Wie konnte es zum Völkermord in Ruanda kommen ?

Von: Beiderbeck www.koinae.de

Quelle: Hartmut Diessenbacher: "Die Kriege der Zukunft"

Das Buch erschien 1998 im Carl Hanser Verlag München.

Es kostet 36.- DM. ISBN-Nr. 3-446-19304-9

Hartmut Diessenbacher, um das klar zu sagen, tritt nicht für eine Weltregierung ein. Sein Anliegen ist, zu zeigen, daß durch den enormen Anstieg der Bevölkerungszahlen in den Entwicklungsländern die Konflikte dramatisch verschärft werde. Diessenbacher zeigt, daß zwischen der wachsenden Zahl der Bürgerkriege, die oft zu einem Völkermordszenario werden, und der Überbevölkerung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Er weist auf den demographischen Exponenten hin. Damit will er sagen, daß die Überbevölkerungsrate die bestehenden Konflikte und Katastrophen in exponentieller Weise verschlimmert, wenn erst einmal die Überbevölkerung erreicht ist. Er führt sehr einleuchtend aus, wie die "Übervölkerungskrieger", das sind junge Männer, die keine Arbeit und keine Zukunftschancen haben, mit der Waffe in der Hand ihre Lebenssituation mit Gewalt verbessern, und dadurch eine Spirale der Gewalt und des Mordens in Bewegung setzen.

Die Vorgeschichte des Völkermords in Ruanda

Ruanda ist schon lange von den Hutus besiedelt. Sie waren vor den Tutsi da. Die Tutsi wanderten im 14. oder 15. Jahrhundert in Ruanda ein. Die Tutsi sind hochgewachsen, schlank, mit hoher Stirn, schmalen Nasen und haben eine hellere Haut als die Hutu. Diese sind stämmig und breit.

Die Tutsi waren in der Minderheit, aber als kriegerische Nomaden waren sie den bäuerlichen Hutu überlegen. Sie unterwarfen die Hutu und machten sie zu ausgebeuteten Untertanen in einer Adelsgesellschaft. Dies war das erste Unrecht. Der König in Ruanda durfte immer nur ein Tutsi sein. Durch die Jahrhunderte hindurch vermied es die Tutsi-Oberschicht, sich mit den Hutu zu vermischen, denn dann wären ihre Herrschaft und ihre Privilegien verloren gewesen.

Als die Deutschen 1890 Ruanda zur Kolonie machten, konnten sie das Land nicht aus eigener Kraft beherrschen, verwalten und ausbeuten. Sie waren auf die Hilfe der Tutsi angewiesen. Diese mußten die Deutschen als übergeordnete Macht anerkennen, aber sie durften ihren Reichtum und ihre Privilegien behalten. So profitierten sogar von der durch moderne Methoden gesteigerten Produktivität. Nur wenigen Hutus gelang der soziale Aufstieg.

1916 fiel Ruanda an die Belgier. Aus deren Sicht waren die Tutsi die höher entwickelte Rasse und deshalb zum Herrschen besser befähigt als die Hutu. Die Katholische Kirche dachte ebenso. Sie missionierte bevorzugt die Tutsi, weil sie dachte: "Wenn der König und die Oberschicht katholisch sind, werden alle katholisch." In den Schulen bekamen die Tutsi-Kinder eiweißreiches Essen, die Hutu-Kinder Mais und Bohnen. Ab 1930 aber besannen sich die französischen Missionare auf die christliche Ethik, die auf Seiten der Mühseligen und Beladenen steht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gelangten die Gedanken der Demokratisierung und der Menschenrechte auch nach Ruanda. Den Hutu wird bewußt, daß in der Demokratie die Mehrheit herrscht, und daß sie die Mehrheit sind. Ihr Selbstbewußtsein wächst. In den fünfziger Jahren verfassen Hutu-Intellektuelle des "Bahutu-Manifest", in welchem die Tutsi als "fremde Rasse von Invasoren" bezeichnet werden.

Die Trennung der beiden Völker war natürlich nie vollständig. Die Männer der Tutsi-Oberschicht hatten natürlich illegitimer Kinder mit Hutu-Frauen, und mit zunehmender Modernisierung kam es vermehrt zu Mischehen, so daß eine ganze Palette von Mischlingen entstand. Trotzdem trat eine Polarisierung der Völker ein. Hatten sich erst die Tutsi von den Hutu abgegrenzt, so grenzten sich jetzt auch die Hutu von den Tutsi ab, welche als ausbeuterische Minderheit abgestempelt wurden. Wie sich der einzelne Ruander einordnete - ob als Hutu oder Tutsi, hing auch von seiner sozialen Stellung ab. Die Armen und Zu-kurz-Gekommenen sahen sich bevorzugt als Hutu, die Reichen und Gebildeten als Tutsi - auch wenn das mit ihrer äußeren Erscheinung nicht zusammenpasste.

1959 revoltierten die Hutu gegen die Herrschaft der Tutsi und töteten viele Tutsi. Eine halbe Million Tutsi wurde aus dem Land vertrieben. Dies war das zweite Unrecht. Ein Unrecht zieht oft ein anderes nach sich.

Das Land und der Besitz der vertriebenen und getöteten Tutsi ging an die Hutu über. Im Land herrschten nun die Hutu, und die belgischen Kolonialherren schlugen sich auf die Seite der siegreichen Hutu und machten die Hutu-Elite zu den Verwaltern und Ausbeutern des Landes.

1962 fanden in Ruanda demokratische Wahlen statt. Die Hutu stellten die Mehrheit und die Regierung. Ihre Führungselite verfügte über keine Erfahrung im Regieren und in der Demokratie. Sie wahrte deshalb einfach die Kontinuität und regierte genauso weiter, wie es vorher die zentralistische Tutsi-Monarchie getan hatte. Die Hutu besetzten jetzt einfach alle Posten, welche vorher die Tutsi innehatten. Sie hatten sich diese Posten nicht erkämpft, um sie dann abzuschaffen. Es fand lediglich ein Austausch der Eliten statt.

Im Nachbarstaat Burundi errangen die Tutsi die Regierungsmehrheit.

Die Tutsi-Emigranten warteten in den Nachbarländern darauf, nach Ruanda zurückkehren zu können. In Ruanda stiegen die Geburtenraten der Hutu gewaltig. Für rückkehrwillige Tutsi war immer weniger Platz im Land.

1982 ließ der Diktator Idi Amin die in Uganda lebenden Tutsi-Flüchtlinge verfolgen und umbringen. 100 000 Tutsi versuchten nach Ruanda zurückzukehren; die meisten wurden aber abgewiesen. Die wenigen, die man einließ, mußten darauf verzichten, das Land und die Gebäude, die ihnen früher gehört hatten, wieder in Besitz zu nehmen. Ruanda war übervölkert, Land und Besitz war verteilt. Die nach Ruanda zurückgekehrten Tutsi wurden in Lagern gehalten, ebenso wie die Tutsi in Uganda und in anderen Nachbarländern in Flüchtlingslagern über viele Jahre hinweg leben mußten. Hätte man sie integriert, hätte man ihnen Land, Vieh und Arbeitsplätze geben müssen, und das hätte bedeutet, daß die einheimische Bevölkerung, die ebenfalls sehr arm war, mit den Flüchtlingen hätte teilen müssen.

Die Tutsi in den Flüchtlingslagern glaubten an ihr Recht auf Heimat. Sie empfanden ihre Situation als entwürdigend und ungerecht. Ständig mußten sie Angst haben, von ihren Gastgebern massakriert oder vertrieben zu werden. Für sie gab es nur eine Lösung: In die Heimat, wo sie einst die Herren waren, zurückzukehren. Diese Gedanken pflanzten die Eltern ihren Kindern in den Flüchtlingslagern ein. Die jungen, nachwachsenden Männer in den Flüchtlingslagern konnten sich nur eine Zukunft vorstellen: Waffen zu erwerben, den Gebrauch der Waffen zu erlernen und in die Heimat mit Gewalt zurückkehren. Der Tod schien ihnen besser, als ein Leben im Flüchtlingslager. Die Waffe in der Hand gab ihnen das Gefühl, nicht mehr ohnmächtig, sondern Herr ihres Schicksals zu sein. Die Söhne der Flüchtlinge traten in die "Ruandas Patriotische Front" (RPF) ein und sammelten Kampferfahrung im ugandischen Bürgerkrieg. Es wuchsen militärische Führer und in modernen Waffen, Strategie und Taktik geübte Kämpfer heran.

Im Sommer 1990 versuchten 70 000 Tutsi-Exilanten friedlich nach Ruanda zurückzukehren. Dies verweigerte ihnen die Hutu-Regierung wegen Übervölkerung des Landes. Im Oktober 1990 verließ eine kleine Armee von 5000 bis 10 000 Tutsi-Rebellen ihre strategische Basis in Uganda und fiel in Ruanda ein. Die Truppen der Hutu-Regierung konnte den Angriff zurückschlagen - dank der Hilfe Frankreichs, Belgiens und Zaires.

Schon damals sollen mehrere tausend Tutsi und oppositionelle Hutu von der Militärregierung umgebracht worden sein. Damals begann schon die Hutu-Militärregierung paramilitärische Jugendorganisationen und Schlägertrupps aufzubauen. Mitglieder der Schlägerbanden waren verarmte Bauernsöhne und überschüssige Arbeitskräfte. Sie wurden in den kommenden Jahren im Bürger- und Guerillakrieg ausgebildet. Im "Radio der tausend Hügel" und in radikalen Zeitungen wurde gegen die Tutsi gehetzt und Stimmung gemacht.

Im Januar 1991 fiel eine kleinere Gruppe von bewaffneten Tutsi-Rebellen erneut in Ruanda ein.

Nun wurden die Nachbarländer und die Großmächte aktiv, um das Problem in Ruanda zu lösen. Im Februar 1991 fand in Daressalam eine Diplomatenkonferenz statt. Wahrscheinlich stellten die reichen Industrieländer der Regierung von Ruanda in Aussicht, daß sie Geld und Unterstützung für die Einbürgerung der Tutsi-Flüchtlinge bekommen würden. Man stellte wohl den Nachbarländern ebenfalls Geld in Aussicht, wenn sie diejenigen Tutsi-Flüchtlinge, die nicht nach Ruanda zurückkehren wollten, nicht mehr als unerwünschte Verpflanzte behandeln würden, sondern sie einbürgern würden. Daraufhin stimmten alle Empfängerländer zu. 2600 UN-Friedenssoldaten wurden in Ruanda stationiert.

Die Hutu-Militärregierung in Ruanda wurde unter Druck gesetzt, ein Mehrparteiensystem einzuführen und die Tutsi-Minderheit in die Verwaltung und Regierung des Staates einzubeziehen. Das war ein Kompromiß, der beiden Seiten weh tat: Die Tutsi mußten darauf verzichten, jemals wieder die Führung in Ruanda übernehmen zu können, weil sie in der Demokratie niemals die Mehrheit gewinnen konnten. Die Hutu-Regierung mußte von ihrer Einparteien-Militärdiktatur Abschied nehmen und mit einer Opposition arrangieren.

Nach 26 Konferenzen unter Beteiligung von Ruanda, seinen Nachbarn, Frankreich, Belgien, der UNO und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) kam im August 1993 die Friedensverträge von Arusha zustande. Es wurde in Ruanda eine Übergangsregierung gebildet, an der auch die Tutsi beteiligt waren. Formelles Staatsoberhaupt wurde der Parlamentspräsident. In Wirklichkeit lag aber die Macht nach wie vor bei den Eliteeinheiten der Armee und bei der Präsidentengarde. Ein Teil der Armeeführung war nicht bereit, die Macht an eine Zivilregierung abzugeben und die Tutsi wieder ins Land zu lassen. Sie bereiteten von langer Hand einen Völkermord an allen noch im Land vorhandenen Tutsi und an allen Hutus vor, die für die Demokratisierung und die Wiedereingliederung der Tutsi waren.

Der erste Schritt der gegen den Friedensvertrag revoltierenden Hutu-Offiziere bestand darin, am 6. April 1994 das Flugzeug des Staatspräsidenten Habyarimana abzuschießen. Mit dem Tod des Staatspräsidenten begann der Bürgerkrieg. Unmittelbar nach dem Tod des Präsidenten gab der Regierungssender "Radio der tausend Hügel" den Befehl zum Massenmord heraus.

Der Massenmord war von langer Hand vorbereitet. Schon fünf bis acht Monate vorher hatten extremistische Teile der Armee und Bürgermilizen, unterstützt von den rassistischen und faschistischen Juegendorganisationen und Schlägerbanden, ausgekundschaftet und registriert, wer Tutsi war und wo er wohnte. Es wurde auch registriert, wer von den Hutu mit den Tutsi sympathisierte oder wer gegen die Regierung war. Es wurden Todeslisten angefertigt, lange computerbedruckte Bögen mit Adressverzeichnissen; in den Pässen war schon seit der belgischen Kolonialzeit die Volkszugehörigkeit vermerkt.

Die Schlägerbanden und paramilitärischen Truppen waren in eigens eingerichteten Militärlagern unterrichtet worden, wie man mit Haumessern, Keulen und Kalaschnikows tötet, wie man Häuser- und Felder abbrennt; wie man Straßensperren zu Todesfallen für Flüchtlinge macht. Schon vor den Massakern verschwanden oppositionelle Hutus in einer Art Konzentrationslagern.

Hartmut Diessenbacher schreibt: "Die Vorbereitungen zu den Massakern erfolgten nicht heimlich. Sie waren im Lande mehr oder weniger bekannt: eine Art wissende Unwissenheit herrschte vor. Engagierte Beobachter hatten vor einem Genozid gewarnt. Das Wort Genozid kursierte öffentlich. Widerstandsimpulse verliefen im Sand."

Monatelang hatte auch schon der Regierungssender "Radio der tausend Hügel" zum Völkermord an allen Parteigängern und Sympathisanten der Tutsi-Rebellen angestachelt und verbreitet, daß die Rebellenarmee der Tutsis alle Hutus umbringen wolle.

Am frühen Morgen des Aprils begann in Ruanda ein massenhaftes Hinschlachten. Dies war das dritte und schrecklichste Unrecht.

Als das Töten beginnen sollte, empfingen die Bürgermeister und die lokalen Offiziere und Verwaltungsbeamte und sonstige Autoritäten aus dem Radio den Befehl zum Töten. Das "Radio der tausend Hügel" verkündete, daß alle Tutsi ausgerottet werden müßten. Die Bürgermeister und Autoritäten gaben den Befehl weiter: "Bringt sie alle um!" Die Leute in den Dörfern folgten den Befehlen blind, ohne zu zögern. Sie begannen, die Tutsi und alle Hutus, die sich dem entgegenstellten, umzubringen.

In diesen Wochen starben etwa 1 Million Menschen eines gewaltsamen Todes. Es wurden etwa 600 000 Tutsi von Hutus getötet. Es wurden außerdem 200 000 bis 400 000 Hutus getötet. Die Hutus wurden teils von Tutsi-Rebellen getötet, teils von andern Hutus, weil die Hutus in ihren eigenen Volksgenossen Freunde der Tutsi und Feinde der Hutu-Regierung sahen.

Überall lagen hunderte von Leichen, darunter viele Frauen und Kinder, die mit Macheten-Schlägen oder Schußwaffen niedergemetzelt worden waren. Menschen wurden gezwungen, ihr eigenes Grab zu schaufeln und wurden dann am offenen Grab mit Machetenhieben langsam zerhackt. Abgeschlagene Köpfe wurden zur Schau gestellt.

Dorfbewohner wurden von örtlichen Autoritäten oder von Milizionären zum Abschlachten der Nachbarn und deren Kinder gezwungen. Selbst Kinder wurden zum Morden gezwungen und mußten Tutsi-Babies mit Macheten zerhacken.

Der Rundfunk verbreitete den Aufruf: "Die Gräber sind noch halb leer. Helft uns, sie zu füllen!"

Auch Mütter und ihre Töchter wurden zu Tausenden gezwungen, an dem Morden teilzunehmen. So wollten die Völkermordplaner möglichst viele Mittäter in das Mordgeschehen verwickeln. Umso weniger Menschen würden dann gegen sie Anschuldigungen erheben. Die völkermordenden Frauen kamen aus allen sozialen Schichten. Entweder nahmen sie direkt am Morden teil oder verrieten den Todesschwadronen den Aufenthaltsort der Mordopfer. Selbst Nonnen, hohe Beamtinnen, Krankenschwestern Ärztinnen usw. mußten Tutsis abschlachten, um so ihr eigenes Leben zu retten. Hätten sie es nicht getan, wären sie selbst ermordet worden.

Aber nicht nur brutaler Zwang trieb die Menschen dazu, sich am Morden zu beteiligen. Viele wurden auch durch das Versprechen verleitet, daß sie für das Töten mit dem Land und den Häusern der ermordeten Tutsi belohnt würden.

Viele Hutus handelten auch aus innerer Überzeugung. Sie glaubten, daß die Ermordung der Tutsis zum Wohl der Hutus sei, und daß es ihre patriotische Pflicht sei, die Hutus umzubringen.

Die Menschen gerieten, aufgehetzt durch Autoritäten auf lokaler und nationaler Ebene, in einen Blutrausch. Sie fielen wie wilde Tiere über die Nachbarn, manchmal sogar über die eigenen Familienmitglieder her. In der Anonymität der Masse verloren viele ihre angerzogenen Hemmungen. Eine Bestrafung durch die staatlichen Autoritäten hatten sie nicht zu fürchten, im Gegenteil ! So ließen sie alle ihren Aggressionen und Ängsten freien Lauf. Alle Tötungshemmungen fielen, und alle destruktiven Instinkte konnten ungehindert die Oberhand gewinnen. Die Mörder verloren jede Kontrolle und fielen in einer Art kollektivem Amoklauf über ihre Opfer her. Menschen, die vorher angenehm und liebenswürdig waren, wurden zu bösartigen und grausamen Mördern.

Die Opfer flohen in Panik oder versuchten sich zu verstecken. Wenn sie keinen Ausweg mehr sahen, ergaben sie sich oft widerstandslos in ihr Schicksal. Sie waren wohl gelähmt vor Angst, aber auch erstarrt vor ungläubigen Staunen, wie es möglich war, daß ihre ehemaligen Freunde und Nachbarn über sie herfielen.

Das Morden war aber nicht nur ein einmaliger Amoklauf, sondern auch eine über Wochen andauernde systematische Menschenjagd, an der sich etwa 80 % aller 15-jährigen Söhne beteiligten. Hier richteten sich die Jagdinstinkte gegen die eigene Art.

Hartmut Diessenbacher unterscheidet drei Tätergruppen:

1. Die Hauptverantwortlichen, die den Völkermord geplant und vorbereitet hatten, und schließlich die Befehle dazu gegeben hatten. Die war eine Clique von 100 bis 400 Leuten.

2. Die Dorfautoritäten und lokalen Völkermordorganisatoren: Polizeibeamte, Bürgermeister, lokale Verwaltungsbeamte, Offiziere der Arme und Milizenführer. Ihre Zahl liegt zwischen 2000 und 10 000. Sie genossen in der patriarchalischen Agrargesellschaft Ruandas eine hohe Autorität. Der Bürgermeister war das Oberhaupt und "König des Dorfes".

3. Diejenigen, die die Morde dann tatsächlich ausführten - teils gezwungen, teils verführt, teils auch aus innerer Überzeugung. Es waren dies die Soldaten, die trainierten Killer, die meist in der Jugendorganisation "Interahamwe" organisiert waren. Die Armee hatte 50000 Mann, die Präsidentengarde 2000. In der Jugendorganisation waren zwischen 100000 und 600000 Mitglieder.

Der Leiter der Todesschwadronen war Protais Zigiranyirazo, der Schwager des Staatspräsidenten. Dieser "Monsieur Z" setzte sich vor Ausbruch des Völkermords nach Paris ins Exil ab - ebenso wie 30 bis 40 Verantwortliche, die mit französischen Militärmaschinen außer Landes gebracht wurden. Darunter auch Ferdinand Nahimana, der im "Radio der tausend Hügel" die Propaganda gegen die Tutsi geleitet hatte. Er hatte die Unverfrorenheit, aus seinem westafrikanischen Exil mitzuteilen, daß an seinen Händen kein Tröpfchen Völkermordblut klebe.

Die klägliche Rolle der UNO und die zweifelhafte Rolle Frankreichs:

Paradoxerweise beschloß die UNO an 21. April 1994, die Zahl der Blauhelme von 2660 auf 270 zu reduzieren. Hatte man den Ausbruch des Bürgerkrieges verschlafen oder wollte man die Blauhelme in Sicherheit bringen?

Am 17. Mai wurde beschlossen, 5500 Blauhelme nach Ruanda zu entsenden; man konnte sich aber nicht über den Einsatzort in die Finanzierung der Truppen einigen. Die 5500 Blauhelme sollten ausschließlich aus afrikanischen Ländern stammen. Aber man konnte in der geboten Eile diese 5500 Soldaten nicht zusammenbringen. Es mangelte an Ausbildung und Ausrüstung. So kam es, daß diese Truppen erst zwei bis drei Monate später eintrafen.

Die Beschlüsse der UNO bewirkten nichts, um den Völkermord und das Töten zu verhindern.

Frankreich entschloß sich deshalb im Alleingang, später mit Unterstützung der WEU und der USA, zur militärischen Intervention. Dieser Alleingang wurde dann am 22. Juni von der UNO nachträglich abgesegnet, aber Italien, China und Rußland wollten ihre Zustimmung erst geben, wenn es eine "internationale Vereinbarung" bzw. die "Zustimmung der Bürgerkriegsparteien" geben würde. Am 24. Juni 1994 begann die französische "Operation Türkis". Die dazu notwendige französische Eingreiftruppe stieß von Zaire aus in den Südwesten Ruandas vor.

Weil die Tutsi-Invasionsarmee fürchtete, um ihren militärischen Sieg gebracht zu werden, verstärkte sie ihre Kampftätigkeit in Kigali. Am 4. Juli 1994 wurde die Hauptstadt Kigali und das umkämpfte Butare von den Tutsi-Rebellen erobert. Der Chef der Tutsi-Armee, Paul Kagame, kündigte eine baldige Regierungsbildung an und warf den Franzosen einseitige Parteinahme für die Hutus vor.

Der Südwesten Ruandas blieb von den Franzosen besetzt. Die Tutsi-Rebellen rückten bis auf 10 km östlich von Gikogoro vor. Die Franzosen verkündeten: "Wenn die Tutsi-Armee bis Gikogoro kommt, werden wir schießen".

In des französische besetzte Gebiet zogen sich die Hutu zurück, die sich vor der Rache der Tutsi fürchteten. In diese französische "humanitäre Schutz-Zone" flüchteten die Mitglieder der Armee, der Milizen und der Todesschwadronen: kurz diejenigen, die den Völkermord angeordnet, durchgeführt oder geduldet hatten, also die Hutu-Führungsclique und ihre Handlanger und Erfüllungsgehilfen. Es flohen aber auch am Morden unbeteiligte Hutus, die davor Angst hatten, daß die Tutsi jetzt ebenfalls einen Völkermord an ihnen begehen würden.

Faktisch hatten sich die Franzosen damit zum Komplizen der Hutus und der Völkermörder gemacht. Die Truppen der Hutu-Armee konnten sich innerhalb der Schutz-Zone konsolidieren (bekam aber keine Munition von den Franzosen); die Massenmörder tauchten unter und konnten sich der Verantwortung entziehen und ihre Spuren verwischen. Die Führungsclique der Hutus, die wahrscheinlich den Staatspräsidenten umgebracht hatte und den Völkermord in Gang gebracht hatte, erhob sogar den Anspruch, die legitime Regierung zu sein. Ihr Staatsgebiet war jetzt die französisch besetzte Schutz-Zone.

Die Tutsi-Rebellen eroberten weitere Gebiete Ruandas; am 12. Juli fiel die drittgrößte Stadt, Ruhengeri, in ihre Hand. Jetzt drohten sie, auch noch den Südwesten zu erobern. Auf politischer Ebene arbeiteten die Tutsi-Rebellen daran, eine "Regierung der nationalen Einheit" unter Führung eines Hutu-Exilpolitikers zu bilden. Die Tutsi führen Sondierungsgespräche mit der Regierungspartei der Hutus.

Die Tutsi-Rebellen versprachen, daß sie keine Rache oder Lunchjustiz an den Völkermördern üben würden, sondern für ein rechtsstaatliches Verfahren eintreten würden. Aber die Hutus flohen vor ihnen in einem Millionenstrom; sie erinnerten sich an die von Tutsi an den Hutu in den Jahren 1972, 1988 und 1993 (in Burundi) verübten Massaker.

Die Tutsi-Rebellen hielten aber Wort; sie verübten keine neuen Massaker an den Hutu, sondern behandelten die Hutu gut. Trotzdem flohen 900 000 Hutu in die französische Schutzzone. Andere flüchten nach Zaire. Die Franzosen unternahmen keine Anstrengungen, die Geflüchteten zu entwaffnen und festzunehmen, damit die Verdächtigen vor ein Gericht der neuen Tutsi-Regierung gestellt werden konnten.

Frankreich geriet deshalb in die Kritik der Weltöffentlichkeit. Es habe durch indirekte Unterstützung der Hutu-Armee den Bürgerkrieg verlängert und die Bestrafung der Völkermörder verhindert. Frankreich wiederum warf der UNO und der Weltöffentlichkeit vor, sie habe den Massakern an den Tutsi tatenlos zugesehen.

Am 12. Juli 1994 kündigten die Franzosen den schrittweisen Abzug seiner Truppen an. Die Französischen Truppen sollten durch UNO-Truppen ersetzt werden. Die Internationalen Hilfsorganisationen wurden aufgefordert, mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe die Not der Überlebenden zu lindern.

Am 1. und 2. Juli 1994 beschloß der UN-Sicherheitsrat, eine Menschenrechtskommission einzusetzen, die den Völkermord untersuchen sollte, um die Hauptverantwortlichen vor ein internationales Tribunal zu stellen. Dieses Tribunal kam auch tatsächlich zustande. Sein Sitz ist im tansanischen Arusha. Es kommt aber seiner Arbeit nur sehr schleppend nach. Am 22. Nov. 1999 kam die Meldung, daß ein hochrangiger Völkermörder wegen Formfehler in der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt wurde. Der Vizepräsident von Ruanda, Paul Kagame protestierte gegen die langsame und unbefriedigende Arbeit des Völkermordtribunals in Arusha. In Kigali fanden aus diesem Anlaß Protestdemonstrationen statt.

Die Bevölkerungsexplosion in Ruanda

In der Zeit von 1930 bis 1993 stieg die Bevölkerungszahl Ruandas von 1,5 Millionen auf 7,5 Millionen. Bis 2014 wird sich die Bevölkerungszahl auf 25 Millionen verdoppelt haben. Ruanda hat 26300 Quadratkilometer, das sind 37,3 % der Fläche Bayerns. Die Bevölkerungsdichte Ruandas ist 285 Menschen pro Quadratkilometer. In Bayern ist die Bevölkerungsdichte etwa 156 Menschen pro Quadratkilometer.

Ruanda leidet also an akuter Übervölkerung, zumal ein Teil der Fläche des Landes von Seen und Gebirgen besetzt ist.

Alle Versuche einer Geburtenkontrolle, die gegen den zähen Widerstand der katholischen Kirche durchgesetzt werden mußte, scheiterten. Aber auch der Staat wollte die Geburtenkontrolle nicht wirklich. Er kassierte nur die vom Ausland für diesen Zweck bereitgestellten Mittel, tat aber in Wirklichkeit nichts. Auch die Bevölkerung wollte die Geburtenbeschränkung nicht. Da in Ruanda die Frauen nicht erbberechtigt sind und praktisch kein Eigentum besitzen können, ist ihre einzige Zukunftssicherung eine kinderreiche Familie. Der Gebrauch von Kondomen wird in Afrika oft mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Kondome mit Aids infiziert seinen (!).

Entwicklungshilfe für Ruanda:

Ruanda erhielt in den vergangenen 20 Jahren in jedem Jahr etwa 200 Millionen DM Entwicklungshilfe. 21,5 % des Bruttosozialprodukts und 60 % der Staatsausgaben stammten aus der Entwicklungshilfe. Ruanda besitzt ein dichtes Netz gut ausgebauter Asphaltstraßen und wurde "die Schweiz Afrikas" genannt.

Die Verarmung Ruandas durch den freien Welthandel und die Währungsdisparitäten. Statt Nahrungsmitteln wurden Genußmittel angebaut und Lebensmittel von der Welthungerhilfe importiert.

Das wichtigste Exportprodukt Ruandas war der Kaffee. Als 1987 die Weltmarktpreise für Kaffee drastisch fielen, blieb das Wirtschaftswachstum weit hinter dem Bevölkerungswachstum zurück.

Statt Kaffee baute man jetzt vermehrt die Bierbanane an. 80 % der Bierbananenproduktion würde zur Herstellung von Bier und Schnaps verwendet. Gleichzeitig wurden die Nahrungsmittel immer knapper, und der Hunger zog ins Land ein. 1989 forderte die Regierung Ruandas aus dem Ausland Nahrungsmittelhilfen an. Mit dem Sinken der Rohstoffpreise für Kaffee, Tee und Zinn auf dem Weltmarkt nahm die Staatsverschuldung Ruandas zu, die Lebenshaltungskosten stiegen, die Jugendarbeitslosigkeit stieg dramatisch an.

Durch die Übervölkerung geraten die Menschen in eine gnadenlose Konkurrenzsituation

Um sich ernähren zu können, mußten die Bauern bisher ungenutztes Land unter den Pflug nehmen. Sie dehnten ihre Felder bis in die von Berg-Gorillas bewohnten Nationalparkgebiete aus. Die Fläche des Nationalparkes und die Zahl der Gorillas wurde halbiert. Die Zahl der Gorillas fiel von 450 auf 268. Gleichzeitig stieg die Bevölkerungszahl im und um den Nationalpark von 150 000 auf 620 000.

Es begann ein Kampf ums Dasein zwischen den Menschen, der sich zu einem Kampf ums Dasein zwischen Mensch und Gorilla ausweitete.

Man nahm Landflächen in Bearbeitung, die an steilen Hängen lagen. Die lockeren vulkanischen Böden wurden vom Wasser fortgeschwemmt.

Neben der Ausweitung der Ackerbaugebiete wurde der Boden auch intensiver genutzt. Hatte man früher nach einigen Ernten den Boden brachliegen lassen, damit er sich erholen konnte, so verzichtete man jetzt einfach darauf. Das führte zwar zunächst zu mehr Erträgen, aber der Boden wurde ausgelaugt und auf lange Sicht gingen die Erträge zurück.

Dies konnte auch durch Düngung und veränderte Anbaumethoden nur teilweise ausgeglichen werden. Die Getreideerträge pro Hektar sind nur 25 % von den europäischen Erträgen.

Wie kann man dem Mangel entkommen ?

95 % der Menschen in Ruanda leben auf dem Land. Ihre Erwerbsquelle ist die Landwirtschaft. Wenn diese nicht genug für alle produzieren kann, bedeutet dies: Hunger und Not.

In Ruanda gilt des Erbrecht der Realteilung. Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei etwa 0,8 Hektar. Wenn ein Bauer vier Söhne hat, erbt jeder 0,2 Hektar. Schon 0,8 Hektar sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.

Den erbberechtigten Söhnen, die aber im Grunde nichts mehr erben, ist die bäuerliche Existenz unter den Füßen weggezogen. Industrielle Arbeitsplätze gibt es nicht. Ihre Zukunft ist hoffnungslos. Sie alle waren in einen existentiellen Kampf um fruchtbaren Ackerboden eingetreten, den die meisten verlieren mußten. So war jeder jedem zum Feind geworden.

In dieser Situation kamen nun die Tutsi-Rebellen und drohten, ihr verlorenes Land wieder in Besitz zu nehmen. Dies bedeutete für viele Hutu-Bauern die Vernichtung ihrer Existenz, was in einem Land ohne wirksame Sozialsysteme entweder Verlassen der Heimat (aber wohin ?) oder Verhungern bedeutete.

Vor diesem Hintergrund wird offenbar, daß die Massaker keineswegs so irrational waren, wie es auf dem ersten Blick scheint. Es erklärt auch, warum so viele Hutus von Hutus ermordet wurden. Es erklärt teilweise auch, warum sich viele Tutsi den Hutu-Todesschwadronen anschlossen und über die eigenen Stammesgenossen herfielen. Die tiefsitzende Existenzangst ließ sie in jedem Nachbarn einen Konkurrenten um das Land und um das tägliche Brot sehen. Diese Angstgefühle schlugen um in Aggression und machten sich Luft in einer Orgie des Tötens, wo jeder jeden tötete, weil jeder des anderen Feind war. Man tötete, um die eigenen Haut zu retten, um zu plündern und zu rauben, um die eigenen Zukunft zu sichern und um sich in den Besitz des Landes der Nachbarn zu setzen.

Die Hauptbeteiligten waren die jungen Söhne, die ohne nennenswertes Erbe und ohne Zukunftsperspektive waren. Jedes Jahr kamen 50 000 bis 100 000 nichterbende Söhne hinzu, ganz zu schweigen von den Töchtern, die ebenfalls auf den Arbeitsmarkt drängten. Ein gewaltiges Heer von Überzähligen, die niemand brauchte und deren Leben nichts wert zu sein schien. Die Massaker zeigten auch, daß man den Wert eines menschlichen Lebens sehr gering schätzte, daß man in einem gewissen Sinne sogar froh war, wenn es weniger Menschen gab.

Auf der anderen Seite gab es aber die Reichen und Mächtigen, deren Existenz gesichert war. Sie besaßen ausgedehnten Großgrundbesitz, der aber von Militär und Polizei geschützt und unantastbar war. An eine Landreform war nicht zu denken.

Die Reichen und Mächtigen mußten fürchten, daß sich die hoffnungslosen Bauernsöhne gegen sie erheben würden. Da war gerade recht, in den Tutsi einen Feind und Sündenbock zu finden, und die Aggression gegen die Tutsi zu lenken. Sie und ihr Land und ihr Besitz wurden das Opfer, das man dem Mob vorwarf.

Eine weitere Strategie der Herrschenden war es, den kräftigsten und tüchtigsten unter den hoffnungslosen Bauernsöhnen eine Existenz in der Armee zu geben. So hatte man sie unter Kontrolle; ihre Aufgabe war es jetzt, den Besitz der Mächtigen zu verteidigen. Ihr Lohn bestand darin, ein kleines Stück vom Reichtum zu bekommen. Die Armee wuchs von 1990 bis 1994 von 4000 auf 40 000 Mann. Sie wurden in Schnellkursen zu Soldaten ausgebildet. Diese Soldaten und paramilitärische Jugendgruppen waren diejenigen, die den Völkermord und die Plünderungen durchführten.

So wurden aus Bauern Soldaten, und aus Soldaten Mörder.

Mit einem Mal waren sie jemand, der reale Macht über Leben und Tod besaß. Sie lernten, daß die Gewalt die Lösung ihrer Probleme war, und daß die Gewalt ihnen die Befriedigung der materiellen, sexuellen und emotionalen Bedürfnisse gab. Mit einem Mal waren sie nicht mehr die Überzähligen und Allzuvielen, sondern diejenigen, denen das Land gehörte.

Um sie unter Kontrolle zu halten, mußte die Regierung sie fortan mit Waffen und mit Sold versorgen.

Was an dem Beispiel Ruanda nur besonders deutlich wird, das gilt für einen große Teil Afrikas: Die überzähligen Bauernsöhne werden in Armeen gesteckt, wo sie den Besitz der Reichen verteidigen und die Bevölkerung unter Kontrolle halten sollen. Im Interesse des eigenen Überlebens müssen die Regierungen immer mehr Geld in ihre Armeen und ihre Waffen stecken; es bleibt immer weniger Geld für die Versorgung der Bevölkerung und die Entwicklung des Landes.

Eine Armee braucht Feinde; nur so hat sie überhaupt eine Existenzberechtigung. Da aber für die in Afrika herrschenden Regime oft die eigenen Bevölkerung der Feind ist, ist es logisch, daß die Armeen oft in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Es ist auch viel leichter und einträglicher, gegen Zivilisten Krieg zu führen. Sie können sich nicht richtig wehren, und die Plünderung ihres Besitzes ist verlockend.

Thomas Hobbes Lehre vom "Krieg aller gegen alle"

Unter dem Eindruck des englischen Bürgerkrieges (1641 - 1645) schrieb

der schottische Philosoph Thomas Hobbes (1588 - 1679) in seinem "Leviathan":

"Sooft daher zwei ein und dasselbe wünschen, dessen sie aber beide nicht teilhaftig werden können, so wird einer des andern Feind, und um das gesetzte Ziel, welches mit der Selbsterhaltung immer verbunden ist, zu erreichen, werden beide danach trachten, sich den andern entweder unterwürfig zu machen oder ihn zu töten. Sooft daher jemand ein etwas einträglicheres Stück Land besitzt, es besät, bepflanzt und bebaut hat und sein Nachbar Lust bekommt, ihn anzugreifen, weil er nur den Widerstand dieses einen und sonst nichts zu befürchten hat, so muß er nur die freiwillige Beihilfe anderer abwarten, um jenem nicht bloß die ganze Frucht seiner Arbeit, sondern auch Leben und Freiheit zu rauben: indes werden sie, sobald Stärkere über sie kommen, ein Gleiches erleiden müssen.

Bei dieser großen Furcht, welche die Menschen allgemein gegeneinander hegen, können sie sich nicht besser sichern, als dadurch, daß einer dem andern zuvorkommt oder so lange fortfährt, durch List und Gewalt alle anderen zu unterwerfen, als noch andere da sind, vor denen er sich zu fürchten hat...

Wäre folglich keine Macht da, welche allen das Gleichgewicht halten könnte, so wäre das Leben der Menschen nebeneinander natürlich nicht bloß freudlos, sondern vielmehr auch höchst beschwerlich.

Aktuelle Ergänzung von:

KOALITION FÜR EINEN INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF

- DEUTSCHES KOMITEE -

(CICC-DE)

Konstanz, den 30.11.1999

IStGHR: Ruanda auf Konfrontationskurs

nach Barayagwiza - Entscheidung

Die Völkerstrafgerichtsbarkeit und der Völkermord in Ruanda

Von Jan C. Harder

Am vergangenen Sonntag, den 21.11.1999 verweigerte die ruandesische Regierung der Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemailge Jugoslawien und für Ruanda ein Visum für den bevorstehenden Besuch der Schweizerin in Kigali. Und auch die Zusammenarbeit mit den Behörden des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda wurde eingestellt. Grund für diese Entscheidung der ruandesischen Regierung war letztlich die Freilassung eines der Hauptverdächtigen für den Völkermord im Jahre 1994, Jean-Bosco Barayagwiza. Die Berufungskammer ordnete die Freilassung Barayagwizas auf dessen Antrag hin an, da entscheidende Verfahrensfehler von Seiten der Anklagebehörde festgestellt wurden. Die Anklagebehörde hatte es unterlassen, den Beschuldigten über die ihm vorgeworfenen Anklagepunkte zu informieren, hatte zudem nicht auf seine unverzügliche Überführung in die Untersuchungshaft des IStGHR bestanden und hatte ihn nicht innerhalb der in der Verfahrens-ordnung in Verbindung mit den Prinzipien eines fairen Verfahrens spezifizierten Zeit dem Gericht vorgeführt, obwohl sich der Beschuldigte schon seit 19 Monaten in Untersuchungshaft in Kamerun befand. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda stellte daraufhin das Verfahren gegen Barayagwiza ein, eine Strafverfolgung durch nationale Gerichte bleibt vorbehalten.

In Ruanda befinden sich derzeit immer noch ca. 125.000 vermeintliche Täter des Völkermordes von 1994 der Hutus an Tutsis und gemäßigten Hutus, den beiden großen Volksgruppen des durch Kolonialmächte kreierten Landes, in den Haftanstalten und erwarten ihre Verfahren. Die nationale Gerichtsbarkeit hat zwischenzeitlich schon 1.500 Verfahren abgeschlossen, wobei 22 Angeklagte zum Tode verurteilt wurden, das 1998 spektakulär vollstreckt wurde. Der vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Internationale Strafgerichtshof für Ruanda arbeitet parallel zu diesen Verfahren und versucht unabhängig von innenpolitischen Spannungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen und vor allem Völkermord zu verfolgen. Hierbei stehen die Anklagebehörde in Kigali und der Gerichtshof in Arusha, Tansania seit seiner Errichtung durch die Sicherheitsratsresolution 954 im Jahre 1995 nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Zwielicht. Mit Vorwürfen von Inkompetenz und Verschwendung von Finanzmitteln wird dieser Gerichtshof nun auch von Vorwürfen der Parteilichkeit und Verlangsamung, fast auch der Unfähigkeit überzogen. Der Generalstaatsanwalt von Ruanda sprach davon, der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda stelle sich durch seine Arbeit und die Entscheidungen selbst in Frage. Carla del Ponte ließ verkünden, daß die Zusammenarbeit mit der ruandesischen Regierung existentiell für die weiteren Bemühungen des Ruanda-Tribunals sei.

Dies ist nicht nur eine der vielen Spannungen zwischen den Vereinten Nationen in Gestalt des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda und der ruandesischen Regierung, sondern scheint zur entscheidenden Frage des Fortbestehens dieser Institution, die zur Herstellung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ins Leben gerufen wurde, zu werden. Für Ruanda, das neben Hungersnöten seiner Bevölkerung auch an fortwährenden Spannungen im eigenen Land und in der kongolesischen Grenzregion leidet, droht dieser Schritt zu einer neuerlichen Abwendung der Weltgemeinschaft von den sogenannten Bürgerkriegswirren des afrikanischen Kontinents zu werden. Schon in der derzeit tagenden Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen äußerte der Vertreter der ruandesischen Regierung in nicht gewohnter, sehr deutlicher Form die Kritik Ruandas an den Versuchen der Weltgemeinschaft die zerrissene Gesellschaft Ruandas mittels juristischer Aufarbeitung befrieden zu wollen und sprach sich zudem noch gegen die Errichtung eines permanenten Internationalen Strafgerichtshofs aus. Die politischen Einflüsse auf die ad hoc Strafgerichtshöfe als Nebenorgane des Sicherheitsrates sind aufgrund der Weigerung Jugoslawiens oder Kroatiens zur Kooperation schon an anderer Stelle evident geworden. Das Ende eines ehrbaren Zieles der Weltgemeinschaft, sich gegen Straflosigkeit der Kernverbrechen gegen die menschliche Gemeinschaft auszusprechen, scheint bevorzustehen. Die Situation scheint einem Scheitern der Bemühungen der Weltgemeinschaft auf dem afrikanischen Kontinent vorauszueilen. Nicht vergessen ist das Verhalten der Weltgemeinschaft im Jahre 1994, die vielleicht durch energischere Aktionen das Schlimmste hätte verhindern können, auch die Konflikte um die Grenzgebiete mit dem Nachbarstaat der Republik Kongo dürfen hierbei nicht unterschätzt werden. In Ruanda selbst sieht man die Arbeit der Vereinten Nationen als scheinheilig an. So klingt es fast anmaßend, sich nach so einem Verhalten auch noch für die Verurteilung der Täter einzusetzen, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren und mit Recht und Moral vermeintliche Täter zu verfolgen. Hierbei darf jedoch das Gefüge der Weltgemeinschaft nicht außer Acht gelassen werden, daß diese 1994 und später u.a. aufgrund der Erfahrungen in Somalia und dem ehemaligen Jugoslawien lähmte. Die Vereinten Nationen und damit vor allem die sie steuernden Mitgliedstaaten werden verpflichtet bleiben, funktionierende Ansätze für die Prävention solcher Verbrechen von staatlicher und nicht-staatlicher Seite zu schaffen, zu denen eine unabhängige und funktionsfähige Strafgerichtsbarkeit gehört.

Und dennoch führt an den Ansätzen durch den Sicherheitsrat nichts vorbei. Die Reaktivierung juristischer Mittel zur Ahndung von Kriegsverbrechen und wie hier des Völkermordes erfüllt keinen Selbstzweck, ist aber auch alleine nicht geeignet, künftige bewaffnete Konflikte zu verhindern, sondern kann wie in jedem Gemeinwesen nur einen Teil im Zusammenspiel mit z.B. vorausschauender Diplomatie und Sanktionen dieser Aufgabe erfüllen. Nur es darf nicht weiter eine bloß regional und temporal beschränkte Strafverfolgung geben, sondern die Staatschefs und ihre Regierungen müssen in einem Osttimor, einem Tschetschenien, einem Kurdistan und einem Sudan mit einer über ihnen schwebenden Strafverfolgung rechnen. Nur dann ist und wird der Versuch, den der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda und sein Counterpart für das ehemalige Jugoslawien zu erreichen suchen, erfolgreich sein. Dies wird das Gericht und die Weltgemeinschaft nur durch ein juristisches und nicht politisches Vorgehen erreichen und darf hierbei jedoch nicht diejenigen vergessen, in deren Namen die Urteile gefällt werden: die unzähligen, namenlosen Opfer.

So unverständlich es im Verhältnis zu den dem Beschuldigten vorgeworfenen Greueltaten klingen mag, ist die Freilassung Barayagwizas hierbei ein Schritt in die richtige Richtung, soweit die dem Angeklagten aufgrund der vom Strafgerichtshof für Ruanda zu beachtenden regionalen und internationalen Menschenrechtsinstrumente zustehenden Verfahrensrechte, welche aus der Unschuldsvermutung eines jeden Beschuldigten abgeleitet werden und ein faires Verfahren sichern sollen, durch das Verhalten der Anklagebehörde verletzt worden sind. Die Schuld hierfür trifft allein die Anklagebehörde selbst, die die Einstellung des Verfahrens gegen Barayagwiza zu vertreten und zu verantworten hat. Ein solches die Grundfesten dieser wichtigen Institution erschütterndes Verhalten darf nicht folgenlos bleiben.

Der Konflikt mit der ruandesischen Regierung muß beendet werden und gerade gegenüber den Angehörigen der Opfer muß eine öffentliche Entschuldigung für das Verhalten der Anklagebehörde erfolgen, um den Konflikt zu beenden und die wichtige Aufgabe des Gerichtshofes fortsetzen zu können. Aber die Entscheidung der Richterschaft des IStGHR war und wird entscheidend für die Zukunft der Völkerstrafgerichtsbarkeit sein, erfordert jedoch auch gegenüber der ruandesischen Bevölkerung Erklärung und Aufklärung. Der Gerichtshof muß jedoch auch lernen zeitnah und effektiv Verfahren durchzuführen, um nicht die Glaubwürdigkeit, die er zu verteidigen hat, gänzlich zu verlieren.

Die ruandesische Regierung muß jedoch ihrem Recht und ihrer Pflicht nachkommen, das weiterhin mögliche nationale Strafverfahren gegen Barayagwiza entweder selbst oder stellvertretend durch die Gerichte im Kamerun zu betreiben und sollte hierbei auf die Beachtung der allgemein anerkannten Menschenrechte und die hieraus sich ergebenden Schranken der Strafverfolgung großen Wert legen. Vor allem sollte ein Todesurteil verhindert werden. Eine Strafverfolgung von Barayagwiza ist nicht vereitelt und seine Verurteilung daher weiterhin möglich. Eine funktionierende Völkerstrafgerichtsbarkeit wird wegweisend für das nächste Jahrtausend sein, eine Chance für die Menschheit, der sich auch die ruandesische Regierung aufgrund innenpolitischen Drucks nicht entziehen sollte.

Die Strafverfolgung des am Völkermord von 1994, dem ca. 500.000 Menschen in wenigen Monaten zum Opfer fielen, verdächtigen Barayagwiza muß national und international, auch durch die deutsche Regierung eingefordert werden, denn die Verbrechen betreffen nicht nur die Bürger Ruandas, sondern uns alle.