 Antworten aussehend.
Antrag angenommen.
Antrag 213 (bis 26. Okt.
2011):
Matthias Adler, Richard
Beiderbeck: Zölibat abschaffen
http://www.facebook.com/event.php?eid=194943060574675
228 Ja, 68 Nein, 48
Enthaltungen, 344 gesamt, 980 Antworten ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 214 (bis 12. Okt.
2011):
Harry Haller: Verbot von
Aktienhandel mit sogenannten Wertpapieren aus der Rüstungsindustrie
http://www.facebook.com/event.php?eid=296192853730208
323 „Ja“, 216 „Nein“, 68
Enthaltungen, 607 gesamt, 2620 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 215 (bis 19. Okt.
2011):
Chris Nait: Abschaffung
sämtlicher Straßenmautgebühren
http://www.facebook.com/event.php?eid=201171493289175
100 „Ja“, 230 „Nein“, 52
Enthaltungen, 382 gesamt, 1192 ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 216 (bis 23. Okt.
2011)
Wolf R. Damrich:
"Einführung des Schulfaches "vorbeugende Gesundheitspflege"
http://www.facebook.com/event.php?eid=111349935642359
196 Ja, 212 Nein,
77 Enthaltungen, 485 gesamt, 1871 Antworten ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 217 (bis 2. Nov.
2011):
Stephan Heinz
Glückstein:
„Gutachten über
ärztliche Kunstfehler auch ohne Einwilligung der Ärzte“
http://www.facebook.com/event.php?eid=207318809340490&view=wall
215 Ja, 143 Nein, 51
Enthaltungen,409 gesamt, 1817 ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 218 (bis 2. Nov.
2011):
Jochen
Walter: Berichte über Gewalt und Gewaltverbrechen erst nach 22 Uhr in
allen Medien
http://www.facebook.com/event.php?eid=264986850205842&context=create
126 Ja, 189 Nein,
41 Enthaltungen, 356 gesamt, 1957 Antworten ausstehend.
Antrag abgelehnt.
Antrag 219 (bis 4. Nov.
2011):
Richard Beiderbeck:
"Den EFSF-Hebelmechanismus ablehnen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=108238812621380
335 Ja, 183 Nein, 73
Enthaltungen, 591 gesamt. 2767 Antworten ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 220 (bis 4. Nov.
2011):
Thomas Amaran: „Geplantes
vorzeitiges Unbrauchbar-Werden von Produkten verbieten“
http://www.facebook.com/event.php?eid=132265236879017
302 Ja, 113 Nein, 47
Enthaltungen, 462 gesamt, 2217 Antworten ausstehend.
Antrag angenommen.
Antrag 221 (bis 11. Nov.
2011):
Lotus Blüte:
"Spekulationen auf Lebensmittel, Rohstoffe und
Währungen verbieten"
http://www.facebook.com/event.php?eid=283487001683483
241 Ja, 99 Nein, 38
Enthaltungen, 378 gesamt, 1968 ausstehende Antworten.
Antrag angenommen.
Antrag 222 (bis 12. Nov.
2012):
Stefan Hertz, Andreas
Mickel, Richard Beiderbeck:
"Den Großbanken
weitere staatliche Hilfen verweigern"
http://www.facebook.com/event.php?eid=160128897416580
231 Ja, 74 Nein, 36
Enthaltungen, 341 gesamt, 1739 ausstehende Antworten.
Antrag angenommen.
Antrag 223 (bis 20. Nov.
2011):
Dany Devito:
Einschränkung der Dipomatischen Immunität"
http://www.facebook.com/event.php?eid=158487044248791
170 Ja, 110 Nein, 50
Enthaltungen, 330 gesamt, 1815 ausstehende Antworten.
Antrag angenommen.
Antrag 224 (bis 2. Dez.
2011):
Mark Offer: Patente auf
Lebensmittel/Pflanzen/Tiere verbieten
http://www.facebook.com/event.php?eid=188826711205034
316 Ja, 212 Nein, 53
Enthaltungen, 581 gesamt, 3466 Personen eingeladen.
Antrag angenommen.
Antrag 225: (bis 10.Dez.
2011):
Elvis Brentano:
Beendigung der Sexualerziehung im Kindergarten
http://www.facebook.com/event.php?eid=234273469972759
128 Ja, 246 Nein, 43
Enthaltungen, 417 gesamt, 2569 eingeladen.
Antrag abgelehnt.
Antrag 226 (bis 24.Dez.
2011):
Ta Di Log: Dürfen
Banker an Regierungen Kreditausfall-Versicherungen verkaufen ?
http://www.facebook.com/events/303662452999536/
83 Ja, 295 Nein, 36
Enthaltungen, 414 abgegebene Stimmen, 2496 eingeladene Personen.
Antrag abgelehnt.
Antrag 227 (bis 17. Dez.
2011):
Richard Beiderbeck: Soll
die Menschheit die Technische Unsterblichkeit anstreben ?
http://www.facebook.com/events/190736854351538/
67 Ja, 254 Nein, 34
Enthaltungen, 355 abgegebene Stimmen, 2349 eingeladene Personen.
Antrag abgelehnt.
Antrag 228 (bis 21. Dez.
2011):
Richard Beiderbeck: Der
Bundespräsident soll vom Volk direkt gewählt werden
http://www.facebook.com/events/313799618640863/
229 Ja, 241 Nein, 30
Enthaltungen, 500 abgegebene Stimmen, 2591 eingeladene Personen.
Antrag abgelehnt.
Antrag 229 (bis (22.
Dez. 2011):
Toby Wayne, Rainer
Högner, Andreas Mickel, Alexander Julich:
Das Amt des
Bundespräsidenten abschaffen
http://www.facebook.com/events/203882469696155/
122 Ja, 329 Nein, 30
Enthaltungen, 481 abgegebene Stimmen, 2721 eingeladene Personen.
Antrag abgelehnt.
Antrag 230 (bis 5. Jan.
2012):
Richard Beiderbeck auf
Initiative von Sahama Element:
Die Fleischproduktion
einschränken
http://www.facebook.com/events/205502206203266/
272 Ja, 217 Nein, 30
Enthaltungen, 519 abgegebene Stimmen, 3018 eingeladene Personen.
Antrag angenommen.
Antrag 231 (bis 20. Jan.
2012):
René Bloch: Neue gesetzliche
Regelungen zum Drogenverkauf
http://www.facebook.com/events/274273982635319/
177 Ja, 177 Nein, 37
Enthaltungen, 391 abgegebene Stimmen, 2436 eingeladene Personen.
Wegen Stimmengleichheit
der Ja und der Nein-Stimmen konnte keine Entscheidung getroffen werden.
Antrag 162 (bis 30. Nov.
2011):
Richard Beiderbeck:
"Das bedingungslose Grundeinkommen einführen"
http://www.facebook.com/event.php?eid=145575412201882&view=wall
313 Ja, 96 Nein, 39
Enthaltungen, 448 abgegebene Stimmen, 1083 eingeladene Personen.
Antrag angenommen.
Antrag 183 (reloaded,
bis 31.12. 2011)
Wolfgang Auer: "Legalisierung
von Cannabis in allen Staaten der EU"
http://www.facebook.com/event.php?eid=154435661313644
705 Ja, 421 Nein, 109
Enthaltungen, 1235 abgegebene Stimmen, 3349 eingeladene Personen.
Antrag angenommen.