Das Schimak-Konzept

Bearbeitet von Richard Beiderbeck, www.koinae.de

Im Juli 1996 legte mir Herr Richard Schimak sein Konzept einer Weltfriedenskontrollorganisation (World Peace Control Oranization, WPCO) vor und regte die Gründung der "Globalen Sozialen Union" an.

Motiv für die Ausarbeitung eines solchen Konzepts waren wohl die persönlichen Erfahrungen, die Herr Schimak als sudetendeutscher Heimatvertriebener machen mußte: ein Opfer nationaler Regierungen geworden zu sein, die durch Ihre sinnlosen Kriege, durch Ihre Besatzungs- und Vertreibungspolitik, letztlich also durch ihre moralische Verwerflichkeit und durch ihre Unfähigkeit, Politik menschenfreundlich zu gestalten, in großem Stil versagt haben.

Vor diesem Hintergrund mußte sich Herr Schimak fragen: Ist nicht auch eine Politik möglich, in der die Menschen über ihr Schicksal selbst mitbestimmen können? Ist nicht eine Politik möglich, in der Deutsche und Tschechen, Serben und Bosnier, friedlich nebeneinander leben, statt von gewissenlosen Chauvinisten gegeneinander aufgehetzt zu werden?

Als Angehöriger einer vertriebenen Minderheit sieht Richard Schimak mit einer Teilnahme, die aus der eigenen Erfahrung erwachsen ist, wie Eskimos, Maoris, Tibetaner, Kurden usw. die Opfer von Unterdrückung und der Zerstörung ihres Lebensraumes werden.

Richard Schimak prägt den Begriff "konsequente gegenseitige Öffnung", die weltweit durchzuführen sei. Er meint damit, daß sich die Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Religion gegenseitig öffenen und verstehen sollen, um so zu einem gerechten Ausgleich der Interessengegensätze zu kommen. Darüber hinaus sollten sich die Machthaber den berechtigten Anliegen der Bürger öffnen: "Noch nie in der Menschheitsgeschichte konnte die ortsansässige Bevölkerung bestimmen, was wann, wo und wie geschehen soll".

Das Schimak-Konzept sieht nun vor, daß neben die Vereinten Nationen eine zweite Organisation gestellt wird: Die WPCO, die gewährleisten soll, daß Kriege und Vertreibungen in Zukunft nicht mehr möglich sind.

Die UNO hat diese Aufgabe ja leider nicht erfüllt. Schimak zählt folgende Unzulänglichkeiten der UNO auf:

- Die privilegierte Stellung der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates

- Der Mißbrauch der UNO für die nationalen Zwecke der Großmächte

- Die Gleichgültigkeit und Untätigkeit der Großmächte (selbst USA und Englands) gegenüber der weltweite Verletzung von Menschenrechten durch diktatorische Regime. Er mahnt die Regierungen: "Nicht reden, sondern handeln!"

Die WPCO soll eine Organisation von Staaten sein, die folgende Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen Mitglieder der UNO sein

2. Sie müßen demokratisch regiert sein

3. Sie müßen bereit sein, ihre Streitkräfte der WPCO zur Verfügung zu stellen, wobei sie auf eigene Streitkräfte ganz verzichten.

4. Sie müßen bereit sein, auf Verlangen den einzelnen Volksgruppen, die in einem geschlossenen Siedlungsraum leben, Autonomie zu gewähren

5. Sie müßen die volle politische und religiöse Gewissensfreiheit garantieren

6. Sie müßen sich strengen Umweltschutzregelungen unterwerfen und auch auf Umweltzerstörung in anderen Ländern verzichten

Wenn eines der Mitglieder der WPCO in schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt, soll seine Regierung erst auf diplomtischem Wege, dann durch militärische Mittel wieder auf den rechten Weg gezwungen werden.

Die Entscheidungsfindung in der WPCO soll durch Mehrheitsbeschluss geschehen. Es soll kein Vetorecht geben.

Richard Schimak hofft, daß immer mehr Länder fähig und willens werden, der WPCO beizutreten, sodaß schließlich alle Staaten der Erde Mitglied sind.

Amnesty International soll der WPCO direkt unterstellt werden. Einzelne Personen sollen ein Klagerecht beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag und am europäischen Gerichtshof bekommen.

Und hier mein Kommentar zum Konzept von Richard Schimak:

Sein Konzept sieht vor, daß sich die nationalen Regierungen einer ganzen Reihe von schwerwiegenden Eingriffen in ihre bisherige politische Praxis unterwerfen sollen. Freiwillig werden sie das kaum tun, sondern sie müssen dazu gezwungen werden. Ich glaube nicht, daß dazu der öffentliche Druck, ausgeübt durch NGO's und Presse, ausreicht. Es ist auch nicht zu hoffen, daß ein Bewußtseins- und Sinneswandel die Machthaber ergreift, sodaß sie von sich aus das Schimak-Konzept verwirklichen.

Deshalb ist es folgerichtig, wenn Herr Schimak eine Partei gründen will, die "Globale Soziale Union (GSU)". Auch ich bin der Ansicht, daß das geeigneteste Instrument, um politische Veränderungen herbeizuführen, immer noch eine Partei ist.

Auch wenn kaum zu hoffen ist, daß die "GSU" in absehbarer Zeit die Mehrheit im Bundestag und in den Parlamenten anderer Länder erringt, so kann auch eine kleine Partei mit wenigen Prozenten der Wählerstimmen einen "Hebeleffekt" bewirken, indem sie die großen Parteien zwingt, vorsichtig auf die Linie dieser Partei einzuschwenken, um nicht weitere Wähler zu verlieren. Ein typsiches Beispiel für diesen Hebeleffekt sind die Grünen.

Ich kann mich noch erinnern, daß ein Teil der Grün-Alternativen ist diesen Weg nicht mitgegangen ist, sondern in dem Zustand einer "Bewegung", einer "Initiative", oder eines "Netzwerkes" verharren wollte. Auch die Weltföderalistenbewegung steht eigentlich schon lange vor der Frage, ob sie sich nur damit begnügen soll, der Öffentlichkeit und den Regierungen irgendwelche Vorschläge zu machen, wie die Welt verbessert werden kann, oder ob sie selbst versuchen soll, in das politische Geschehen einzugreifen.

Da es aber jetzt noch keine Weltföderalisten-Partei gibt, können wir Konzepte wie das Schimak-Konzept nur untereinander diskutieren und dann, wenn es allgemeinen Konsens gefunden hat, der Öffentlichkeit und den Regierungen vorlegen.

Der Kern des Schimak-Konzeptes ist der Vorschlag, neben die UNO eine Art "Vertiefte UNO" zu stellen, die all das ist, was die UNO nie sein konnte, weil die Großmächte dies nicht zuließen. Aber wer garantiert, daß die WPCO nicht genauso von den Großmächten daran gehindert wird, ihre Aufgaben zu erfüllen, wie dies heute mit der UNO geschieht? Diese Garantie könnte nur eine in möglichst vielen Nationen möglichst starke Weltbürgerpartei tun.

Wenn diese Weltbürgerpartei aber so stark wäre, dann könnte sie auch durchsetzen, daß die UNO reformiert wird (wie das die Weltföderalisten wollen) oder daß ein über den nationalen Regierungen unabhängiges und ihnen übergeordnetes Weltparlament geschaffen wird, gegründet auf eine Weltverfassung und gewählt durch alle Bürger der Erde (wie dies die World Constitution and Parliament Association will).

Trotz dieser Einwände halte ich das Schimak-Konzept für eine nützliche Diskussionsgrundlage. Das Schimak-Konzept sieht vor, daß sich einzelne Staaten zu einem sehr engen militärischen Schutzbündnis zusammenschließen, quasi ihre Armeen zu einer gemeinsamen Verteidigungsarmee fusionieren. Das halte ich für einen besseren Weg, den Frieden zu garantieren, als die Volkswirtschaften zu fusionieren, wie das jetzt durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschehen soll (die ich durchaus befürworte).

Nun stellt die NATO schon eine weitgehende Fusion der Armeen der westlichen Demokratien dar. Deutschland ist so sehr in die NATO eingebettet, daß es von sich aus kaum einen andern Staat angreifen kann. Und das ist auch gut so.

Die NATO-Staaten erfüllen auch einen großen Teil der Bedingungen, die Richard Schimak für die Mitgliedschaft in der WPCO aufstellt.

Hier liegt nun einer der Verdienste, die das Schimak-Konzept hat: Es lenkt unser Augenmerk auf die NATO. Die NATO (und nicht die UNO oder die EU) war es, welche in Bosnien die Einhaltung des Waffenstillstandes bewirkt hat.

Wäre hier nicht vielleicht ein Ansatzpunkt, der sehr vielversprechend ist?

Richard Schimak spricht von einer konsequenten gegenseitigen Öffnung. Das könnte auf die NATO angewendet doch heißen, daß sich die NATO für alle Staaten öffnet, die Demokratie und Freiheit als verbindliches Ideal anerkennen. Wohlgemerkt: Ideal, nicht Wirklichkeit. Russland z.B. erkennt die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Ideal an, wenn auch die Realität oft ganz anders ist. Trotzdem halte ich es für eine gute Idee, nicht nur die ehemaligen Satellitenstaaten, sondern auch Rußland selbst zum Mitglied der NATO werden zu lassen.

Das wäre ein ungeheurer Fortschritt in Richtung dauerhaften und stabilen Frieden. Man stelle sich vor, USA, Russland, Deutschland, Frankreich, England und die anderen europäischen Staaaten USA fusionieren in einem gemeinsamen Militärbündnis ihre Armeen und unterstellen sie einem gemeinsamen Oberkommando! Dann wäre die Kriegsgefahr ein einem großen Teil der Welt für lange Zeit gebannt.

Diese Möglichkeit lag eigentlich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Luft. Aber unsere Politiker haben geflissentlich darüber hinweggesehen, weil die Militärs und die Waffenindustrie fürchteten, mangels Feindbild überflüssig zu werden. Aber wir Weltföderalisten und Weltbürger wollen doch genau das. Und deswegen sollten wir es auch fordern!

Allerdings müßte die NATO nach dem Beitritt aller osteuropäischen Staaten (einschließlich Rußland) reformiert werden. Die absolut dominierende Rolle der USA muß zu einem gleichberechtigten Nebeneinander von Amerikanern, Russen und Europäern werden. Die NATO müßte sich auch mehr in Richtung politische und wirtschaftliche Gemeinschaft bewegen. Sie müßte auch darauf auchten, daß Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Völker überall als verbindlich anerkannt werden.

Ein zweiter wertvoller Beitrag des Schimak-Konzepts ist die Einsicht, daß die Weltbürger-Bewegung als politischen Arm eine Partei braucht. Der Ansatz, sich programmatisch an eine große Volkspartei anzulehnen, macht Sinn. Denn wenn man etwas verändern will, braucht man Mehrheiten. Und die kann man in halbwegs normalen Zeiten nur als Volkspartei bekommen. In extremen Zeiten, die vielleicht schneller kommen als uns lieb ist, braucht man auch ein extremes Programm. Wir Weltföderalisten sollte uns auf beide Möglichkeiten einstellen.

Jawohl, die Weltbürgerszene braucht eine Partei!