Die digitale Republik

Von Richard Beiderbeck, www.koinae.de Email: webmaster@koinae.de

Für die Zukunft ist eine Demokratie denkbar, an der alle durch elektronische Abstimmungen teil haben – und zwar nicht nur alle paar Jahre, sondern kontinuierlich.

Der heutige parlamentarische Demokratie entstand zur Zeit der Postkutschen, und genauso veraltet ist sie. Man setzt immer Parlamentarismus und Demokratie gleich – als wären keine anderen Formen der Demokratie denkbar.

Wir haben eine Demokratie, in der Abgeordnete im Namen, aber oft nicht zum Nutzen des Volkes entscheiden. Eine Demokratie, in der die Abgeordneten von Lobbyisten gekauft und beeinflusst sind. Das ist alles ganz legal, weil die Bestechung durch Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und viel andere Vergünstigungen und Versprechungen nicht strafbar ist, sondern in vollem Einklang mit den Gesetzen steht. Wo es kein Gesetz gibt, gibt es auch keine Verbrecher. Aber warum sollten die Parlamentarier Gesetze gegen sich selbst machen – das wäre doch gegen die menschliche Natur.

Die Parteien sind von Spendern und Geldgebern abhängig, und diese Spenden sind meist sogar legal. Und der ganze Staat ist von der Finanzwelt abhängig, weil er so viele Schulden hat, dass er sie niemals zurückzahlen kann. Der Staat hat sich durch das Finanzkapital in die Schuldknechtschaft bringen lassen, er muß seine Schulden bedienen, indem er das Volksvermögen dem Finanzkapital übereignet: Post und Bahn werden börsennotierte Unternehmen, ihre wertvollen Grundstücke und Immobilien werden verkauft und landen in den Händen von Investoren und Kapitalgesellschaften. Die Löhne und die Renten werden immer mehr gedrückt – die Gewinne streichen die „Heuschrecken“ ein. Die Jugend wird durch Fernsehen und seichte Unterhaltung ruhiggestellt und verblödet.

Misstrauen, Resignation und Wut haben den kritisch denkenden Teil der Bevölkerung ergriffen, weil sie merken, dass sie immer die Verlierer sind. Die Politiker sind im Grunde schon lange entmachtet oder willfährige Helfer des großen Geldes und der großen Gier.

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie schlage ich als ersten Schritt vor, diese durch Volksentscheide auf Bundesebene zu ergänzen. Es hat sich wissenschaftlich nachprüfbar erwiesen, dass eine Entscheidung umso besser ist, je größer und vielfältiger ein Kollektiv ist, welches die Entscheidung trifft (Siehe das Buch: „Die Weisheit der Vielen“ von James Surowiecki).

Das Volk ist nicht Herr im eigenen Haus

Das Haus des Volkes ist das Parlament – und in einem erweiterten Sinne das ganze Land. Parlament und Land sind von der feudal lebenden und denkenden Gruppe der Kapitalbesitzer und Finanzjongleure gekauft und in Schuldknechtschaft gebracht. Der freie Bürger und sein Staat sind in den Händen der Geldgeber.

In allen Staaten der Welt wird die Mehrheit von einer Minderheit dominiert - entweder durch die nackte Gewalt, verbunden mit Korruption und Betrug, oder durch das durch Gesetz und Demokratie geschützte Finanzkapital. Sie sagen Demokratie und Rechtsstaat, aber sie meinen Schutz ihres Geldes vor einem Unrechtsregime. Um Mitbestimmung des Volkes geht es ihnen nicht.

Die Freie Marktwirtschaft und das System der Banken und Börsen führt zwangsläufig dazu, dass einige Wenige gewaltige Werte anhäufen und damit zur entscheidenden gesellschaftlichen Kraft werden, die sich geschickt der Kontrolle durch das Volk entzieht.

Es geht darum, die Macht in die Hände der Mehrheit zu legen. Maßstab jeder Politik muß das Glück, der Nutzen und die Sicherheit der Mehrheit sein – und nicht der Nutzen einer kleinen Minderheit.

Es geht darum, zu verhindern, dass das Volksvermögen und wertvolle Ressourcen für Ihren maßlosen Luxus verschwendet wird.

Nehme ich hier nicht die gleiche Position ein wie „Die Linke“ ?

Nach diesen Worten könnte der Eindruck entstehen, ich vertrete die gleichen Positionen wie die Partei „Die Linke“. Aber von der Linken bin ich durch Welten getrennt.

Ein Unterschied zur Linken ist, dass ich zur Frage der ausländischen Minderheiten und der multikulturellen Gesellschaft ganz entgegengesetzte Positionen einnehme: ich bin der Ansicht, dass der Import von Arbeitskräften, der in den sechziger Jahren begann, vor allem den Arbeitgebern und den Besitzern von Immobilien Vorteile Verschaffte, während sie dem deutschen Volk Nachteile brachte. Die linken Gruppierungen und Parteien, welche auch heute noch dafür plädieren, dass immer mehr Fremde nach Deutschland kommen, dass diese immer mehr Zuwendungen und Hilfen erhalten, und dass auf ihre kulturellen und religiösen Eigenarten Rücksicht genommen werden muß, sind nützliche Idioten, die sich in den Dienst der Kapitalisten stellen.

Jeder Fremdarbeiter, der nach Deutschland kam, drückte die Löhne und Akkorde der deutschen Arbeiter. Jeder Fremde, der zu uns kam, erhöhte die Nachfrage nach Wohnungen und trieb die Mieten in die Höhe. Jeder Fremdarbeiter, der bereit war, unter gesundheitsschädlichen Bedingungen zu arbeiten, enthob den Arbeitgeber der Notwendigkeit, für einen menschenfreundlichen Arbeitsplatz und für Automatisierung und Arbeitserleichterung zu sorgen.

Mit den Fremdarbeitern kamen ihre Familien, und die Nachfrage nach Medizin, Bildung, öffentlichen Transport und sozialen Einrichtungen stieg. Den Nutzen von den Fremden hatten die Unternehmer, die Lasten trug der Steuerzahler.

All dies wurde von der Linken (und den Grünen) geflissentlich verschwiegen, sondern man war und ist sehr großzügig gegenüber den Fremden - auf Kosten der deutschen Mehrheit.

Vertrete ich hier nicht die gleichen Positionen wie die Rechtsradikalen ?

Nach diesen Worten könnte der Eindruck entstehen, ich vertrete die gleichen Positionen wie die Partei „Die Republikaner“ oder gar die NPD. Aber von den Rechtsradikalen bin ich sehr, sehr weit entfernt.

Der Unterschied zu den Rechtsradikalen ist, dass ich

- den Holokaust nicht leugne, sondern will, dass Deutschland diesen Makel seiner Geschichte kompensiert und überkompensiert. Dabei ist aber klar, dass eine Wiedergutmachung nicht darin bestehen kann, dass unser Staat astronomische Geldsummen zahlt (die er nicht hat), sondern dass für jedes Menschenleben, das Deutschland auf dem Gewissen hat, zwei Menschenleben gerettet werden sollen (z. B. durch den Kampf gegen Hunger, Seuchen und Kriege).

- Jede Art von Militarismus und jede Art von Gewalt ablehne, außer sie bewegt sich im Rahmen des Rechtsstaates

- Jede Art von Rassismus und Rassendiskriminierung zurückweise und für Völkerverständigung und für die Europäische Union eintrete

- In Adolf Hitler einen Feind und Schädiger des Deutschen Volkes sehe

- Nicht an die Überlegenheit irgendeiner Rasse glaube

Worin ich mich von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen unterscheide

Wenn ich also weder links- noch rechtsradikal bin, so könnte man vielleicht meinen, ich sei ein Anhänger großen Volksparteien aus der Mitte des politischen Spektrums. Aber auch dies stimmt nicht, denn:

- Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag von der Lobby der Industrie, des Kapitals, der Kirchen und der Interessenverbände gesteuert wird und dass Parlament und Regierung nicht für, sondern gegen das Volk regieren. Mit Sorge registriere ich, daß CDU und SPD den Ausverkauf deutschen Volkseigentums (Post, Bahn, Staatsbetriebe, staatliche Grundstücke usw.) betrieben und die Sozialkassen für zweckfremde Aufgaben geplündert haben. Ich will den gläsernen Abgeordneten, das gläserne Regierungsmitglied und den gläsernen Konzernchef, dessen gesamten Vermögensverhältnisse und alle Zuwendungen, die er erhält, im Internet veröffentlicht werden.

- Ich glaube, dass alle Versuche, den Staatshaushalt durch Einsparungen zu sanieren, nur den Kapitalgebern, nicht aber dem Deutschen Volk nützen. Ich fordere deshalb, dass sich der Deutsche Staat aus seiner Zinsknechtschaft befreit und ab sofort die Zahlungen für Zins und Tilgung seiner Kredite einstellt und endlich seine schon seit vielen Jahren bestehende Zahlungsunfähigkeit eingesteht, statt einen ins Unermessliche anwachsenden Schuldenberg aufzutürmen. Kleinanleger sind für den Verlust Ihrer Zinspapiere zu entschädigen.

- Ich bin für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft

- Ich will, daß Deutschland aus der Nato austritt und sich für neutral erklärt

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Ich wünsche mir, wie oben schon erwähnt, dass der Finanzminister sofort die Schulden- und Zinszahlungen einstellt.
Im Grundgesetz muß festgeschrieben werden, dass sich der Staat nicht verschulden darf, weil er dadurch seine Souveränität verliert, sondern in Abhängigkeit von den Kreditgebern gerät.
Die Aufnahme von Konsumentenkrediten muß verboten werden.
Das Verlangen und Eintreiben von Wucherzinsen ist illegal.
Der Kauf und Vertrieb von Aktienoptionen, Finanzderivaten und Hedgefonds sind zu verbieten. Wer Aktien oder Wertpapierfonds erwirbt, muß seine Anteile mindestens drei Jahre behalten. Die Aktie dient der Geldanlage, nicht der Spekulation
Es dürfen keine Privatkredite zu Wucherzinsen gewährt oder vermittelt werden

Betrüger, die ihre Kunden durch falsche Versprechungen täuschen und um ihr Geld bringen, sind von Staats wegen öffentlich anzuprangern und zu überwachen. Auch wenn diese Betrüger formal gegen kein Gesetz verstoßen, wird sich irgend etwas finden, wo sie gegen gesetzlichen Normen verstoßen, den jeder Mensch verstößt gegen irgendwelche Normen, und sei es nur im Straßenverkehr. Die Betrüger müssen spüren, dass das Auge des Staates auf sie gerichtet ist, und dass ihnen das Handwerk gelegt wird.

Ich will die kollektive Planwirtschaft. Der Neoliberalismus verkündet, dass die Kräfte des Freien Marktes letztendlich zu Wohlstand für alle führen wird. Die Realität belehrt aber darüber, dass in der Freien Marktwirtschaft die aggressiven und unmoralisch handelnden Unternehmer die ehrlichen und sozial denkenden Unternehmer verdrängen. Hinzu kommt, dass die Großunternehmen die kleinen Unternehmen ruinieren oder schlucken. In der kollektiven Plan0wirtschaft beobachtet das Kollektiv der Bürger das Geschäftsgebaren der Händler und Unternehmer und bestraft diejenigen, welche versuchen, sich auf Kosten anderer Marktteilnehmer und der Konsumenten zu bereichern. Möglich wird diese Kontrolle und die Anprangerung der Schwarzen Schafe durch das Internet. Die Lobby derjenigen, die über ihre Einkünfte keine Rechenschaft ablegen wollen, bringt immer wieder das Argument des Datenschutzes und der informellen Selbstbestimmung. Aber dies dient nur den Zielen der Steuerhinterzieher, nicht der Bevölkerungsmehrheit. Es werden Ängste vor einem totalitären Überwachungsstaat geschürt. Aber ein totalitärer Staat entsteht durch die Anwendung von Gewalt, und wer im diktatorischen Besitz der Staatsmacht ist, wird sich nicht mehr um die informelle Selbstbestimmung des Bürgers scheren. Der Bürger schützt sich am besten gegen die Feinde seiner Freiheit, indem er jedermann zwingt, sein Leben und seine Einkünfte im Internet, also vor dem Kollektiv, offenzulegen. Der Datenschutz dient den Feinden der Freiheit (z. B. radikalen Organisationen und Terroristen und Sympathisanten von Terrorgruppen) mehr als dem Bürger. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des normalen Arbeiters und Angestellten sind ohnehin leicht zu durchschauen. Wer brav seine Lohnsteuer zahlt und keine großen Geldbeträge einnimmt, hat gar nicht die Möglichkeit, sein Geld ins Ausland zu bringen.

Ich trete für eine radikale Vereinfachung des Steuerechtes ein, auch auf die Gefahr hin, dass 80 000 Steuerberater arbeitslos werden. Darüber hinaus soll die Zahl der Gesetze und Verordnungen drastisch verringert werden, indem den Parlamenten und den Behörden auferlegt wird, für jedes neu erlassene Gesetz bzw. Verordnung mindestens eine alte Verordnung zu streichen. Bisher sehen die Parlamente und Behörden ihre Aufgabe darin, immer neue Gesetzte zu erlassen. Sie glauben, dafür seien sie schließlich da. Aber genauso ist es ihre Aufgabe, alte und überflüssige Gesetze zu streichen.

Ich trete für eine radikale Streichung aller Subventionen ein. Die meisten Subventionen werden immer weiter gezahlt, weil eine Interessenlobby ihre Streichung verhindert.

Die Innenpolitik

Der wichtigste Punkt der Innenpolitik ist der Ersatz des Bundesnachrichtendienstes durch den Bundesinformationsdienst. Während der BND geheime Dossiers für die Bundesregierung produziert, die unter Umständen nur der Kanzler persönlich lesen darf, veröffentlicht der Bundesinformationsdienst alle seine Erkenntnisse auf seiner Webseite im Internet.

Gegenstand der Nachforschungen und Veröffentlichung durch den Bundesnachrichtendienst sind:

- Die Einkünfte und privaten Ausgaben aller Parlaments- und Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene

- Die Einkünfte und privaten Ausgaben aller Besserverdienenden ab einer Grenze von Hunderttausend Euro pro Jahr

- Die Aktivitäten, Einkünfte und privaten Ausgaben von Betrügern, Mitgliedern von Verbrecher- und Terrororganisationen, auch wenn diese nicht überführt werden können oder sich formal an geltendes Recht halten. Ermöglicht soll dies durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses werden.

- Die Verschwendung von Steuergeldern und die private Verschwendung (auch von angeblich rechtmäßig erworbenem Geld) für exzessives Reisen, energieverschwendende Automobile, Jachten, Privatflugzeuge, den Besitz von mehr als zwei Wohnsitzen, das Betreiben großer Häuser und Haushalte, der exzessive Erwerb und Gebrauch von Luxusgütern usw.

- Die öffentliche Meinung muss in dem Sinne beeinflusst werden, dass es nicht mehr „sexy“ und „chic“ ist, einen verschwenderischen Lebensstil zu pflegen. Vielmehr muss das Bewusstsein geweckt werden, dass jeder verschwendete Euro einem armen Menschen zum Leben und Überleben fehlt, dass also jede exzessive Verschwendung Mord und Diebstahl an der Menschheit ist. Es ist darzulegen, dass der Überfluss der einen in direktem Zusammenhang mit der Not der anderen steht. Dies ist in einer Zeit der immer knapper werdenden Ressourcen ein Gebot der Stunde, wenn es nicht zu Verteilungskriegen und Hungerrevolten kommen soll.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die flächendeckende Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Jede Zahlung soll registriert und dem Bundesinformationsdienst zugänglich gemacht werden.

Ich will, dass jedermann, der sich auf dem Territorium der Bundesrepublik befindet, sei es als deutscher Bürger, oder sei es als Tourist, Student, Gastarbeiter, Einwanderer oder was auch immer, mit einem persönlichen Ausweis und einem persönlichen Identifikationscode ausgestattet wird. Dieser Ausweis soll in einem Speicherchip bestehen, der jederzeit mit sich geführt werden soll. Auf diesem Speicherchip sollen alle verfügbaren Daten über die Person gespeichert sein, auch biometrische Identifikationsmerkmale. Dieser Chip soll mit einer Art Handy kombiniert sein. Diese Handy soll mit einem Globalen Positionierungssystem (GPS) ausgerüstet sein und gleichzeitig als Check-Karte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr sein.

Ich will, dass alle diese Daten und Informationen, die mit Hilfe dieses „Identifikations- und Positionierungs-Handy“ und der gesamte dadurch abgewickelte Zahlungsverkehr über den Bundesinformationsdienst laufen und dass dieser alle Daten und Erkenntnisse für jedermann abrufbar ins Internet stellt. Anständige Bürger haben nichts zu verbergen, sondern nur Verbrecher.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu führen werden, dass die Zahl der in Deutschland verübten Verbrechen, aber auch der Justizirrtümer, auf ein Minimum beschränkt werden. Die Unschuldigen werden ein Alibi haben und die Schuldigen werden identifiziert werden.

Das Käuferverhalten der Bürger, überhaupt ihre wirtschaftlichen Aktionen werden offengelegt. Dasselbe versuchen Handel und Industrie schon längere Zeit durch ihre Payback-Karten zu erreichen. Die Wirtschaft wird auf das Verhalten der Konsumenten besser reagieren können und es wird verhindert, dass Ladenhüter produziert werden. Die Wirtschaft wird effizienter produzieren und die Wünsche der Konsumenten besser befriedigen können.

Die Verkehrsplaner und die Planer öffentlicher Investitionen werden sich ein deutliches Bild davon machen können, wo Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Wohnungen, Schulen und Gewerbebetriebe gebaut werden müssen. Zur Zeit wissen die deutschen Städte und Gemeinden ja noch nicht einmal, wie viel Einwohner (auch illegale) sie haben.

Ich bin mir bewusst, dass der von ihr geforderte Bundesinformationsdienst eine Schlüsselposition in Politik und Gesellschaft einnehmen wird. Naturgemäß wird es zwischen ihm und dem Parlament und der Regierung eine Feindschaft und Rivalität geben, und jede Seite wird versuchen, die andere unter Kontrolle zu bekommen. Aber das ist gut so, denn beide Seiten sollen sich gegenseitig kontrollieren, und alle beide sollen sie alle ihre Aktivitäten und Geheimnisse vor dem Bürger offen legen. Grundsätzlich soll der der Bürger das Recht haben, alles, was der Bundesinformationsdienst weiß, auf dessen Internetseite nachzulesen. Die Aufgabe von Parlament und Regierung wird sein, zu verhindern, dass der Bundesinformationsdienst sein Wissen und seine Macht missbraucht. Dazu gehört auch, dass jedermann, der für den Bundesinformationsdienst tätig ist, ein „gläserner Mensch“ sein muß, dessen private und dienstliche Handlungen für jedermann sichtbar sein müssen.

Die soziale Marktwirtschaft muß in eine kollektive Planwirtschaft übergehen, die aber nicht von der Regierung, sondern dem Kollektiv der Mehrheit gesteuert wird. Das Kollektiv der Mehrheit muß entscheiden, für welche Produkte und Dienstleistungen die Ressourcen aufgewendet werden solle, nämlich z. B. für Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten und nicht für energiefressende Luxusautos, Jachten, Privatflugzeuge, für überteuerte Immobilien usw. Bisher entscheiden die Reichen, dass ein großer Teil der Ressourcen und des Volkseinkommens für ihren Luxus und Komfort verschwendet wird. Das soll durch die kollektive Planwirtschaft und die Herrschaft der Mehrheit verhindert werden, denn die zunehmende Verarmung weiter Bevölkerungskreise in unserem Land steht in einem unmittelbaren Zusammenhang zur maßlosen Verschwendungssucht der profitierenden Klasse.

Arbeits- und Beschäftigungspolitik

1. Jedermann, der sich auf Dauer in Deutschland aufhält und die öffentlichen Straßen, die öffentlichen Einrichtungen benutzt oder die öffentliche Gelder in irgend einer Form verbraucht, soll arbeiten bzw. dafür zahlen – es sei denn, er ist Rentner oder arbeitsunfähig. Jeder Deutsche soll also das Recht, aber auch die Pflicht zur Arbeit haben. Der Staat muß für die Arbeitsplätze sorgen bzw. die Privatbetriebe zur Einstellung von Arbeitskräften zwingen können. Der Staat soll die Macht haben, notfalls einen Betrieb oder einen Konzern daran zu hindern, Arbeitskräfte zu entlassen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Die freie Marktwirtschaft endet dort, wo Interessen der Mehrzahl der Bürger missachtet werden. Eigentum verpflichtet zu sozialem Verhalten.

2. Asylanten und alle, denen Deutschland das Gastrecht und soziale oder sonstige Hilfe gewährt, sind verpflichtet, zu arbeiten oder die durch ihren Daueraufenthalt entstehenden Kosten dem deutschen Steuerzahler zurückzuerstatten – es sei denn, sie halten sich zum Zwecke des Studiums oder sonstiger anerkannter Gründe wegen in Deutschland auf.

3. Grundsätzlich hat niemand dem Deutschen Staat gegenüber das Recht auf Asyl. Das Asylrecht ist das Recht des Deutschen Staates, Bürgern anderer Staaten Asyl zu gewähren, auch wenn diese andern Staaten dies missbilligen. Das Asylrecht ist als Ausdruck der deutschen Souveränität. Es gibt aber kein Anrecht ausländischer Bürger gegenüber dem Deutschen Staat, ihnen Asyl zu gewähren.

4. In den Genuß deutscher Sozialleistungen darf nur kommen, wer in die deutschen Sozialkassen einbezahlt hat oder deutscher Staatsbürger ist- es sei denn, der deutsche Staat billigt ihm einen Sonderstatus z. B. als Student , als Asylant oder als „nützlicher Ausländer“ zu. Dabei ist der Status unnützlicher Ausländer nicht als Diskriminierung zu werten, sondern jeder Mensch und auch jeder Staat darf zwischen denen unterscheiden, die ihm nützen, und denen, die nur profitieren wollen, ohne entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Deutscher Staatsbürger kann nur sein, wer neben der deutschen Staatsbürgerschaft nicht gleichzeitig eine andere Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Sicherheitspolitik

Ich trete für die Abschaffung der Bundeswehr und aller militärischen Massenvernichtungswaffen ein. Als Massenvernichtungswaffen werte ich nicht nur ABC-Waffen, sondern auch Bombenflugzeuge, Kanonen, Granatwerfer und sogar Maschinengewehre. Die Bundeswehr soll durch eine Anzahl von ca. 250 Freiwilligenkommandos nach dem Vorbild der GSG-9 ersetzt werden. Jedes dieser Kommandoeinheiten soll etwa 20 Kämpfer umfassen, sodaß die gesamte Nachfolgeorganisation der Bundeswehr nur etwa 500 hochqualifizierte und hochmotivierte Polizisten (nicht Soldaten !) umfasst. Die Aufgabe dieser Truppe soll es sein, alle Feinde Deutschlands im In- und Ausland durch gezielte Aktionen unter möglichst geringer Anwendung von Gewalt, notfalls aber auch durch einen gezielten Tötungsschuss unschädlich zu machen. Das Ziel dieser Truppe soll sein, die Terroristen oder die Verbrecher gegen die Menschenrechte oder auch schlichtweg Verrückte zu ergreifen und vor ein Gericht oder in die Irrenanstalt zu bringen. Nur der Staat darf sich legitim nennen, der seine Bürger vor fremder Gewalt schützt. Aber dies kann nicht so geschehen wie im Irakkrieg, dass die Zivilbevölkerung bombardiert wird. Die Gewaltanwendung muß sich sehr viel präziser gegen die wahren Schuldigen richten. Diese deutsche Verteidigungs-Truppe wird auch die Aufgabe haben, jeden Staatsmann und alle seine Helfershelfer, der einen Angriff auf Deutschland befielt, persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Jeder, der gegen Deutschland einen Angriffskrieg oder Terrorkrieg führt, muß wissen, dass er der gerechten Strafe nicht entkommen kann.

Daß es die USA es nicht geschafft haben, Osama bin Laden zur Rechenschaft zu ziehen, zeigt, dass ihr ganzes Militärpotential nutzlos ist und nur dazu dient, den militärisch-industriellen Komplex zu mästen – auf Kosten des Volkes. Die Verteidigungsdoktrin des USA ist völlig veraltet. Und ebenso gilt dies für die NATO und die heutige Bundeswehr. In der heutigen hochtechnisierten urbanen Welt, die wirtschaftlich eng verflochten ist, kann man keine Bombenkriege mehr führen. Die zivilisierte Welt ist überaus verwundbar geworden. Wir können von Glück reden, dass den moslemischen Gotteskriegern das technische Verständnis und die technischen Mittel fehlen, unsere Computernetze, Stromnetze, Wasserversorgung und Verkehrsnetze lahm zu legen. Eine moderne Industrienation kann keinen konventionellen Krieg mehr führen, weil ihre Infrastruktur leicht zum Zusammenbruch gebracht werden kann. Ein zivilisiertes Land muß alles daran setzen, jedes potentiell gefährliche Individuum rechtzeitig zu erkennen und unschädlich zu machen. Das kann nur der computergestützte Überwachungsstaat. Und dort werden wir auch landen – hoffentlich nicht erst durch eine Katastrophe, sondern durch vorherige Einsicht.

Die Außenpolitik

1. Die Außenpolitik, welche die Kanzler der BRD seit Adenauer verfolgt haben, hätte kaum jemand besser machen können. Von dieser Linie abzuweichen macht keinen Sinn. Eckpunkte dieser Politik sind: Die Freundschaft und der Friede mit allen Völkern der Welt, besonders aber mit den USA, Frankreich, England, Polen und Russland. Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen.

2. Die Europäische Integration muß weitergeführt werden, denn trotz aller Fehler und Schwächen bringt die Europäische Union für Deutschland weit mehr Nutzen und Chancen als Nachteile und Risiken.

3. Die Frage der im Ersten und Zweiten Weltkrieg verlorenen Provinzen hat sich mit dem Fall der innereuropäischen Grenzen und dem Entstehen eines Europäischen Bundesstaates erledigt.

4. Was immer Deutschland erreichen will, es kann es nie ohne die feste und verlässliche Partnerschaft Frankreichs erreichen, und umgekehrt gilt das gleiche.

5. Was immer Deutschland erreichen will, es kann nichts ohne und gegen die USA erreichen. In vielen Dingen sind Deutsche und US-Amerikaner so ähnlich, dass es keine kulturellen Barrieren gibt. Die USA sollten auf Grund ihrer kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verbundenheit und der gemeinsamen englischen Sprache (immer mehr Deutsche sprechen Englisch) der nächste große Beitrittskandidat zur Europäischen Union sein, die dann freilich einen anderen Namen bekommen müsste. Nicht die Türkei, sondern die USA sollen der nächste große Mitgliedsstaat der EU werden. Dazu muss aber die Supermacht USA auf ein Normalmaß schrumpfen. Aber diese Sache ist ja dank des Irakkrieges und des „Imperial Overstretch“, der gerade die USA in den wirtschaftlichen Ruin treibt, auf einem guten Weg.

6. Was immer Deutschland in östliche und südöstliche Richtung unternehmen will, es kann dies nicht ohne oder gegen Russland tun. Russland schaut nach Deutschland und sieht in Deutschland den zukünftigen Partner. Russland setzt große Hoffnungen auf eine Freundschaft mit Deutschland und wir sollte diese Hoffnungen nicht enttäuschen, sondern auf lange Sicht darauf hinarbeiten, dass Russland ein Teil der Europäischen Union wird, die dann vielleicht schon Teil einer europäisch-amerikanischen Union ist.

7. Was immer Deutschland unternimmt und erreichen will, es kann und darf dies nicht ohne und gegen seine kleineren Nachbarn Österreich, Schweiz, Niederlande, Belgien und Luxemburg tun. Diese Länder waren einst Teil des Heiligen römischen Reiches deutscher Nation und sind nach wie vor wirtschaftlich, politische und kulturell eng mit Deutschland verbunden. Diese kleineren Nachbarn müssen als gleichberechtigte Partner in die Deutsche Außen- ,Wirtschaftspolitik und sogar Innenpolitik einbezogen werden.

Die Digitale Repuplik - konkret

1. Jeder Deutsche erhält einen eindeutige Folge von Zeichen, einen Namen, den er uns sonst niemand hat. Dieser Name (oder Code) könnte bei mir z. B. heißen: „Richard-Egmont-Beiderbeck-8Nov1947-Postleitzahl-Geburtsort-Namen der Eltern“. Wichtig ist, dass kein Mensch auf der Welt den gleichen Namenscode hat. Damit wären dann schon viele Missverständnisse und Irrtümer aus der Welt geschafft.

2. Das Bargeld wird abgeschafft, es wird nur noch bargeldlos bezahlt.

3. Bei jeder kaufmännischen oder behördlichen Interaktion wird dieser persönliche Namenscode angegeben und anhand biometrischer Daten überprüft, ob derjenige, der diesen Namenscode verwendet, tatsächlich die fragliche Person ist. Niemand darf z. B. zum Internet Zugang haben, der sich nicht zweifelsfrei identifiziert hat. Niemand darf etwas kaufen oder verkaufen oder irgendwelche Geschäfte abwickelt, wenn er sich nicht zweifelsfrei identifiziert hat. Bei jeder Interaktion muß genau die Zeit und der Ort registriert werden, wo sich die Partner befinden. Ein kaufmännische Interaktion ist z. B. auch die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels. Man wird also wissen, wer wo was gekauft oder verkauft hat, mit welchen Verkehrsmitteln er wann wo gefahren ist usw. Diese Daten müssen gespeichert und für jedermann im Internet abrufbar sein. Es geht nämlich nicht darum, dass der Staat oder eine Behörde den Bürger kontrollieren, sondern das Kollektiv der Bürger soll jeden kontrollieren können, der sich in den Grenzen des Staatsgebietes aufhält. Auf lange Sicht soll diese Kontrolle auch jenseits der deutschen Grenze möglich sein.

4. Der digitale Namenscode ist auf einem elektronischen Personalausweis gespeichert. Dieser Personalausweis ist im Prinzip ein USB-Stick, der eine Vielzahl von zusätzlichen Funktionen hat. Er dient auch als Krankenversicherungskarte und als Payback-Karte und als Eurocheck-Karte. Er ist mit einem RFID-Chip ausgerüstet, der der Tür eines jeden Verkehrsmittels oder Gebäudes meldet, wer gerade hereingekommen ist bzw. hinausgegangen ist. Es wird also nachvollziehbar sein, wer sich wann in einem Flugzeug oder in einem Haus aufgehalten hat.

5. Der elektronische Personalausweis ist auch gekoppelt mit einem Handy und einem GPS-System. Sobald das Handy angerufen oder das Handy für einen Anruf benutzt wird, kann registriert werden, wo sich die Person aufhält. Eine Person kann also jederzeit geortet und identifiziert werden, und sein Aufenthalt kann jederzeit von jedermann durch das Internet erfahren werden. Dadurch hat das Kollektiv jederzeit Kontrolle über alle seine Individuen. Warum ? Weil das Individuum gefährlich ist, nicht das Kollektiv. Besonders gefährlich ist das Individuum, wenn es reich und mächtig ist und über große staatliche oder finanzielle Macht verfügt. Gefährlich ist das Individuum auch, wenn es kranke Ideen in sich trägt, oder ein Verbrecher oder ein Verrückter ist. Katastrophal wird es, wenn das Individuum gleichzeitig mächtig, kriminell und verrückt ist. Deshalb muß das Kollektiv besonders die Reichen und Mächtigen kontrollieren und in jedem Individuum einen potentiellen Verbrecher oder Verrückten sehen. Das ist die Lehre, welche die menschliche Gesellschaft aus den Verbrechen Hitlers, Stalins und Mao Tse Tung’s ziehen muß – je früher, umso besser.

6. Die digitale Republik wird ein Staat fast ohne Bürokratie, fast ohne Verbrechen und fast ohne Not und Armut sein.

7. Die Bürokratie wird nicht von Ämtern und Menschen ausgeführt werden, sondern von vernetzten Computern und von Programmen, die auf ihnen ablaufen. Die Daten, die sie verwenden, und die Ergebnisse der Programme werden dem Kollektiv der Bürger jederzeit sichtbar und überprüfbar sein: nämlich wer was bekommt und warum, wer wo wohnt und was er verdient und was er wofür ausgibt.

8. Jede althergebrachte Bürokratie ist mit vier Dingen beschäftigt: 1. Geld einzutreiben und zu kontrollieren, ob jeder auch zahlt. 2. Darüber zu entscheiden, an wen und zu welchem Zweck das eingetriebene Geld wieder verteilt werden soll. 3. Nachzuprüfen, ob die Empfänger der staatlichen Zuwendungen tatsächlich einen Anspruch haben und ob sie das Geld tatsächlich erhalten haben. Und 4. ist jede althergebrachte Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und der Frage, wie sie immer weitere Kompetenzen anhäuft. Um diese bisherige deutsche Bürokratie in Schutz zu nehmen, muß man sagen, dass sie in einem Staat wie dem unserem recht gut funktioniert, während es in den meisten Staaten keine korruptionsfreie und funktionierende Bürokratie gibt und dass genau dies der Grund ist, warum diese Länder unterentwickelt sind und bleiben. Die digitale Bürokratie wird viel einfacher arbeiten können, denn sie kann dank der für jederman zugänglichen Daten des Bundesinformationsdienst genau nachvollziehen, wer wo wohnt, wer was verdient hat und wer Anspruch auf welche Leistungen hat.

9. Vorbei werden die Zeiten sein, wo ich eine Steuererklärung machen muß und jede meiner Auslagen und Einnahmen belegen muß. Das Finanzamt weiß alles bereits. Oder wenn ich einen PKW anmelden will: Die Zulassungsstelle weiß bereits, welchen PKW ich gekauft habe und welche Versicherung ich habe. Im Hintergrund werden gigantische Datenmengen bewegt werden, aber ich selbst werde damit gar nicht belastet werden. Aber ich kann jederzeit selbst überprüfen, ob die gespeicherten und verwendeten Daten korrekt sind, denn alle diese Daten sind für mich und alle Welt einsehbar.