Der
Club of Munich
von
Die Mitglieder des Club of Munich widmen sich
der Entwicklung und Verbreitung von Ideen, die mithelfen sollen, die Zukunft
unseres Planeten friedlicher, humaner, freier, sicherer und gerechter zu
gestalten. Die Mitglieder unterstützen sich gegenseitig bei der Gründung von
Vereinen und bei Initiativen und Aktionen. Sie suchen gemeinsam Wege, wie ihre
Anliegen besser formuliert, dargestellt und an die Öffentlichkeit getragen
werden können.
Trotzdem ist die Durchführung und
Finanzierung seiner Vorschläge und Ideen in erster Linie Aufgabe des
Mitgliedes, das diese Ideen und Vorschläge entwickelt. Es ist auch für diese
Ideen und Aktionen allein verantwortlich.
Alle Mitglieder des Club of Munich sind
gleichberechtigt, keines ist einem anderen über- oder untergeordnet. Der Club
of Munich hat keinen Vorstand. Keines der Mitglieder ist befugt, im Namen des
Club of Munich zu sprechen, zu schreiben oder zu handeln, außer er gibt Texte
und Beschlüsse wieder, denen mindestens zwei Drittel der Mitglieder zugestimmt
haben.Jedes der Mitglieder ist befugt und aufgefordert, diese Texte und
Beschlüsse an die Öffentlichkeit zu tragen.
Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe,
dem Club of Munich Vorschläge und Ideen zu unterbreiten. Der Club of Munich
kann (muß aber nicht) diese Ideen verbreiten. Die Vorschläge tragen dann die
Bezeichnung: "Vorschlag an den Club of Munich". Für
diese Vorschläge ist derjenige, der sie einreicht, selbst verantwortlich, nicht
der Club of Munich.
Der Club of Munich kann aber mit
Zweidrittelmehrheit Vorschläge annehmen und sie als "Vorschlag des
Club of Munich" an die Öffentlichkeit bringen.
Die Mitglieder des Club of Munich sollen mit
anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich in gemeinsamen Aktionen
zusammenfinden. Jedes Mitglied soll die Adressen aller anderen Mitglieder
kennen.
Der Club of Munich ist kein Verein, sondern
ein Netzwerk. Er erhebt keine Mitgliedsbeiträge, nimmt keine Spenden oder
Kredite an und hat folglich auch kein Geld zu verteilen oder auszugeben. Er
führt also auch kein Kassenbuch.
Die Aktivitäten des Club of Munich werden
durch Sachspenden und die Arbeitsleistung seiner Mitglieder getragen. Der Club
of Munich unterhält kein Büro und keine Räumlichkeiten. Der Club of Munich besitzt
nichts und mietet nichts. Der Club of Munich ist von keiner Organisation,
keiner Gemeinschaft und keiner Einzelperson abhängig.
Der Club of Munich tut nichts, was ihn
irgendwie mit den Gesetzen oder en Regeln von Anstand und Sitte in Konflikt
bringen würde oder könnte
Mitglied des Club of Munich kann jeder
werden, der sich aktiv für eine bessere Welt einsetzt. Eine Mitgliedschaft kann
abgelehnt werden, wenn eines der Mitglieder Einwände erhebt, und wenn diese
Einwände nicht von zwei Dritteln der Mitglieder als nicht stichhaltig abgelehnt
wurden.
Der Club of Munich kann mit zwei Dritteln
Mehrheit verdienstvollen Persönlichkeiten eine Ehrenmitgliedschaft antragen.
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Das Netzwerk der zielbewußten Weltbürger
von Richard Maxheim
Herausgeber der Zeitschrift PAN GAIA
(ISSN 1432-3249), Beiträge für ein neues
Weltbürger-Bewußtsein
Soterstr. 35, D-54295 Trier, Tel.: 0651 13
906
Email: Maxheim@t-online.de
Über bestehende, entstehende und geplante
Netzwerke wurde in PanGaia schon mehrfach berichtet. Das Spektrum reicht von
ganz lockeren Vernetzungen bis hin zu organisationsartigen Gebilden mit festen
Netzstrukturen. Es gibt aber auch Vereinigungen, die sich zwar Netzwerke
nennen, deren Kummunikationslinien allerdings mehr sternförmig verlaufen als
netzförmig. Deshalb erscheint es mir wichtig, hier vier Kriterien aufzuzeigen,
die m.E. echte Netzwerke kennzeichnen:
1.
Vernetzungen sollen frei von Hierarchien bleiben, ja diese von Anfang an
ausschließen, sonst entstehen automatisch althergebrachte Vereinsstrukturen mit
mehr oder weniger funktionierenden Querverbindungen in der Mitgliedschaft.
Vernetzungen brauchen aktive Leute, aber keine Führungspersönlichkeiten, was
aber nicht heißen soll, daß damit Koordination und demokratische
Entscheidungsfindung unterbleiben müssen.
2. Netzknoten
können nur von Menschen gebildet werden. Selbst bei der Vernetzung von Gruppen
und Organisationen - bei der regelmäßig die Gefahr der Umwandlung in einen
Dachverband aufkommt - bestehen die Netzknoten aus einzelnen Menschen.
Eigentlich lassen sich Gruppen auf die Dauer garnicht vernetzen, weil sie
selbst geschlossene netze darstellen und dadurch demokratische
Entscheidungsprozesse in der größeren Vernetzung ungemein erschwert werden.
3. Die
Verbindungen zwischen den einzelnen Netzknoten dürfen keine Einbahnstraßen
sein. Es geht bei Vernetzungen nicht um möglichst viele Verbindungen - also
Quantität - , die die vernetzten Menschen schnell überfordern würden, sondern
um sachbezogenen gegenseitige Kommunikation - also Qualität -, von der
Resultate erwartet werden können, die etwas bewirken.
4. Netzwerke
sind in ihrer Grundkonzeption so geartet, daß sie sich gegenseitig kaum
Konkurrenz machen. Aktivitäten Einzelner sind gleichzeitig in mehreren Netzen
möglich, ohne daß dadurch automatisch eine wesentliche Mehrarbeit anfallen muß.
Durch das weitgehende Einsparen von organisatorischen Regularien verbleibt mehr
Zeit und Kraft für die eigentliche Sache.
Mit diesen Feststellungen möchte ich aber in
keiner Weise andere Organisationsformen herabwürdigen. Es kommt bei der Wahl
darauf an, welche Arbeit zu tun ist. Die Art und Weise eines Zusammenschlusses
von Menschen, die sich für die gleiche Sache einsetzen, sollte sich nach der
Sache richten und nicht umgekehrt. Es gibt aber auch wirklich antiquierte
Strukturen, die auf den Schrottplatz der Vergangenheit gehören. Auch in ganz
normalen Vereinen sollten Hierarchien abgebaut werden. Teamwork und Eigenverantwortlichkeit
in der Kooperation ist auf jeden Fall besser.
Seit nunmehr 27 Jahren beschäftigt mich die
Weltbürger-Idee, zunächst beschränkt auf die Schaffung und Sicherung des
Weltfriedens durch einen Weltbundesstaat, auch Weltföderation genannt. Ich sah
in dieser Beziehung eine ganze Reihe Vereine kommen und gehen. Sie wurden of
geboren aus dem Wunschdenken einzelner Enthusiasten, daß ihnen der große
Durchbruch gelänge, und waren nach kurzer Zeit wieder im Nebel der Einsamkeit
und Resignation verschwunden. Dies setzt sich bis in die Gegenwart fort.; so
hat z.B. nach neuesten Informationen der Verein zur Förderung des
Weltbürgertums (Siehe PanGaia Heft 4, Seite 8), kaum gegründet, schon seine
Auflösung angekündigt.
In einigen Fällen waren es sehr egozentrische
Persönlichkeiten, die sich mit missionarischer Vehemenz berufen fühlten, der
Menschheit ihren Weg ins irdische Paradies zu weisen. Nur so war es
ihrer Überzeugung nach möglich, die Welt zu retten. Sicher, sie meinten es gut,
aber ihre simplen, linear gedachten Vorstellungen waren wenig dazu geeignet,
die Kompexität der Wirklichkeit zu erfassen und den Boden für brauchbare
Lösungsvorschläge zu bereiten. Es gibt inzwischen hundert verschiedene Entwürfe
für eine Weltverfassung: größtenteils Muster ohne Wert. Das Pferd vom Schwanz
her aufzuzäumen schien und scheint eine weitverbreitete Krankheit in der
Weltbürgerbewegung zu sein.
Ich schlage vor, unter der Berücksichtigung
der vier obigen Kriterien, ein Netzwerk zu schaffen, in dem sich alle aktiven Weltbürger
miteinander verbinden können, ein Netzwerk der zielbewußten Weltbürger,
wie es Lutz von Grünhagen aus Cottbus so wunderbar treffend formuliert hat.
"Das Netz der Weltprobleme scheint unauflösbar: Die Tradition,
Gesellschaften mit Vorschriften beherrschen zu wollen, scheitert heute an der
Komplexität des Objekts. Das Netzwerk der Zielbewußten Weltbürger kann als
handelndes Subjekt diese seine eigenen Probleme lösen."
Es liegt mir fern zu behaupten, dies sei der
Stein der Weisen, oder daß die Weltprobleme nur so zu bewältigen
seinen. Ich finde, es wäre aber ein wichtiges und interessantes Experiment.
Mein Optimismus stützt sich diesbezüglich auf die Überlegungen und Erfahrungen,
die innerhalb der Netzkraftbewegung (siehe Artikel in PanGaia Heft 2, Seite 31)
gemacht wurden. So kann es möglich werden, daß ein Beziehungsgeflecht der
Weltbürger entsteht, in dem spirituelle und politische Einsamkeit ein Ende
haben, ohne daß der Einzelne in einer undefinierbaren Masse untergeht, ein
System, in dem er seine Möglichkeiten multiplizieren kann, ohne vereinnahmt zu
werden. Hier gilt: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile; aber auch:
Ohne seine Teile ist das Ganze nicht existent.
Natürlich sollten die Teilnehmer an einem
solchen Netzwerk einen gewissen Konsens anerkennen. Zielbewußte Weltbürger
müssen ihre gemeinsamen Ziele auch aufzeigen können. Hierzu wäre m.E. ein
Dokument dienlich, welches ich schon mehrfach in er PanGaia unter der
Bezeichnung "Weltbürger-Manifest" angekündigt habe. Ein erster
Textentwurf ist diesbezüglich in Arbeit und wird wohl bis Dezember 1996
vorliegen. Wer an der weiteren Gestaltung des Textes mitwirken möchte, der
möge es mir bitte schriftlich oder telefonisch mitteilen
(Redaktionsadresse PanGaia). Ein Exemplar des Textentwurfes kommt dann so bald
wie möglich. In der zweiten Phase solle der Text in der nächsten PanGaia
(erscheint im Februar 97) veröffentlicht und zur allgemeinen Diskussion
gestellt werden.
Bei diesen Überlegungen kommt
Selbstverständlich auch die Frage auf, in wie weit nicht doch die Gefahr
besteht, daß innerhalb eines solchen Netzwerkes eine gewisse
"Führungsschicht" entsteht. Schließlich gibt es Vordenker und Leute,
die das alles organisieren. Meistens sind ja die Macher auch die Bestimmer. Da
Netzwerke keine Hierarchie haben sollen, gilt hier mehr als anderswo: Wer
mitmacht, bestimmt auch mit. Die wirklich Aktiven haben das Sagen und nicht
diejenigen, die nur gut und viel reden können. Um dies zu gewährleisten, sollte
für das Netzwerk eine demokratische Struktur entwickelt werden, über deren
Gestaltung wir uns noch ausführlich unterhalten müßten. Ich danke dabei an eine
Art Weltbürger-Parlament.
Aber bei allen Gedanken über eine möglichst
breite Partizipation innerhalb des Netzwerkes bleibt es nicht aus, daß sich ein
"harter Kern" besonders aktiver Leute bildet - eine Kerngruppe -, und
je dicker dieser Kern, um so lieber. Hierfür sollten wir auf den guten alten
Verein zurückgreifen, den der Verein ist nach deutschem Recht die einfachste
gesellschaftliche Rechtsform. Ich schlage deshalb vor, daß die Weltbürgerinnen
und Weltbürger, die dies möchten, einen Verein gründen, der zwar dem
Vereinsrecht unterliegt, aber in seiner Struktur in das Netzwerk der
zielbewußten Weltbürger passen muß wie hineingegossen.
Ziel und Zweck dieses Vereins müßte sein, das
Netzwerk tatkräftig durch mannigfache Dienstleistungen zu unterstützen, ohne es
zu dominieren. Mögliche Aufgaben wären u.a.:
1. Die
Verbindungen innerhalb des Netzwerkes durch geeignete Maßnahmen zu erleichtern.
Hierzu könnte ein Reader herausgegeben werden, in dem sich alle
Netzwerkteilnehmer, wenn sie es möchten, sich, ihre Interessensgebiete
und Aktivitäten vorstellen. Die regelmäßige Aktualisierung des Readers als
Loseblattsammlung wäre problemlos.
2. Eine
Zeitschrift herauszugeben, die das Netzwerk und alle damit verbundenen
Aktivitäten nach innen und außen repräsentiert. In diesem Falle würde ich die
PanGaia freundlichst empfehlen.
3. Organisation
von internen und externen Veranstaltungen des Netzwerkes.
4. Für
die erforderlichen Finanzmittel zu sorgen. Hier wäre es vorteilhaft, die
steuerliche Gemeinnützigkeit des Vereins anzustreben, was ich allerdings nicht
für zwingend notwendig halte. Nach meinen Erfahrungen kommen auch Spenden, wenn
sie nicht steuerlich absetzbar sind. Eine möglichst überzeugende
Öffentlichkeitsarbeit kann ein solches Manko durchaus ausgleichen.
Allerdings, das muß hier ausdrücklich betont
werden, könnte diese Aufgaben auch eine bereits bestehende Vereinigung
übernehmen, sofern diese Willens und in der Lage ist, sich in die Strukturen
eines Netzwerkes der zielbewußten Weltbürger einzupassen.
Voraussichtlich im Frühjahr 1997 soll es ein
Treffen - vielleicht an einem verlängerten Wochenende - möglichst an einem aus
allen Richtungen gleich gut zu erreichenden Ort in der BRD geben, sofern sich
nennenswertes Interesse an der Bildung eines Weltbürger-netzwerkes bis dahin
abzeichnet. Dann wollen wir gemeinsam über all dies in Ruhe beraten und dabei
vielleicht den Weg finden, den wir zusammen weitergehen können.
Also, laßt mal hören, was Ihr dazu meint,
liebe Leserinnen und Leser!
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Das Schimak-Konzept
von Richard Schimak
Hauptstr. 88, 82223 Eichenau, Tel.: 08141 86
95
Bearbeitung:
Im Juli 1996 legte mir Herr Richard Schimak
sein Konzept einer Weltfriedenskontrollorganisation (World Peace Control
Oranization, WPCO) vor und regte die Gründung der "Globalen Sozialen
Union" an.
Motiv für die Ausarbeitung eines solchen
Konzepts waren wohl die persönlichen Erfahrungen, die Herr Schimak als
sudetendeutscher Heimatvertriebener machen mußte: ein Opfer nationaler
Regierungen geworden zu sein, die durch Ihre sinnlosen Kriege, durch Ihre
Besatzungs- und Vertreibungspolitik, letztlich also durch ihre moralische
Verwerflichkeit und durch ihre Unfähigkeit, Politik menschenfreundlich zu
gestalten, in großem Stil versagt haben.
Vor diesem Hintergrund mußte sich Herr
Schimak fragen: Ist nicht auch eine Politik möglich, in der die Menschen über
ihr Schicksal selbst mitbestimmen können? Ist nicht eine Politik möglich, in
der Deutsche und Tschechen, Serben und Bosnier, friedlich nebeneinander leben,
statt von gewissenlosen Chauvinisten gegeneinander aufgehetzt zu werden?
Als Angehöriger einer vertriebenen Minderheit
sieht Richard Schimak mit einer Teilnahme, die aus der eigenen Erfahrung
erwachsen ist, wie Eskimos, Maoris, Tibetaner, Kurden usw. die Opfer von
Unterdrückung und der Zerstörung ihres Lebensraumes werden.
Richard Schimak prägt den Begriff "konsequente
gegenseitige Öffnung", die weltweit durchzuführen sei. Er meint damit, daß
sich die Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher
Religion gegenseitig öffnen und verstehen sollen, um so zu einem gerechten
Ausgleich der Interessengegensätze zu kommen. Darüber hinaus sollten sich die
Machthaber den berechtigten Anliegen der Bürger öffnen: "Noch nie in der
Menschheitsgeschichte konnte die ortsansässige Bevölkerung bestimmen, was wann,
wo und wie geschehen soll".
Das Schimak-Konzept sieht nun vor, daß neben
die Vereinten Nationen eine zweite Organisation gestellt wird: Die WPCO, die
gewährleisten soll, daß Kriege und Vertreibungen in Zukunft nicht mehr möglich
sind.
Die UNO hat diese Aufgabe ja leider nicht
erfüllt. Schimak zählt folgende Unzulänglichkeiten der UNO auf:
- Die privilegierte Stellung der ständigen
Mitglieder des Weltsicherheitsrates
- Der Mißbrauch der UNO für die nationalen
Zwecke der Großmächte
- Die Gleichgültigkeit und Untätigkeit der
Großmächte (selbst USA und Englands) gegenüber der weltweite Verletzung von
Menschenrechten durch diktatorische Regime. Er mahnt die Regierungen:
"Nicht reden, sondern handeln!"
Die WPCO soll eine Organisation von Staaten
sein, die folgende Bedingungen erfüllen:
1. Sie müssen Mitglieder der UNO sein
2. Sie müssen demokratisch regiert sein
3. Sie müssen bereit sein, ihre Streitkräfte
der WPCO zur Verfügung zu stellen, wobei sie auf eigene Streitkräfte ganz
verzichten.
4. Sie müssen bereit sein, auf Verlangen den
einzelnen Volksgruppen, die in einem geschlossenen Siedlungsraum leben,
Autonomie zu gewähren
5. Sie müssen die volle politische und
religiöse Gewissensfreiheit garantieren
6. Sie müssen sich strengen
Umweltschutzregelungen unterwerfen und auch auf Umweltzerstörung in anderen Ländern
verzichten
Wenn eines der Mitglieder der WPCO in
schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt,
soll seine Regierung erst auf diplomatischem Wege, dann durch militärische
Mittel wieder auf den rechten Weg gezwungen werden.
Die Entscheidungsfindung in der WPCO soll
durch Mehrheitsbeschluss geschehen. Es soll kein Vetorecht geben.
Richard Schimak hofft, daß immer mehr Länder
fähig und willens werden, der WPCO beizutreten, so daß schließlich alle Staaten
der Erde Mitglied sind.
Amnesty International soll der WPCO direkt
unterstellt werden. Einzelne Personen sollen ein Klagerecht beim
Internationalen Gerichtshof in Den Haag und am europäischen Gerichtshof
bekommen.
Und hier mein Kommentar zum Konzept von
Richard Schimak:
Sein Konzept sieht vor, daß sich die
nationalen Regierungen einer ganzen Reihe von schwerwiegenden Eingriffen in
ihre bisherige politische Praxis unterwerfen sollen. Freiwillig werden sie das
kaum tun, sondern sie müssen dazu gezwungen werden. Ich glaube nicht, daß dazu
der öffentliche Druck, ausgeübt durch NGO's und Presse, ausreicht. Es ist auch
nicht zu hoffen, daß ein Bewußtseins- und Sinneswandel die Machthaber ergreift,
sodaß sie von sich aus das Schimak-Konzept verwirklichen.
Deshalb ist es folgerichtig, wenn Herr
Schimak eine Partei gründen will, die "Globale Soziale Union (GSU)".
Auch ich bin der Ansicht, daß das geeigneteste Instrument, um politische
Veränderungen herbeizuführen, immer noch eine Partei ist.
Auch wenn kaum zu hoffen ist, daß die
"GSU" in absehbarer Zeit die Mehrheit im Bundestag und in den
Parlamenten anderer Länder erringt, so kann auch eine kleine Partei mit wenigen
Prozenten der Wählerstimmen einen "Hebeleffekt" bewirken, indem sie
die großen Parteien zwingt, vorsichtig auf die Linie dieser Partei
einzuschwenken, um nicht weitere Wähler zu verlieren. Ein typisches Beispiel
für diesen Hebeleffekt sind die Grünen.
Der Kern des Schimak-Konzeptes ist der
Vorschlag, neben die UNO eine Art "Vertiefte UNO" zu stellen, die all
das ist, was die UNO nie sein konnte, weil die Großmächte dies nicht zuließen.
Aber wer garantiert, daß die WPCO nicht genauso von den Großmächten daran
gehindert wird, ihre Aufgaben zu erfüllen, wie dies heute mit der UNO
geschieht? Diese Garantie könnte nur eine in möglichst vielen Nationen
möglichst starke Weltbürgerpartei tun.
Wenn diese Weltbürgerpartei aber so stark
wäre, dann könnte sie auch durchsetzen, daß die UNO reformiert wird (wie das
die Weltföderalisten wollen) oder daß ein über den nationalen Regierungen unabhängiges
und ihnen übergeordnetes Weltparlament geschaffen wird, gegründet auf eine
Weltverfassung und gewählt durch alle Bürger der Erde (wie dies die World
Constitution and Parliament Association will).
Trotz dieser Einwände halte ich das
Schimak-Konzept für eine nützliche Diskussionsgrundlage. Das Schimak-Konzept
sieht vor, daß sich einzelne Staaten zu einem sehr engen militärischen
Schutzbündnis zusammenschließen, quasi ihre Armeen zu einer gemeinsamen
Verteidigungsarmee fusionieren. Das halte ich für einen besseren Weg, den
Frieden zu garantieren, als die Volkswirtschaften zu fusionieren, wie das jetzt
durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschehen soll (die ich
durchaus befürworte).
Nun stellt die NATO schon eine weitgehende
Fusion der Armeen der westlichen Demokratien dar. Deutschland ist so sehr in
die NATO eingebettet, daß es von sich aus kaum einen andern Staat angreifen
kann. Und das ist auch gut so.
Die NATO-Staaten erfüllen auch einen großen
Teil der Bedingungen, die Richard Schimak für die Mitgliedschaft in der WPCO
aufstellt.
Hier liegt nun einer der Verdienste, die das
Schimak-Konzept hat: Es lenkt unser Augenmerk auf die NATO. Die NATO (und nicht
die UNO oder die EU) war es, welche in Bosnien die Einhaltung des
Waffenstillstandes bewirkt hat.
Wäre hier nicht vielleicht ein Ansatzpunkt,
der sehr vielversprechend ist?
Richard Schimak spricht von einer
konsequenten gegenseitigen Öffnung. Das könnte auf die NATO angewendet doch
heißen, daß sich die NATO für alle Staaten öffnet, die Demokratie und Freiheit
als verbindliches Ideal anerkennen. Wohlgemerkt: Ideal, nicht Wirklichkeit.
Russland z.B. erkennt die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker
als Ideal an, wenn auch die Realität oft ganz anders ist. Trotzdem halte ich es
für eine gute Idee, nicht nur die ehemaligen Satellitenstaaten, sondern auch
Rußland selbst zum Mitglied der NATO werden zu lassen.
Das wäre ein ungeheurer Fortschritt in
Richtung dauerhaften und stabilen Frieden. Man stelle sich vor, USA, Russland,
Deutschland, Frankreich, England und die anderen europäischen Staaten USA
fusionieren in einem gemeinsamen Militärbündnis ihre Armeen und unterstellen
sie einem gemeinsamen Oberkommando! Dann wäre die Kriegsgefahr ein einem großen
Teil der Welt für lange Zeit gebannt.
Diese Möglichkeit lag eigentlich nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion in der Luft. Aber unsere Politiker haben
geflissentlich darüber hinweggesehen, weil die Militärs und die Waffenindustrie
fürchteten, mangels Feindbild überflüssig zu werden. Aber wir Weltföderalisten
und Weltbürger wollen doch genau das. Und deswegen sollten wir es auch fordern!
Allerdings müßte die NATO nach dem Beitritt
aller osteuropäischen Staaten (einschließlich Rußland) reformiert werden. Die
absolut dominierende Rolle der USA muß zu einem gleichberechtigten
Nebeneinander von Amerikanern, Russen und Europäern werden. Die NATO müßte sich
auch mehr in Richtung politische und wirtschaftliche Gemeinschaft bewegen. Sie
müßte auch darauf achten, daß Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Völker
überall als verbindlich anerkannt werden.
Ein zweiter wertvoller Beitrag des
Schimak-Konzepts ist die Einsicht, daß die Weltbürger-Bewegung als politischen
Arm eine Partei braucht. Der Ansatz, sich programmatisch an eine große Volkspartei
anzulehnen, macht Sinn. Denn wenn man etwas verändern will, braucht man
Mehrheiten. Und die kann man in halbwegs normalen Zeiten nur als Volkspartei
bekommen. In extremen Zeiten, die vielleicht schneller kommen als uns lieb ist,
braucht man auch ein extremes Programm. Wir Weltföderalisten sollte uns auf
beide Möglichkeiten einstellen.
Jawohl, die Weltbürgerszene braucht eine
Partei!
*****************************************************
Einheit in Vielfalt
Programm 1996 des Vereins zur Förderung des
Weltbürgertums
Otfried Schrot Emil-von-Behring-Str. 44,
D-30952 Ronnenberg-Empelde, Tel/Fax: 0511 43
51 12
Thomas Engelke, Grossburgwedeler Str. 14
D-30938 Burgwedel-Thönse, Tel/Fax: 05139 89
61 60
I. Sinn und Zweck des Weltbürgertums:
- Gleichberechtigung und der Schutz aller
Menschen, Völker und Kulturen unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte und
unveräußerlichen Menschenrechte im Einklang mit den Normen eines reformierten
Völkerrechts. Der Weltbürger ist der Mensch, der die Gesamtheit der Welt und die
Gesamtheit der Gesellschaft vor ihren Teilen sieht, ohne daß er will, daß die
Individualität in der Gesamtheit untergeht, sondern jenseits der bestehenden
nationalstaatlichen sozialen Normen durch die Überwindung des bestehenden
mikropolitschen Anpassungsdrucks erst in ihrer ganzen Vielfalt erblüht zum
Nutzen jedes Einzelnen und der Gemeinschaft.
- Kooperation zum Nutzen der Gesamtheit der
Welt, der Staaten und der Bürger der Welt zur Lösung der globalen Probleme der
Menschheit mit Hilfe global geltender Normen und Mechanismen, die auf dem
freien Dialog und Konsens aller Menschen und Völker der Welt beruhen.
II. Zielsetzungen weltbürgerlichen
Handelns:
- Schaffung und Inkraftsetzung einer
Weltverfassung und einer Weltföderation zur Verwirklichung der Ziele des
Weltbürgertums unter Wahrung der nationalen und kulturellen Identität.
Charakteristika der Weltverfassung
a) Teilung der Gewalten im Sinne
Montesquieus, die Machtmißbrauch, Korruption, Vetternwirtschaft und die oft
beschworene Gefahr eines diktatorischen Weltstaatregime konzeptionell schon im
Ansatz ausschließen.
b) Völkerrechtlicher Rahmen für die
Verfassung der Nationalstaaten, die verfassungsrechtlich bindend die global
akzeptierten menschen- und Minderheitenrechte, Grundfreiheiten und
völkerrechtlichen Normen anerkennen.
c) Festgelegte Menschenrechte- und
Menschenpflichten, die global von jedem Staat der Erde als verpflichtend
anerkannt werden.
d) Demokratischer Aufbau und Kontrolle der
Gewalten durch die Regierungen der Nationalstaaten und die NGO's.
e) Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, das
jedem Staat den größtmöglichen politischen Entwicklungsspielraum für die
Entwicklung seiner spezifischen Eigeninteressen und Wahrung seiner Identität
einräumt, global zwingend notwendige Lösungsansätze aber nicht an den
Eigeninteressen einzelner Nationalstaaten scheitern läßt.
f) Ausgestaltung einer völkerrechtlich
sanktionierten Weltbürgerschaft als Ergänzung des nationalstaatlichen Status.
Aufgaben der Weltföderation:
a) Sinnvolle Begrenzung des Wachstums der Bevölkerung
in Verbindung mit einer maßvollen Ausnutzung der weltweiten Ressourcen und
Schutz des natürlichen Lebensraumes.
b) Weiterentwicklung des Internationalen
Rechts. Schaffung eines Internationalen Weltstrafrechts und
Weltstrafgerichtshofes, dessen Entscheidungen sich die einzelnen Regierungen
und Regierungsvertreter bei Verstößen gegen das Internationale Recht zu
unterwerfen haben.
c) Sicherung des Lebens in seinem Raum sowie
des Raumes selbst in Einklang mit der Natur, wobei Ökologie Vorrang vor den
Belangen der Ökonomie einzuräumen ist.
d) Gerechte Verteilung des weltweiten
Ressourcen und Herstellung einer ausgewogenen Weltwirtschaftsordnung durch
Ressourcen-Sharing und Betonung der sozialen Verpflichtung von Eigentum und
Besitz.
e) Friedliche Beilegung von Konflikten nach
völkerrechtlich verbindlichen Verfahren im Einklang mit dem Internationalen
Recht. Beendigung des Mißbrauchs der UN-Charta als völkerrechtliches Instrument
für die Aufrechterhaltung postimperialer Einflußsphären. Das Selbstbestimmungsrecht
der Völker darf nicht länger dem Prinzip der Wahrung der Integrität eines
Nationalstaates in der Hinsicht untergeordnet werden, daß homogene ethnische
Völkerschaften als Minderheit in einem Nationalstaat unter Verweis auf dieses
Prinzip von ethnozentristischen und -kratischen Regierungen einer Titularnation
unterdrückt und entrechtet werden.
f) Konsequenter Abbau der Waffenpotentiale
und Nutzung der Friedensdividende für die Lösung der nationalstaatlichen und
globalen Probleme.
III. Vom Weltbürgertum zur Weltverfassung
Der Übergang von der 'Weltordnung der Charta
der Vereinten Nationen' zur 'Weltordnung der Verfassung der Menschheit':
a) Stufe 1 : Reform der Charta der Vereinten
Nationen im Sinne und Geiste des Weltbürgertums: Neufassung der Struktur und
der Befugnisse des UN-Sicherheitsrates in Verbindung mit der Neufassung von
Kapitel VI und VII der UN-Charta.
Eingang der unveräußerlichen Menschen- und
Minderheitenrechte sowie des Umweltschutzes in Kapitel I der UN-Charta.
Reform und Umstrukturierung der
UN-Organsationen und deren Programme durch Straffung des Verwaltungsaufbaus und
Konzentrierung der Organisationsstrukturen und -programme auf die relevanten
Aufgabenbereiche.
Erstellung einer UN-Charta der Weltkulturen.
Stufe2 : Auflösung der Organisation der
Vereinten Nationen und Inkraftsetzung der Verfassung der Menschheit (Verfassung
der Föderation der Erde) und dessen Ratifizierung durch die Parlamente der
einzelnen Nationalstaaten.
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Aktion Ethos gegen das Böse, ehe es zur
Tat wird
von Bruno Kryczun
54487 Wintrich-Kasholz, Tel.: 06507 22 78,
Fax: 06507 26 03
Text: siehe Koinae-Hompage !
*****************************************************
Demokratischer Weltstaat für alle Menschen
der Erde
von Ernst Heinrichsohn
(leitender Regierungsdirektor i.R.)
Vorsitzender der Weltbürgervereinigung
e.V.
Max-Beckmann-Str. 44, D-26133 Oldenburg,
Tel.: 0441 45 062
Text: Siehe Koinae-Homepage
*****************************************************
In brennender Sorge
von E. Field Horine
M.P.H., Fachpsychologe für Psychoanalytische
Therapie (DGPT)
Vorstandsmitglied der Weltbürgervereinigung
e.V.
Welcher Papst eine Enzyklika mit der
Überschrift "In brennender Sorge" verkündete oder um was für Sorgen es
sich bei jenem Papst handelte, weiß ich nicht mehr. Aber diese drei Worte,
"In brennender Sorge", treiben mich ununterbrochen um. Die nagende
Sorge, die mich seit langem plagt, gilt zahllosen schon geborenen jungen
Menschen in der ganzen Welt. Auch und vor allem gilt sie noch zahlloseren
Ungeborenen, die möglicherweise nie geboren werden. Wieso? Weil wir ihnen ein
äußerst belastendes Erbe hinterlassen - außer es gelingt, den gegenwärtigen
Gang der Dinge umzukehren. Und dies ist möglich! Ich betone: Noch ist es
möglich...
E I N E Welt oder: KEINE !
"Sein oder Nichtsein?" Auf diese
Frage müssen und können wir eine Antwort finden, die den Weg ebnet zu einer
vereinten Welt. Sollten wir die Welt zu einigen verfehlen, so wird die Erde -- unsere
einzige Heimat -- keine Welt mehr sein, die uns und unzähligen anderen
Lebewesen die minimal notwendigen Existenzgrundlagen gewähren würde auf diesem nur
von unserer Gattung geschundenen Planeten. Jetzt sind wir alle miteinander
-- ob bewußt, halb bewußt oder unbewußt -- noch Reisende in einem
Hochgeschwindigkeitszug, der ohne Lokführer und ohne Bremsen ständig
beschleunigend auf einen Felsen zurast, unter dem ein von Sturmwinden
hochgepeitschtes Meer wogt. Ob wir den Absturz überleben könnten? Würde irgend
ein nachdenklicher Mensch die tollkühne Behauptung wagen, daß dies vorstellbar
wäre?
Wie könnte also eine sinnvolle Antwort auf
die Frage "Sein oder Nichtsein" lauten? Neu ist diese Antwort nicht.
Um nur einen berühmten Vordenker zu nennen: Schon Immanuel Kant schwebte
Ähnliches vor wie das, was nach Ende des ersten Weltkrieges als
"Völkerbund" entstand und nach dem zweiten Weltkrieg erneut Gestalt
annahm unter der Bezeichnung "UNO". Sowohl der Völkerbund als auch
die Organisation der Vereinten Nationen wurden jedoch mit zu wenig
weitreichenden Befugnissen ausgestattet, als daß sie ihre vornehmlichsten
Aufgaben hätten lösen und ihre Hauptziele hätten erreichen können.
Die UNO bedarf dringend einiger
weitreichender Reformen. Aber sie werden erst dann zustande kommen, wenn eine
rasch zunehmende Anzahl verantwortungsbewußter Menschen sich in der
allernächsten Zukunft zusammenschließt und daraus eine weltumfassende
Bürgerinitiative wird. Ein weiterer, obwohl lange nicht der erste, Schritt auf
diesem Weg ist Anfang August 1996 in Deutschland getan worden. Eine kleine
Gruppe von Menschen kam in Oldenburg zur Gründung einer Arbeitsgemeisnchaft
zusammen. Formal ist sie ein eingetragener Verein, der als
"Weltbürgervereinigung" möglichst bald nicht nur in Deutschland
weithin bekannt werden will und dies, von der Sache her gesehen, wohl auch
verdienen würde. Sie hat mit bestehenden ähnlichen Gruppierungen in anderen
Teilen dieses Landes und in andern Ländern Kontakt schon augenommen, um so
möglichst bald -- mittels einer neugeordneten UNO als Weltstaat -- neue
Verhältnisse im Umgang der Nationalstaaten miteinander schaffen zu helfen und
diese neue UNO tatkräftig zu unterstützen.
Weltbürger-Internet
Doch dies wird nur zustande kommen durch den
unnachgiebigen Druck eines Globalen Weltbürgernetzwerkes für Frieden,
Naturschutz und Gerechtigkeit gegenüber den seit Anfang des 16. Jahrhunderts
vom Westen ausgenutzten Völkern anderer Regionen. Der Grundgedanke und die
primäre Zielsetzung der neuen Organisation sind schon fast aus ihrem Namen
ersichtlich. Sie will zur Vertiefung der Erkenntnis beitragen, daß wir Menschen
-- ob wir es wollen oder auch nicht -- heute alle Weltbürger
sind. Die Weltbürgervereinigung will deshalb ferner die Verbreitung
einer zündend erleuchtenden Idee fördern -- nämlich, daß die bislang souveränen
Nationalstaaten gezwungen werden müßen, einige ihrer Kompetenzen an einen
demokratischen Weltstaat abzutreten, wenn in beinahe schon absehbaren
Zeiträumen uns nicht das Schicksal der Saurier ereilen soll: (1) wegen der
galoppierenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen; (2) wegen der
schier unbegrenzten Vernichtungspotentiale aller modernen Kriege; und (3) wegen
der Gewißheit, daß das, was passieren kann, früher oder später immer passiert
-- beispielsweise nur ein neues Tschernobyl oder ein ähnlich
verheerender Unfall.
Hauptschlußfolgerung aus diesem Tatbestand:
Den Politikern der bestehenden Nationalstaaten muß durch unbeugsamen,
unüberwindlichen, aber gewaltfreien Druck der Weltöffentlichkeit zur Einsicht
verholfen werden, daß zum Mindesten in den drei vorhin genannten Bereichen sie
keine andere Wahl haben, als die von einem den einzelnen Regierungen
übergeordneten Weltstaat demokratisch verabschiedeten Beschlüsse in Taten
umzusetzen. Die Konversion aller nationalen Rüstungsbetriebe auf die Produktion
sinnvoller und nützlicher Güter wird als eine der vordringlichsten Aufgaben der
neuen Behörde unabdingbar notwendig sein. Für die Wahrung des Friedens sollte
und muß eine einzige Weltarmee als Polizei unter einheitlichem Kommando
geschaffen werden. Nicht weniger dringend wichtig ist die Verabschiedung von
für alle Staaten verbindlichen Gesetzen zum Ausstieg aus der Stromerzeugung
durch Kernenergie sowie zum Schutz der Meere, der Ozonschicht, des Grundwassers,
der bebaubaren Ackerböden, der noch verbleibenden Wald- und Urwaldbestände usw.
Würde der Weltstaat den Verlust unserer
Identität bedeuten?
Wohl bemerkt: Dies alles sollte und muß
vollzogen werden ohne Beeinträchtigung und bei voller Wahrung der kulturellen
Errungenschaften, Sitten, Bräuche, Sprachen und Glaubensrichtungen der
Weltvölker. Gleichberechtigung bei allen Pflichten für alle zur
Einhaltung der im Weltparlament mit einfacher Mehrheit Gefaßten Beschlüsse und
Verordnungen wird zunächst keinesfalls einfach durchzusetzen sein. Doch wäre
dieser Grundsatz in der Weltstaatverfassung unmißverständlich verankert. So
wird er -- notfalls unter Mitwirkung der Weltpolizei -- ganz allmählich zur
Norm werden im Umgang der Staaten miteinander. Im Endeffekt wäre ein Zustand
der kollektiven und individuellen Sicherheit, eines zunehmenden
wirtschaftlichen Wohlstands (auch in den bisher armen Ländern) und des
friedlichen Zusammenlebens erreicht, der bis vor rund fünf Jahrtausenden
verschiedene Hochkulturen kennzeichnete, in denen Kriege nachweislich unbekannt
waren. In diesem Zusammenhang sei auf das erst vor wenigen Jahren erschienene
Buch von Riane Eisler, Der Kelch und das Schwert", sowie auf
verschiedene einschlägige Werke von Marija Gimbutas und anderen namhaften
Archäologen verwiesen.
Die Zeit ist mehr als reif, um die hier in
kurzen Zügen erläuterten langfristigen Ziele beharrlich verfolgen. Keines der
Mitglieder der Weltbürgervereinigung in Oldenburg oder der schon lange
bestehenden World Federalist Movement ist so blauäugig,
als würde sie oder er sich vorgaukeln, solche Ziele ließen sich bald erreichen.
Wir wollen -- wohl wissend, daß zu unseren Lebzeiten mehr nicht erreicht werden
kann -- lediglich einen Stein ins Rollen bringen, der im weiteren Verlauf eine
Lawine auslösen kann, die die Politiker zu unumgänglich nötigen Handlungen
bewegen wird, wenn sie politisch überleben wollen; wenn wir viel Glück
haben; und wenn die verbleibende (ohnehin sehr knapp bemessene) Zeit uns nicht
vorher abläuft.
Bürger der Welt, vereinigt euch! Idealistisch
ist unsere Sache schon. Aber sie stellt realistische Möglichkeiten dar. Utopie
ist sie keinesfalls.
"Sein oder Nichtsein?" Das ist
hier die Frage. Deshalb lautet unsere Devise: "Mitglieder werben
Mitglieder!" Sie wird höchst wahrscheinlich noch einige Jahre lang die
Losung bleiben müssen, bis aus den ersten Tausenden zehntausende werden; bis
die Zehntausende sich zu Hunderttausenden vermehren und viele Millionen
gewonnen werden, die dringendst gebraucht werden, um zu retten, was noch zu
retten ist und gerettet werden kann.
___________________________________________________
Zur Person des Autor lediglich ein paar
Daten: Im US-Bundesstaat Kentucky aufgewachsen; 1933-37 Studium der Psychologie
und Germanistik; 1937-45, als Leiter der deutschsprachigen Kurzwellenabteilung
des CBS in New York, verantwortlich für Sendungen diverser Art, die dem Kampf
gegen das Hitler-Regime dienen sollten; Mai 1945 bis März 1947, Offizier der
US-Militärregierung, Intendant des im Wiederaufbau befindlichen Bayerischen
Rundfunks; 1948-67 für die UNO (WHO und FAO) als Fachberater in Europa,
Südostasien, Afrika und Latein-Amerika; 1967-71 Weiterbildung am
C.-G.-Jung-Institut, Zürich, Abschluß mit Diplom; 1971-88 Psychotherapeut mit
Privatpraxis im Bodenseeraum und freier Mitarbeiter in zwei psychiatrischen
Privatkliniken sowie im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Reichenau bei
Konstanz; 1988 bis dato im aktiven Ruhestand als freier Schriftsteller,
Übersetzer und -- wie während der ganzen Blütejahre der internationalen
Friedensbewegung -- Mitstreiter für Menschenrechte, Völkerverständigung und
Frieden; gegen den Trend in Richtung "Ost-versus-West" zu
"West-versus-Rest."
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Die Idee vom goldenen Kreuz
von Richard Maxheim
Herausgeber der Zeitschrift PAN GAIA
(ISBN 1432-3249), Beiträge für ein neues
Weltbürger-Bewußtsein
Soterstr. 35, D-54295 Trier, Tel.: 0651 13
906
Email: Maxheim@t-online.de
Die Idee vom Goldenen Kreuz stammt von Theo
Feucht, einem Idealisten, der heute in der Schweiz lebt. Theo Feucht wurde
zu dieser Idee durch eigene Beobachtungen bei einer Überschwemmungs-Katastrophe
1951 in der Po-Ebene inspiriert, als dort zur Rettung von Menschen Militär eingesetzt
wurde. Er erkannte, wie in solchen Fällen militärische Organisation und
Führungskunst zum Wohle der Menschen genutzt werden kann.
"Militärische Einsätze" für
friedliche Zwecke
Wir sind hervorragend ausgerüstet um Menschen
zu vernichten. Dieser Perfektion gegenüber nehmen sich aber die Mittel, die wir
besitzend, um
Menschen zu retten, geradezu kläglich aus.
Diese merkwürdige Situation in ein umgekehrtes Verhältnis zu entwickeln, ist das
Kernstück der Idee vom Goldenen Kreuz. Dabei beschränkt sich die Idee nicht nur
auf den Aufbau einer Streitmacht gegen die Folgen von Naturkatastrophen.
Denkbar sind auch "militärische Einsätze" für den Umweltschutz, bei
der Entwicklungshilfe, bei der Verteilung überschüssiger
Nahrungsmittel-Produktionen, beim Bau lebenswichtiger Einrichtungen in den
Ländern der Dritten Welt wie Bewässerung und Energieversorgung und vielen
anderen Aufgabengebieten mehr. Es gibt auf der Erde heute so viele Probleme, daß
es an Arbeit für solche Truppen kaum fehlen dürfte.
Durch eine Reduzierung des Waffenpotentials
kann eine große Anzahl von Materialien zur Umrüstung für friedliche zwecke frei
weden. Sicherlich lassen sich viele Dinge nicht mehr verwerten. Was soll man
schon mit einem Maschinengewehr anfangen können? Aber so einfach, wie man einen
Jeep nur knallgelb oder rot lackieren braucht, geht es wohl in den seltensten
Fällen. Hier wird der menschliche Erfindergeist gefordert, und das auch bei der
Entwicklung völlig neuer Geräte.
Wo sollen die bei Truppenreduzierungen
entlassenen Soldaten hin? Diese enormen Kräfte müssen unbedingt gebunden
werden. Aber es würden sich sicherlich viele ehemalige Soldaten für den Dienst
in einer internationalen Hilfstruppe begeistern und bei der Ausbildung neuer
Kräfte ihr Bestes tun. Dabei darf nicht übersehen werden, daß eine solche
Hilfsorganisation eine vorteilhafte Ausbildungsstätte für junge Menschen werden
könnte, was allen Nationen von großem Nutzen wäre.
Der heutige Militarismus müßte sich
zwangsläufig in eine menschenfreundlichere Geisteshaltung wandeln, ohne daß auf
Traditionen unbedingt verzichtet werden muß. Wie gut würde sich doch eine
öffentliche Vereidigung machen, mit großem Zapfenstreich und allem Pi-Pa-Po,
und die Rekruten der ganze neuen "Soldatengeneration" das früher so
unpassende Lied "Ich bete an die Macht der Liebe" singen würden. Da
man diese Soldaten nicht mehr zur Bereitschaft zum Töten erziehen müßte, würden
sich die meisten negativen Erscheinungen im Militarismus von selbst auflösen.
Für die Leser, die sich fragen, warum Theo
Feucht seine Idee "Goldenes Kreuz" nannte, sei hier geantwortet, daß
das Goldenen Kreuz die logische Fortsetzung des Roten Kreuzes sein soll. Das
Rote Kreuz wurde ins Leben gerufen, um die Leiden des Krieges zu indern. Das
Goldene Kreuz will zu einer Entwicklung hinführen, die den Krieg abschafft. Die
Idee vom Goldenen Kreuz wurde übrigens in der selben Gegend inspiriert, in der
92 Jahre zuvor Henry Dunant seinen heute weltbekannten Entschluß faßte.
Der Verfasser dieses Artikels möchte alle
Leser herzlich bitten, die Idee vom Goldenen Kreuz gedanklich zu verarbeiten
und bei der Entwicklung eines entsprechenden politischen Konzeptes Anteil zu
Nehmen. Er für jede Anregung und konstruktive Kritik.
Der Friedensforscher Alfred Mechtersheimer
griff diese Idee auf und forderte als grüner Bundestagsabgeordneter 1988 die
Bundesregierung zur Aufstellung einer "Erdbebenbrigade" aus Kräften
der Bundeswehr auf. Die Katastrophe in Armenien habe erneut gezeigt, daß es an
qualifiziertem Personal und Material für die Soforthilfe mangele. Die Brigade
solle aus Teilen der 1.Gebirgsdivision gebildet werden, die ohnehin keine
festen militärischen Aufgaben habe.
1993 setzte sich der sozialdemokratische
Bundestagsabgeordnete Hans Wallow für die Gründung eines weltweit für
humanitäre Aufgaben einsetzbaren Umwelt- und Katastrophen-Hilfswerkes ein. Ein
nicht militärisches "Deutsches Hilfskorps" mit Spezialisten
verschiedener Fachrichtungen - darunter Ärzte, Feuerwehrleute, Umwelt- und
Chemie-Experten sowie Pioniere und Sanitäter der Bundeswehr - sollte geschaffen
werden, um auf Anforderung eines Landes oder der UNO binnen zwölf Stunden
einsatzbereit zu sein. Der Wortlaut dieses im Deutschen Bundestag eingebrachten
Antrages - Stichwort "Deutsches Hilfskorps" - können Interessierte
bei der Bundestagsfraktion der SPD in Bonn anfordern.
Wer die Idee des Goldenen Kreuzes
unterstützen möchte,, kann diesen Artikel fotokopieren und mit einem
persönlichen Brief an die oder den Bundestagsabgeordnete/n ihres/seines
Wahlkreises und/oder an andere einflußreiche Persönlichkeiten schicken. Ich
denke, daß die Chancen für eine solche politischen Initiative nicht schlecht
stehen und die Zeit dafür wäre wirklich reif.
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Weltföderation - durch Reform der UNO zum
Weltfrieden
von Dr. Maja Brauer
Vorstandsmitglied von World Federalist
Movement Germany
St. Wendelinstr. 22, D-85276 Pfaffenhofen,
Tel. 08441/84339
Der folgende Text (hier verkürzt wiedergegeben)
basiert auf einem Beitrag, der 1995 in der Reihe "Denkanstöße" der
Studiengemeinschaft für Friedensforschung München (Aldringenstr. 10, D-80639
München) erschien. Der Denkanstoß "Weltföderalismus" kann dort gegen
einen Unkostenbeitrag von 2,40 pro 10 Stück bestellt werden und enthält den
vollständigen Wortlaut.
Auf den folgenden Seiten stellt die World
Federalist Movement Deutschland das weltföderalistische Modell für Reformen
der Vereinten Nationen und die Schaffung einer friedlichen, freiheitlichen,
sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Weltgemeinschaft vor.
Ausgangspunkt des weltföderalistischen
Reformgedankens ist die Überzeugung, daß die gegenwärtige Bedrohung der
planetarischen Lebensgemeinschaft beendet und ein lebenswertes Umfeld für alle
Erdenbürger gesichert werden kann, wenn auch auf Weltebene die Methoden zur
Anwendung kommen, die den Frieden im Inneren eines Rechtsstaats sichern:
demokratisch kontrollierte Regierung und freiheitliches Recht. Dieses
Instrumentarium des Friedens hat sich seit Jahrhunderten bewährt - es ist keine
Utopie.
Es liegt daher nahe, für eine subsidiär
aufgebauten Weltrechtsordnung (Weltföderation) einzutreten, in der der Friede
und die Grundrechte jedesn einzelnen Menschen über eine internationale Polizei
gesichert sind und die von den Nationen allein nicht mehr lösbaren globalen
Krisenentwicklungen über geeignete Weltinstitutionen bewältigt werden können.
Die internationale World Federalist Movement
(Weltföderalistische Bewegung) arbeitet seit ihrer Gründung im Jahr 1947 daran,
daß diese Vision des Friedens Wirklichkeit wird, bevor vielleicht eine Kette
nicht mehr kontrollierbarer Katastrophen über den Planeten hereinbricht. Der
überparteilichen, nichtkonfessionellen und gemein-nützigen Organisation gehören
heute bereits über 35000 Menschen in mehr als 20 Ländern an. Präsident ist Sir
Peter Ustinow, Vizepräsident war Sir Yehudi Menuhin.
Eine Weltföderation ist ein großes Ziel. Es
nicht wahrscheinlich, daß sie in einer Art globaler Revolution verwirklicht
werden kann. Doch wir können von der Politik mutige Reforminitiativen in dieser
Richtung fordern. Die UNO - geschaffen, um die Völker von der Geißel des
Krieges zu befreien - muß schrittweise gestärkt und demokratisiert werden, um
diese Aufgabe zu erfüllen. Und es müssen handlungsfähige übernationale
Institutionen geschaffen werden, um das soziale Elend auf der Welt zu bekämpfen
und der fortschreitenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen auf dem Planeten
Erde entgegenzutreten.
Die neue Weltunordnung: Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir geglaubt,
daß die Welt nun sicherer würde. Doch stattdessen erleben wir eine Vielzahl
neuer Krisen und Kriege. Die grausamen ethnischen Säuberungen in
Bosnien-Herzegowina und der Völkermord in Ruanda erscheinen wie ein blutiges
Menetekel einer neuen Weltunordnung - die Drohung fortschreitender politischer
Zersplitterung in irrationalen ethnischen Konflikten symbolisierend.
Soziales Elend und Unterdrückung in der
globalen Zwei-Klassengesellschaft reicher und armer Nationen erweisen sich als
fruchtbarer Nährboden für fundamentalistische Ideologien und Flächenbrände der
Gewalt. Und dieser explosiven Situation drohen sich Massenvernichtungswaffen
immer weiter zu verbreiten und in die Hände von unberechenbaren Diktatoren,
Bürgerkriegsparteien und Terroristen zu gelangen.
Gleichzeitig beschleunigt sich mehr und mehr
die Maschinerie ökologischer Weltvernichtung im Wettstreit der bedrohlich
anwachsenden Weltbevölkerung um den Profit des Raubbaus.
Das System souveräner Staaten treibt die
Krise voran: Doch wie hätten die
Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Struktur - als loser Bund souveräner
Staaten unter Oberherrschaft von fünf Großmächten - überhaupt in der Lage sein
können, die in sie gesetzten Hoffnungen zu erfüllen?
Das Fundament, auf dem sich eine sicherere
und gerechtere Weltordnung erbauen ließe, wurde bislang nicht gelegt. Zu
selbstverständlich scheint die anarchische Freiheit nationaler Souveränität
geworden sein. Zu kostbar scheint das okkupierte "Recht", Kollektivinteressen
nötigenfalls auf dem Weg ökonomischer oder militärischer Machtausübung
durchsetzen zu können.
Und zu sehr scheint der ungeheure Preis
verdrängt worden zu sein, den die Menschheit für die wilde Freiheit der
Staatensouveränität seit langem zahlt.
Die Handlungsmöglichkeiten der
Staatsführungen werden so reduziert auf Krisenmanagement, das nur an Symptomen
kuriert, während sich das Konglomerat grenzüberschreitender, zerstörerischer
Prozesse weiterentwickelt und in Zukunft gänzlich unkontrollierbar zu werden droht.
Paralysiert in einem System struktureller Verantwortungslosigkeit wird die
Menschheit mit immer größerer Macht einer katastrophalen Zukunft
entgegengetrieben.
Die weltföderalistische
Friedenskonzeption:
Uns Weltföderalisten erscheint es am
sinnvollsten, einem Instrumentarium zu vertrauen, daß sich seit Jahrhunderten
bewährt hat: Freiheitliches Recht und eine demokratisch kontrollierte
Regierung. Dementsprechend fordern wir die Schaffung von
Regierungs-Einrichtungen für alle Ebenen menschlichen Zusammenlebens:
Internationale Probleme müssen durch die Errichtung geeigneter globaler
Regierungsinstitutionen ebenso auf geregelte Weise bewältigbar werden wie
nationale Probleme durch nationale Institutionen und lokale Probleme durch
lokale Institutionen. Das Modell einer solchen nach dem Subsidiaritätsprinzip
aufgebauten globale Rechtsordnung bezeichnen wir als Weltföderation.
In einer solchen Weltföderation würde das
Prinzip der Macht als Garant für Freiheit ersetzt durch das Prinzip des Rechts.
Eine Weltgesellschaft würde entstehen, in der jedem Individuum, jeder Gruppe
und jeder Nation größtmöglichster Entfaltungsspielraum eingeräumt werden
könnte. Vielfalt in Einheit wäre das leitende Prinzip für das Zusammenleben der
Individuen ebenso wie das der Völker.
Wir sind uns bewußt, daß eine solche
Weltföderation ein großes Ziel ist. Doch sie ist keine Utopie. Sie ist die
realistische Antwort auf die Krisen unser Zeit. Wer von uns würde
ernstgenommen, wenn er die Abschaffung von Rechtsordnung und Regierung in der
Bundesrepublik Deutschland forderte - darauf vertrauend, daß die
gesellschaftlichen Probleme unsere Gesellschaft allein auf dem Wege
freiwilliger Abmachungen gelöst werden könnten? Im Bereich der hochgradig
vernetzten internationalen Gesellschaft aber hält so mancher Zeitgenosse dies
für den realistischen Weg. Die jahrtausendealte Ära der Kriege und die neuen
lebensbedrohlichen Krisen unseres technischen Zeitalters zeigen jedoch, wer die
Utopisten sind.
Als wichtigen Rahmen für erste Reformschritte
betrachten wir die UNO, die die Nationen bereits lose in universalen
Organisationsstrukturen
verbindet und rudimentäre Ordungsfunktionen
im globalen Bereich ausübt.
Supranationale Reformen des
internationalen Systems: Die World
Federalist Movement (WFM) befürwortet u. a. folgende Strategien für eine
Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen:
1) Eine parlamentarische
UNO-Versammlung
Als erster Schritt zur Demokratisierung der
UNO befürworten wir die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung, so daß
die Bürger der Erde wenigstens ansatzweise bei der Regelung der für sie so
lebenswichtigen globalen Angelegenheiten mitwirken können. Diese Versammlung
kann nach Art. 22 als beratendes Nebenorgan der Generalversammlung gebildet
werden, so daß das schwierige Verfahren einer Satzungsrevision nach Art. 108
und 109 der Charta nicht erforderlich wäre.
Die Mitglieder dieses Gremiums wären keine
Repräsentanten von Regierungen, sondern durch die nationalen Parlamente
gewählte Volksvertreter mit der Aufgabe, globale Probleme zu erwägen. Sie
würden der gesamten Menschheit, nicht Nationalinteressen verantwortlich gelten.
Damit würde zwar noch kein
"Weltparlament" begründet, denn die Entscheidungsgewalt verbliebe
nach wie vor bei Generalversammlung und Sicherheitsrat. Sie könnte dennoch
bedeutsame Funktionen ausüben. Es würde ein permanentes Forum begründet, auf
dem Lösungsmöglichkeiten gegenwärtiger Weltprobleme öffentlich gemacht und
international diskutiert werden könnten. So könnte der Druck zugunsten einer
global verantwortlichen Politik deutlich erhöht werden.
Das seinem Auftrag nach der gesamten
Menschheit verpflichtete Gremium wäre ein mächtiges Symbol der Idee, daß die
Menschen der Erde das unveräußerliche Recht besitzen, gemeinsam über die
Regelung von Weltangelegenheiten zu beschließen. Die undemokratische
staatenzentrische Ideologie nationaler Souveränität, die dieses Recht verneint,
würde herausgefordert und ein "weltbürgerliches" Ethos gefördert, das
auf dem Paradigma der Mitverantwortlichkeit jedes Erdenbürgers für die ganze
planetarische Lebensgemeinschaft fußt.
Eine besonders wichtige Funktion könnte das
Plenum schließlich als Motor für die fortschreitende Stärkung und
Demokratisierung der Weltorganisation erfüllen. Reformideen könnten auf die Tagesordnung
der Weltorganisation gesetzt und ihre öffentliche Diskussion befördert werden.
Auf diesem Wege könnte die Versammlung auch für die Übertragung weiterer
Befugnisse an sie selbst wirken - bis hin zu wirklichen gesetzgebenden
Kompetenzen. Die Stärkung und Demokratisierung des Europäischen Parlaments seit
seiner Begründung durch die römischen Verträge bietet für einen solchen
möglichen Prozess eine interessante Analogie.
2) UNO-Sicherheitskräfte mit
vielfältigen Aufgaben
Als einen anderen vordringlichen
Reformschritt sehen wir die Weiterentwicklung des traditionellen Peacekeeping
zu einem wirksameren Instrumentarium der Krisenbewältigung und
Friedensicherung. Dabei soll das Schwergewicht auf Kriegsverhütung und
Vermittlung in entstehenden Konflikten gelegt werden. Als letztes Mittel soll
aber auch die Möglichkeit der Friedenserzwingung mit militärischen Mitteln
gemäß Art 43 der Charta nicht ausgeschlossen sein.
Ein Einsatz internationaler Truppen würde
insbesondere dann erfolgen, wenn Menschen unmittelbar von Tod, schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen oder Vertreibung bedroht sind, wenn ein gerechter
Friede über nichtmilitärische Konfliktlösungsverfahren nicht erreichbar scheint
oder wenn erst ein ausreichend stabiler Ordnungsrahmen etabliert werden muß,
damit Aussöhnung und Friedens-konsolidierung überhaupt möglich werden können.
Allgemeine Grundlage für solche Einsätze
müssen klare internationale Regelungen sein.
Solange das Vetorecht im Sicherheitsrat
weiterbesteht, ist freilich der Einsatz von UNO-Einheiten nur mit Zustimmung
der fünf ständigen Mitglieder dieses Gremiums möglich. Deshalb muß das
Vetorecht abgeschafft und durch Abstimmungen mit hoher Mehrheit, z.B.
Dreiviertelmehrheit ersetzt werden. Nur dann ist es auch sinnvoll, neue
ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Ansonsten würden nur
neue Vetomächte geboren und es müßten noch mehr nationale Interessen in
Einklang gebracht werden als heute, um Entscheidungen zu ermöglichen.
Die neuen UNO-Sicherheitskräfte übernehmen -
entsprechend unseren Vorstellungen - vielfältige Ordnungsfunktionen in der
Welt. Sie können - notfalls auch gegen den Willen von Staatsführungen oder
Bürgerkriegsparteien - bereits vorbeugend in Gebieten stationiert werden, in
denen ein militärischer Angriff, Bürgerkrieg oder Völkermord droht. Beim
Ausbruch gewaltsamer Konflikte stellen sie als unparteiische Ordnungsmacht die
öffentliche Sicherheit wieder her.
Darüberhinaus können sie die bisherigen
Funktionen von Blauhelmsoldaten mit übernehmen oder aber absichern - wie z.B.
die Überwachung von Hilfstransporten, Wahlen, Waffenstillständen und
gesellschaftlichen Konsolidierungs-prozesssen. Sie lassen sich auch einsetzen,
um Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Haft zu nehmen und einem
internationalen Gerichtshof vorzuführen.
Weitere mögliche Aufgabengebiete sind die
Bekämpfung internationaler Verbrechen wie Drogenhandel, Plutoniumschmuggel oder
Terrorismus, die Organisation von Katastrophenhilfe oder die Durchführung von
Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme.
Die Mitglieder der UNO-Sicherheitskräfte
wären also keine Soldaten im herkömmlichen Sinn, sondern Ordnungskräfte, die je
nach der zu erfüllenden Aufgabe verschieden spezialisiert wären.
4) Ein supranationales System der
Weltentwicklung
Damit der Friede ein gesichertes Fundament
erhält, fordern wir nicht nur den Ausbau der ordnenden, sondern auch der
gestaltenden Funktionen der UNO. Die Weltorganisation muß in deutlich
verstärktem Maße für die Entwicklung der armen Regionen der Erde verantwortlich
werden, so daß die Kluft zwischen Norden und Süden überwunden werden kann.
Als ein Mittel dazu sehen wir u.a. die
Schaffung einer handlungsfähigen UNO-Wirtschafts- und Sozialorganisation an,
durch die der Welthandel verläßlich gesteuert werden kann und die Handelsbedingungen
für den Süden deutlich verbessert werden können.
5) Ein UNO-System zum Schutz der
planetarischen Ökosysteme: Wir setzen uns dafür ein, daß als "Erbe der
Menschheit" auch die Erdatmosphäre und wichtige Ökosysteme, wie z.B. die
Regenwälder angesehen werden, womit die Verpflichtung verbunden sein muß,
globale Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang fordern wir die
Schaffung eines neuen UNO-Systems zum Schutz der planetarischen
Lebensgrundlagen, wie es in den letzten Jahren u.a. auch vom Club of Rome
angeregt wurde.
Eine neue UNO-Umweltbehörde soll den Zustand
der Ökosysteme überwachen, allgemeine internationale Umweltschutzgesetze
erlassen und durch allgemeine Auflagen verhindern, daß internationale
Wettbewerbsvorteile über ökologischen Raubbau erlangt werden. Darüberhinaus
soll sie die adäquate Bewältigung staatenübergreifender Umweltgefahren
organisieren.
Eine Weltföderation als Fernziel: Ein effektives Sicherheitssystem mit Institutionen für
unparteiische Streitschlichtung und einer internationalen Polizeiarmee könnte
den Verzicht auf nationale Rüstung verantwortbar erscheinen lassen und
gleichzeitig die nichtmilitärische Durchsetzung von Rechtsnormen gegen
Einzelpersonen ermöglichen.
Das Grundilemma internationaler Politik, daß
Rechtsnormen gegen Staaten undurchsetzbar sind - es sei denn durch das extreme
Mittel des Krieges - würde damit aufgehoben zugunsten der kontinuierlichen
Regelung des transnationalen Zusammenlebens nach dem Muster innerstaatlicher
Ordnung. Gleichzeitig würde das globale System auch Regelungen für den
wirksamen Schutz der Menschenrechte einschließen und für eine Weltinnenpolitik,
die den langfristigen Lebensinteressen aller Völker gerecht wird.
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Ein ständiges internationales Strafgericht
von Jospeh Peschon
Herausgeber der Zeitschrift Flashes-Contacts-Echanges
B.P. 208, L-2012 Luxemburg, Tel.: (+352)
478-6714 Fax: 40 89 40
Der anfängliche Skeptizismus der Öffentlichkeit
gegen das bereits bestehende Kriegsverbrecher-Tribunal für Ex-Jugoslawien
verblasst allmählich vor der selbstbewußten Entschlossenheit und
überzeugenden Motivation des Tribunals.
Sein offizielles Budget für 1996 wurde auf 35
Millionen Dollar festgeschrieben. Damit ist das Überleben fürs erste mehr
als gesichert. Es ist aber abzusehen, daß das Tribunal für 1997 noch sehr viel
mehr Geld benötigt. Über 320 Mitarbeiter (aus 40 Ländern) sorgen für eine
absolut professionelle und unparteiliche Abwicklung der Aufgaben. So sind z.Z.
insgesamt 74 Personen (in 20 Ermittlungsverfahren) schwerwiegender Missetaten
gegen die Menschlichkeit verdächtigt (es bestehen internationale Haftbefehle).
8 sind bereits inhaftiert. Eine Verurteilung ist in Kürze zu erwarten. Ab 16.
Okt. 1996 verfügt das Strafgericht über die technische Infrastruktur der Fern-Anhörung
von Zeugen per Satellit (Banja Luca -Den Haag: 1700 km). Ein weiteres
wichtiges Mittel der Beweisführung besteht in der systematischen Aushebung
der Massengräber.
Das Strafgericht verfügt selbst über keine
polizeiliche Gewalt (außer den in Ex-Jugoslawien tätigen Ermittlern), die
Angeklagten zu verhaften. Es ist diesbezüglich auf die Nationalstaaten
angewiesen. Die IFOR-Truppen sind lediglich dazu angewiesen, zufällig
getroffene Verdächtige festzunehmen und auszuliefern. Im zur Zeit
ausgehandelten IFOR-II-Abkommen müßte erlaubt werden, die gesuchten Personen
auch wirklich zu verfolgen.
Das Haager Strafgericht sieht sich selbst
als Etappe auf dem Weg zu einem permanenten Internationalen Strafgericht, mit präventivem Charkter. Die Verantwortlichen des
Tribunals weisen sogar selbstkritisch darauf hin, daß eine Ungerechtigkeit
darin besteht, Strafgerichte dieser Art nur ad hoc einzuberufen.
Im Sicherheitsrat der UNO vertretene Großmächte können sich so selbst vor
Einmischungen und Verurteilungen retten. Klar: hier geht es um das immer noch
hochverehrte Tabu der nationalen Souveränität. Und spätestens hier sind alle
Weltbürger gefordert, mitzuhelfen diese Barrieren niederzureißen. Die
internationalen Strafgerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda sind Schritte in
die richtige Richtung. Sie bieten von ihren konsequenten Ansätzen her eine
wirklich historische Chance zur definitiven Ächtung des Völkermords und der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihr Scheitern wäre umso schlimmer als
Hoffnung bei vielen Opfern geweckt wurde. Für die Strafgerichte selbst gibt es
kein Zurück mehr. Sie brauchen die Hilfe weltbewußter, aktiver Bürger. Nehmen
sie die Chance also umso mehr wahr, als die Tribunale zum Erfolg verurteilt
sind.
Konto-Nummer für die finanzielle Unterstützung des internationalen
Strafgerichts für das ehemalige Jugoslawien:
Fond des
Contributions Volontaires des Nations Unies (VP 0620456),
Chemical
Bank, no 015-004473
Bureau des Nations Unies, N.Y. 10017, USA