Umwandlung der parlamentarischen Demokratie zur plebiszitären Demokratie

Kann es eine Demokratie ohne Parlament geben ?

Kann es eine Demokratie ohne Parteien geben ?

Von Richard Beiderbeck www.koinae.de

Der unschätzbare Vorteil der Demokratie ist, daß der Machtwechsel ohne Mord und Bürgerkrieg abläuft. Deswegen ist die Demokratie die beste und stabilste Regierungsform. Aber auch die unbeweglichste.

Wir sehen heute, wie schwer es ist, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen durchzuführen. Praktisch sind sie nicht möglich, weil Regierung und Parlament nichts gegen mächtige Interessensgruppen tun können. So wird jede Reform blockiert.

Um die Wirtschaft, die Verwaltung und die Gesetze reformieren zu können, muß man erst einmal das politische System reformieren.

Jede Demokratie tendiert dazu, eine Herrschaft der Reichen zu werden, eine Plutokratie. Die Demokratie schützt das Privateigentum. Das Privateigentum hat die Tendenz, sich in wenigen Händen zu akkumulieren.

Der Sozialismus ist keine Alternative

Der Sozialismus ist keine Alternative zur Plutokratie. Die simple Idee des Sozialismus ist, den Reichen ihren Besitz wegzunehmen und ihn in die Hände der Armen zu legen. Da die Reichen aber ihren Besitz nicht freiwillig hergeben, muß man sie mit Gewalt dazu zwingen. Um Gewalt zu haben, braucht man einen Machtapparat. Machtapparate neigen dazu, einen Diktator an ihre Spitze zu stellen, denn nur so können sie effizient arbeiten. Also bedeutet Sozialismus Diktatur, Totalitarismus, Geheimpolizei, Morde, Straflager usw.

Die gemäßigten Sozialisten werden Spießbürger

Ja, da gibt es dann noch die Sozialdemokraten, also die gemäßigten und demokratischen Sozialisten. Sie haben schon viel Gutes erreicht. Es gibt heute bereit gestreuten Wohlstand. Die Sozialisten sind zu Häuslebauern, Beamten und gar Betriebsleitern geworden. Aber ein Sozialist, der ein Haus oder ein gar einen Betrieb hat, ist kein Sozialdemokrat. Er sieht nämlich nicht ein, warum er die Früchte seiner Arbeit mit anderen teilen sollte. Er wechselt ins bürgerliche Lager (auch wenn er immer noch SPD-Mitglied ist).

Die Alternative zur parlamentarischen Demokratie ist die direkte Demokratie

Unsere heutige Demokratie hat ihre entscheidende Gestaltung zu einer Zeit erhalten, als das schnellste Verkehrsmittel das Pferd war. Die Telekommunikation bestand im Schreiben von Nachrichten, die durch Reiter transportiert wurden. Wie sollte da der Wille des Volkes in Gesetze und Verordnungen verwandelt werden ? So erfand man den Abgeordneten, der seinen Wahlkreis im Parlament vertritt. Der Abgeordnete sollte aber ursprünglich nicht der Vertreter einer Partei sein, sondern er sollte alle Menschen vertreten. In der parlamentarischen Praxis zeigte es sich aber, daß es zweckmäßig war, daß Abgeordnete, welche ungefähr die gleichen Interessen und Ansichten hatten, sich zu Gruppen zusammenschlossen, um gemeinsam ihre Ziele besser durchsetzen zu können. So entstanden Fraktionen und Parteien. Aber eigentlich sollten die Abgeordneten das Volk vertreten, und nicht ihre Partei.

Hinzu kam, daß manche Abgeordneten sich kaufen ließen, zumindest aber die Interessen ihrer sozialen Schicht oder ihres Wahlkreises vertraten. Der Wille des Volkes wurde durch die Person des Abgeordneten gefiltert, gebrochen und verfälscht.

Ich will eine Demokratie ohne Abgeordnete und ohne Parlament. Ich will keine parlamentarische (repräsentive), sondern eine plebiszitäre (direkte) Demokratie.

Die die direkte Demokratie war bisher aus technischen Gründen nicht möglich. Heute ist sie möglich – dank Internet und Handy.

Wie funktioniert die direkte Demokratie ?

Die Gesetze werden nicht von den Abgeordneten im Parlament, sondern direkt vom Volk durch elektronische Abstimmungen beschlossen. Durch eine solche direkte Abstimmung wird auch der Bundeskanzler gewählt. Diese elektronischen Wahlen, wobei des technische Verfahren noch zu entwickeln wäre, ist nicht mit den heutigen Volksbegehren und Bürgerbegehren vergleichbar, die viel zu kompliziert und schwerfällig sind.

Aber das Volk soll nicht nur durch direkte Abstimmungen Gesetze beschließen, sondern auch Gesetze ändern oder abschaffen können. Wir alle wissen, daß es zu viele und zu komplizierte Gesetze und Verordnungen gibt. Wenn man das Parlament beauftragt, Gesetze abzuschaffen, dann macht man den Bock zum Gärtner. Der Parlamentarier lebt davon, daß er immer neue Gesetze produziert. Das Volk soll auf direktem Wege nicht nur Gesetze, sondern auch Verordnungen beschließen, vereinfachen oder abschaffen können. Das wird den Verwaltungen natürlich nicht passen.

Die „Fachleute“ sind dagegen (weil sie von dem jetzigen System profitieren)

Es wird gegen meine Ideen eine von Vielzahl von Einwänden und Gegenargumenten vorgebracht werden – besonders von den Fachleuten, das sind alle diejenigen, die von dem bestehenden System gut leben. Sie werden mit Fachkenntnis und Autorität sprechen. Aber lasst euch davon nicht beeindrucken.

Jede Neuerung macht Probleme

Mir ist klar, daß jede Neuerung zunächst einmal Probleme und Fehler mit sich bringt. Man kann auch keine Welt schaffen, die frei von Leid und traurigen Dingen ist. Auch die direkte Demokratie wird nicht das Paradies auf Erden schaffen. Aber sie ist der nächste Schritt der politischen und sozialen Entwicklung, und wir in Deutschland sollten ihn als erste auf der Welt wagen.

Offene Fragen

Die direkte Demokratie wirft natürlich eine Vielzahl von politischen und technischen Fragen auf: Wie kann man erreichen, daß die elektronischen Wahlen ohne Betrug und Manipulation ablaufen ? Wer soll entscheiden, welche Fragen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden ? Wer soll die Auszählung der Stimmen überwachen ? Wie kann sich ein Wähler als wahlberechtigt legitimieren und wie kann man verhindern, daß er unter falscher Identität mehrfach abstimmt ? Ich glaube aber, daß man auf all diese Fragen befriedigende Antworten finden kann. Die technischen organisatorischen Lösungen müssen möglichst einfach und narrensicher sein. Den Medien als Instrument der Information und Meinungsbildung wird in der direkten Demokratie eine besondere Verantwortung zufallen. Eine plebiszitäre Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine Vielfalt von unabhängigen Medien gibt.

Es geht auch ohne Parlament und Regierung (aber nicht ohne Verwaltung)

Was wäre, wenn der Bundestag einmal zwei Jahre lang keine neuen Gesetze beschließen würde und wenn die Regierung einmal zwei Jahre lang nur die allernotwendigsten Beschlüsse fassen würde ? Man würde kaum eine Veränderung spüren. Alles ginge genauso weiter wie bisher. Der Staat würde nicht zusammenbrechen.

Wir würden erkennen, daß der ganze Parteienzirkus und das ganze Hin- und Her zwischen Regierung und Opposition unserem Volk im Grunde wenig bringt. Mancher von uns wäre froh, das ganze Gezänk und der Aktionismus würde uns erspart bleiben.

Wir sind in die EU eingebettet und von befreundeten Nationen umgeben. Unsere Verwaltung und unsere Beamtenschaft arbeite selbstständig und wäre froh, so vermute ich, die ständigen neuen Verordnungen und Änderungen durch Regierung und Parlament würden einmal für eine Weile ausbleiben. Die Industrie und die Unternehmer rufen sowieso immerzu nach „weniger Staat“.

Italien hatte durch viele Jahre hindurch jedes Jahr eine neue Regierung. So war gewährleistet, daß die Regierung nicht zum Regieren kam.

Parlament und Parteien abschaffen, aber die Demokratie behalten

Wir könnten also das Parlament und die Parteien abschaffen. Aber es müßte gewährleistet sein, daß die Demokratie nicht abgeschafft wird. Parlament und Parteien haben es geschafft, sich zum Inbegriff der Demokratie zu machen. Parlament und Parteien: das ist die Demokratie. Wer sie abschaffen will, möchte die Demokratie abschaffen. Aber ist das wirklich so ? Bedeutet die Abschaffung von Parlament und Parteien wirklich die Abschaffung der Demokratie ? Oder ist eine Demokratie ohne Parteien und Parlament denkbar ?

Herrscht das Volk wirklich ?

„Demokratie“ heißt ja bekanntlich Herrschaft des Volkes. Aber herrscht das Volk wirklich ? Schon innerhalb der Parteien gibt es keine echte Demokratie. Die Beschlüsse, die später auf den Parteitagen gefasst werden, werden vorher in kleinen Zirkeln ausgehandelt. Allerdings kann ein Parteitag manchmal ganz andere Beschlüsse fassen, als die Parteiführung das wünscht. Um das möglichst zu verhindern, braucht man eine Parteitagsregie, die gewährleistet, daß die Dinge aus dem Ruder laufen. Und so wird im allgemeinen so abgestimmt, wie die Parteileitung das geplant hat.

Wir haben eine indirekte Demokratie

Die breite Masse der Wahlbürger nimmt sowieso an allen politischen Entscheidungen nur indirekt teil, und das nur bei den Wahlen. Die Wähler stimmen praktisch nie darüber ab, wie die Politik gestaltet werden soll, sondern wer die Politik gestalten soll. Der Wähler ist gezwungen, einen ganzen Korb (das Wahlprogramm) oder eine ganze Gruppe von Politikern zu wählen (die Kandidatenliste). Wenn ihm ein Programmpunkt besonders wichtig ist, muß er dieses Parteiprogramm wählen, auch wenn es vieles enthält, was er eigentlich ablehnt. Er muß immer faule Kompromisse eingehen und kann nie artikulieren, was er will.

Kann man dem Wähler überhaupt Sachentscheidungen überlassen ?

Viele werden sagen: noch nicht einmal die Fachleute können die komplexen Zusammenhänge der heutigen Welt durchschauen. Wie kann ein einfacher Wähler direkt über komplizierte Fragen entscheiden können ? Nun ist es mit der Kompetenz der meisten Parlamentarier auch nicht gerade zu besten bestellt. Die Mehrzahl von ihnen war Schullehrer oder Jurist. Von der Arbeitswelt in der Fabrik oder im Handel haben sie keine Ahnung. Sie sind Mundwerker, keine Handwerker. Genau wie vielen Managern fehlt ihnen der Bezug zum richtigen Leben. Erst haben sie Abitur gemacht, dann studiert. Dann waren sie irgendwo Assistent. Und dann wurden sie Abgeordneter. Sie haben nur eines gelernt: Reden.

Gegenfrage: Kann man den Politikern Sachentscheidungen überlassen ?

Die Politiker stützen sich auf ihre Mitarbeiter-Stäbe. Wenn sie Minister werden, stützen sie sich auf ihre Ministerialbürokratie. Und dann sind da noch die Gutachterfirmen. Und dann noch die Lobbyisten. Die Politiker wählen nur zwischen den Vorschlägen aus, die ihnen ihre Berater machen. Fleißige Politiker arbeiten sich in ihr Fachgebiet ein. Aber sie bleiben Laien, denen der Bezug zur Praxis und die breite Wissensgrundlage fehlt.

Worum geht es in der Politik wirklich ?

Letztlich geht es darum, die Einnahmen des Staates sinnvoll auszugeben. Es geht um die Frage: Wer bekommt wie viel von dem großen Kuchen: Wieviel bekommen die Bauern, wieviel die Bundeswehr, wie viel der Sozialminister ? Welche neuen Projekte und Investitionen soll man in Angriff nehmen, wo soll man kürzen ?

Kann das Wahlvolk selbst über die Verwendung der Steuergelder entscheiden ?

Das ganze läuft also auf die Frage hinaus: Kann man den Wahlbürger direkt über den Staatshaushalt entscheiden lassen ? Wird der Wahlbürger dann nicht einfach alle Steuern streichen und ein solches Durcheinander anrichten, daß der Staat nicht mehr funktioniert ?

Nun, heute ist man geneigt zu sagen, der Staatshaushalt ist eine zu ernste Sache, um ihn den Politikern zu überlassen. Was als Staatshaushalt schließlich verabschiedet wird, ist ein kompliziertes Kompromisspaktet, das in den Gremien mit Rücksicht auf die Interessengruppen ausgehandelt wurde. Da aber alle Interessen nicht befriedigt werden können und man Angst vor den Drohungen wichtiger Gruppen hat, geht man den leichteren Weg: Man verteilt mehr als man hat – d. h. man macht noch mehr Schulden.

Den Interessengruppen geht es nicht um das Gesamtwohl

Daß es diesen Interessengruppen nicht um das Gesamtwohl, sondern um den eigenen Vorteil geht, liegt auf der Hand. Deshalb ist der Haushaltsplan keine Plan zum Wohl des Volkes, sondern zum Wohl der Interessengruppen. Ein Staatshaushalt, der vom Volk selbst verabschiedet wird, wird deshalb besser und sogar kompetenter sein als der heutige Haushalt.

Natürlich sind die meisten Interessen zu einem gewissen Grad auch berechtigt. Die Kunst des Parlaments besteht darin, die Interessen auszubalancieren. Das kann das Parlament aber nicht, weil die Parlamentarier, die Parteien und die Regierung auf diese Interessengruppen zu sehr angewiesen sind.

Das Volk ist sein bester Interessenvertreter

Das Volk könnte die Interessen besser ausbalancieren. Vor allem würde es seine eigenen Interessen weit besser selbst vertreten können. Die Menschen haben nämlich ein sicheres Gespür dafür, was tatsächlich zu ihrem Vorteil ist. Sie sind auch sehr kritisch, wenn es um ihr eigenes Geld geht und keineswegs so naiv und manipulierbar, wie man vielleicht glaubt.

Auch in der direkten Demokratie wird es Steuern geben – aber weniger

Aber es wird wesentlich weniger Steuern geben. Für manche Dinge, die heute noch große Ausgaben verursachen, wird man nur noch wenig Verständnis haben. Ich vermute, daß die Mehrzahl der Subventionen vom Wahlvolk gestrichen werden. Auch das Militär wird wohl deutlich weniger Geld bekommen. Das Wahlvolk wird den Staatshaushalt sanieren – gegen den Willen der Interessengruppen.

Aber auch der Wahlbürger ist daran interessiert, daß die notwendigen Ausgaben für soziales, Bildung, Verwaltung und Ausbau der Infrastruktur genehmigt werden. Denn darauf will keiner verzichten.

Wie kann der Willen des Bürgers erkannt werden ?

Eine Menge von Menschen (wie sie z. B. in kleinerem Unfange auf einem Parteitag versammelt sind), kann ihren Willen so einfach artikulieren. Wenn jeder sagt, was er will, reden 500 Leute auf einmal. Man muß der Menge also Anträge vorlegen, auf die sie mit „Ja“ oder „Nein“ antworten oder wie im Quiz aus mehreren Antworten eine auswählen kann. So wird es auch in der direkten Demokratie sein, wenn vielleicht 40 Millionen Wähler elektronisch abstimmen. Die Anträge müssen so formuliert sein, daß der Wähler das wählen kann, was er wirklich will. Das ist nicht einfach. Es ist auch hier viel Raum für Fehler, Unfug, Irrtümer und Manipulation. Die Abstimmungen in der direkten Demokratie sind ähnlich wie auf einem Parteitag, nur mit viel mehr Menschen. Auch hier muß es eine Parteitagsregie geben, welche die Anträge vorbereitet. Dieses Gremium, das die Abstimmungen vorbereitet und leitet, muß kontrolliert werden und abwählbar sein.

Die direkte Demokratie bedeutet einen erheblichen politischen Strukturwandel

Ich glaube, es ist klargeworden, daß es nicht einfach ist, diese neuen Strukturen der direkten Demokratie zu schaffen. Es gibt viele Probleme zu lösen. Aber die Probleme sind lösbar – vorausgesetzt man will sie lösen. Von Seiten der Parlamentarier und Parteien besteht sicher kein Interesse daran, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen. Das Volk als Ganzes wird erst dann Interesse haben, wenn der Leidensdruck so groß ist, daß man sagt: „Die Parteien und die Parlamentarische Demokratie haben versagt. So kann es nicht weitergehen“. Dann wird es kritisch in unserem Land werden; denn wir wollen keine Diktatur und wir wollen keine extremistischen Parteien an die Macht bringen. Da wäre es gut, wenn die direkte Demokratie als Alternative bereitstehen würde.

Hier meine

Vorschläge

an euch:

1. Setzt euch mit ein paar Freunden und Freundinnen zusammen und beschließt: „Zur Bundestagswahl 2006 reichen wird einen Wahlvorschlag ein. Dieser Wahlvorschlag soll den Namen tragen: „JRL“, die „Jetzt-reichts-Liste“. Damit dieser Wahlvorschlag gültig ist, müsst ihr in jedem Bundesland eine Versammlung einberufen, auf welcher eine Liste von Kandidaten aufgestellt wird. (Ihr müsst zur Listenaufstellung die Teilnehmer rechtzeitig einladen). Diese Liste von Namen ist euer Wahlvorschlag. Die dazu erforderlichen Formulare müsst ihr rechtzeitig vom Landeswahlleiter anfordern. Die Kandidaten auf der Liste brauchen von ihrer Gemeinde die Bestätigung, daß sie in der Gemeinde wohnen und wählbar sind. Ihr müsst ein Protokoll-Formular ausfüllten, auf dem steht, wer mit wie vielen Stimmen auf welchen Listenplatz gewählt worden ist. Außerdem müsst ihr (je nach Bundesland) zweitausend bis viertausend ausgefüllte Unterstützungsformulare zusammen mit dem Wahlvorschlag, mit dem Wahlprotokoll und den Wählbarkeitsbescheinigungen beim Landeswahlleiter rechtzeitig einreichen.

All diese bürokratischen Hindernisse haben den Zweck, Spaßvögel und Wichtigtuer davon abzuhalten, das Landeswahlamt mit einer Flut von nicht ernstzunehmenden Wahlvorschlägen zu überfluten. Insofern ist diese Bürokratie schon berechtigt.

2. Die bürokratische Geschichte geschieht aber erst im Jahr 2006. Ihr habt also Zeit, um euch vorzubereiten. Im Jahr 2004 müßt ihr folgendes tun (und jetzt wende ich mich an jeden einzelnen von euch):

Wenn du mitmachen willst, schicke mir einen Brief (kein Email, kein Telefongespräch). Meine Adresse ist: Richard Beiderbeck, Marktäckerweg 1, D-85405Nandlstadt. Schreibe in diesen Brief nur folgendes hinein:

Deine Adresse, deine Telefonnummer, deine Emailadresse. Dann schreibe nur diesen Text: „Lieber Ritchie, ich mache mit. Dein.... (Unterschrift, Ort und Datum).“

Bitte schreib nur das in den Brief hinein – nicht mehr. Du weißt ja: Ich brauche meine Ruhe. Dein Leben, deine politischen Ansichten, deine Vorschläge und deine Probleme interessieren mich nicht. Ich könnte das alles nicht verkraften und verarbeiten. Du bekommst von mir keine Rückantwort. Ich brauche meine Freizeit. Aber dein „Ich mache mit“ kommt in einen Aktenordner.

Wenn in dem Aktenordner genügend viele „Ich mache mit“ sind, dann werde ich sie nach Postleitzahlen sortieren und organisieren, daß sich diejenigen, die nahe beieinander wohnen, treffen, um darüber zu sprechen, wo sie die Wahlversammlung abhalten wollen, wer kandidieren soll, wer die Bürokratie erledigen soll und wer die Unterschriften sammeln soll.

Wenn du mir schreibst: „Ich mache mit“, bedeutet dies: Ich bin bereit, Unterschriften zu sammeln, und/oder meinen Namen auf die Kandidatenliste zu setzen, und/oder das Protokoll oder die Einladungen zu schreiben, und/oder das Versammlungslokal auszuwählen, und/oder mich an den Vorbereitungssitzungen zu beteiligen, und/oder einfach mit dabei zu sein.“

3. Jetzt schlage ich euch vor, was ihr n i c h t tun sollt: Gründet keine Partei und keinen Verein. Macht kein Wahlprogramm. Die „Jetzt-reichts-Liste“ hat nur einen Programmpunkt: Die alte Demokratie durch eine neue Demokratie zu ersetzen. Anstelle der RepDem soll die PopDem treten. Mehr nicht.

Nehmt kein Geld von Sponsoren, vom Staat und von wem auch immer, an. Ihr braucht keine Kasse, keinen Kassenwart, kein Kassenbuch, keine Spendenquittungen, keinen Rechenschaftsbericht. Ihr seid keine Partei. Ihr seid nur Bürger, die sich im Jahr 2006 auf einer Wahlversammlung treffen, um einen Wahlvorschlag einzureichen. Ihr braucht kein Geld.

Und jetzt wende ich mich an jeden einzelnen von euch: Die Jetzt-reichts-Liste ist nicht dazu da, dir bei der Verbreitung deiner politischen Ansichten zu helfen, dein Ego zu entfalten oder dir einen Posten zu verschaffen. Solltest du als Abgeordneter der JRL in den Bundestag kommen, hast du nur eine Aufgabe, die Verfassung und die organisatorischen Strukturen so zu ändern, daß die PopDem möglich wird. Wenn die direkte Demokratie eingeführt wird, wird das Parlament in ein beratendendes Gremium umgewandelt werden, das aber kein Geld und keine Zuwendungen bekommt. Wenn du also darauf spekulierst, mit Hilfe der JRL Abgeordneter mit Diäten und Rentenanspruch zu werden, dann kannst du dir das abschminken. Dann brauchst du gar nicht zu kandidieren.

Euer Ritchie

(am 12. April 2004)