KOINAE

Gewidmet: Alfred Naumann aus Chemnitz, Weltföderalist, Quäker, Jude, Auschwitz-Überlebender.

 

„Koinae“ ist die uns allen gemeinsame Welt. Diese Webseite verbreitet die Botschaft,

dass alle Menschen Brüder und Schwestern sind und dass die Menschheit friedlich

in einem föderalen und demokratischen Rechtsstaat geeint werden sollte.

 

Dieser Staat wird sich auf das Internet stützen, welches die Menschen in einem

globalen Kollektiv von freien und gleichwertigen Menschen vereint,

das sich – ohne Hierarchien- selbst regiert.

Eine private Webseite von Richard Beiderbeck   webmaster@koinae.de  

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Antragsliste des Internetparlaments

 

 

Die neue Weltordnung

Von Richard Egmont Beiderbeck, http://www.koinae.de/

1. Eine geheime Weltregierung ist illegal.

2.  Jede Regierung muß von ihren Bürgern demokratisch, frei und transparent gewählt und kontrolliert werden. Auch nach der Wahl müssen und dürfen die Bürger die Entscheidungen der Regierung kritisieren, korrigieren und beeinflussen. Jeder Bürger hat das Recht, gegen eine illegale Regierung gewaltlosen Widerstand zu leisten. Dieser gewaltlose Widerstand darf nicht durch die Machthaber mit Gewalt beantwortetet werden.

3.  a) Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen gilt für alle Staaten und Regierungen. Sie gilt weltweit und universell. Jede Regierung ist verpflichtet, die Menschenrechte zu achten und auf ihrem eigenen Territorium durchzusetzen.

b) Die Menschenrechtscharta ist durch folgende Erweiterung an die neue Zeit anzupassen: „Jeder Mensch hat das Recht auf freien und kostenlosen Internetzugang. Jede Regierung ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dies jetzt und in Zukunft zu gewährleisten“.

4.  Wenn ein Mensch getötet wird oder verschwindet, ist das im Internet zu veröffentlichen. Folgende Daten eines jedes Menschen müssen in einem Weltbürgerregister für jedermann per Internet einsehbar sein: Name, Alter, Geschlecht, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Beruf, Passfoto biometrische Daten und Höhe des Besitzes in Werten jeder Art. Dieser Besitz darf den Gegenwert von 100 Kilogramm Gold nicht übersteigen. Der Rest fällt an die Weltgemeinschaft und wird gleichmäßig und gerecht an alle verteilt.

Jedermann muß jederzeit für jeden anderen Menschen identifizierbar und lokalisierbar sein. Dadurch, daß dieses Wissen nicht nur einer einzelnen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Instanz, sondern allen Menschen zur Verfügung steht, ist sie der Macht Einzelner entzogen. Nicht die Mächtigen kontrollieren die Menschheit, sondern die Menschheit kontrolliert die Mächtigen, weil auch ihre Daten für jedermann zu Verfügung stehen. Dadurch wird es wesentlich leichter sein, korrupte Politiker, Banker, Wirtschaftsführer und Verbrecher zu entdecken und zu überführen, aber auch Unschuldige vor einer Verurteilung zu bewahren.

5.  Alle Rohstoffe und natürlichen Ressourcen sind Eigentum der gesamten Menschheit und darf nicht einzelnen Personen ein arbeitsloses Einkommen gewährleisten. Ein arbeitsloses Einkommen ist nur zulässig, wenn die Person aus Gründen von Krankheit oder Alter arbeitsunfähig ist.

6.  a) Allein schon die Herstellung und der Besitz von Massenvernichtungswaffen ist verboten. Ihre Verwendung erfüllt den Straftatbestand „Völkermord.“ Die Auftraggeber für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen sind mit der Höchststrafe zu verurteilen, ebenso diejenigen, die ihren Befehl ausgeführt haben. Alle Massenvernichtungswaffen müssen unschädlich gemacht werden. Als Massenvernichtungswaffen sind nicht nur atomare, bakteriologische und chemische Waffen einzustufen, sondern jede Art von Waffen, welche geeignet sind, eine größere Anzahl von Menschen zu töten. Das beginnt bereits mit einem Maschinengeweht und einem Granatwerfer. Insbesondere gelten Land- und Seeminen als Massenvernichtungswaffen.

b) Kein Staat darf die Grenzen eines anderen Staates überschreiten, um auf fremdem Territorium Krieg zu führen.

c) Alle nationalen und territorialen Armeen sind aufzulösen und alle Kriegswaffen sind zu vernichten. Die notwendige innerstaatliche Ordnung ist mit nicht-tödlichen Waffen aufrecht zu erhalten.

d) Die einzige Instanz, welche in beschränktem Umfang Kriegswaffen besitzen darf, ist die öffentliche Weltregierung. Sie besteht aus der gesamten, im Internet zusammengeschlossenen Menschheit, welche in digital-demokratischen Abstimmungen im Internet über alle wichtigen Fragen, welche den gesamten Planeten betreffen, entscheidet.

 

7. Jeder Regierung hat die Pflicht, alles menschenmögliche zu tun, um ihre Bevölkerung vor Hunger und Not zu bewahren. Wenn offenkundig ist, daß die Regierung unfähig und korrupt ist, müssen innerhalb von drei Monaten demokratische Neuwahlen durchgeführt werden.

8. a) Jede Regierung hat das Recht und die Pflicht, alle arbeitsfähigen Menschen, die auf ihrem Territorium leben, einer sinnvollen und angemessen bezahlten Arbeit zuzuführen. Wenn alle arbeiten, muß der einzelne wesentlich weniger arbeiten, sodaß eine 24-Stundenwoche angemessen erscheint.

b) Die Produktion von Luxusgütern und Luxus-Dienstleistungen sind verboten, solange ein großer Teil der Menschheit in Hunger und Not lebt. Eine ungerechtfertigte Verschwendung von Arbeit und Rohstoffen ist nicht erlaubt und erfüllt einen Straftatbestand. Luxus und Maßlosigkeit sind nicht als erstrebenswerte Lebensform darzustellen, sondernd der Verachtung preiszugeben.

c) Sinnlose Verwaltungstätigkeiten und eine aufgeblähte Bürokratie sind zu beseitigen, alle Verwaltungs- und Buchungsvorgänge sind einfach, transparent und rationell zu gestalten.

 

9. a) Übergroße Nationalstaaten, die zentralistisch regiert werden, sind in Föderationen unabhängiger Staaten umzuwandeln. Die Grenzen dieser unabhängigen Staaten sollen sich nach der Stammes-Zusammengehörigkeit und den volksmäßigen und kulturell-sprachlichen Gemeinsamkeiten ihrer Bewohner richten.  Die willkürlichen Grenzziehungen der Nationalstaaten sind zu korrigieren. Ein unabhängiger Staat sollte im Idealfall zwischen 6 und 10 Millionen Einwohnern haben, maximal aber 200 Millionen Einwohner.  Zwergstaaten und Steuerparadiese sind größeren Staaten anzugliedern.

 

b) Die stammesmäßigen und kulturellen Unterschiede sind zu berücksichtigen, aber  die Vertreibung und Tötung Menschen anderer Nationalität oder Kultur sind als schweres Verbrechen gegen die Menschenrechte, sogar als Völkermord, zu verurteilen. Eine Verschmelzung der Kulturen und eine Angleichung und Toleranz der Religionen ist anzustreben. Eine Vermischung der Rassen und Völker macht die Menschen vitaler und gesünder.

10. Jede Regierung schuldet jedem ihrer Bürger einen monatlich auszuzahlenden Betrag, welcher ausreicht, die grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen. Der Staat ist also bei seinen Bürgern verschuldet, nicht bei den Banken und Investoren. Die Ansprüche der Banken und Investoren an den Staat sind als null und nichtig zu betrachten.

 

Erläuterungen:

Im allgemeinen wird der Weltfriede so definiert: Er ist ein Zustand, der zwischen den Nationalstaaten herrscht. Und hier liegt schon der Denkfehler: Zwischen Nationalstaaten kann nur für eine begrenzte Zeit Frieden herrschen. Sobald die grundlegenden Interessen eines Nationalstaates bedroht sind, muß er aus Gründen der Selbstbehauptung und der Selbstachtung zum Mittel des Krieges greifen. Solange es souveräne Nationalstaaten gibt, wird es immer neue Kriege geben. Wer "Nationalsstaat" sagt, muß im gleichen Atemzug "Krieg" sagen. Frieden und Nationalstaat sind unvereinbare Gegensätze. Wer den souveränen Nationalstaat will, will im Grunde den Krieg. Deswegen sind Nationalisten auch so oft zu Kriegsverbrechern geworden. Der Spruch "Right or wrong, my country!" (egal, ob recht oder unrecht, es ist mein Land !") ist Ausdruck eines unmoralischen Gruppenegoismus. Leider beschreibt er die unmoralische Grundhaltung vieler nationaler Politiker. Aus dieser Unmoral ergibt sich, daß eine Friedensordnung auf internationaler Basis (also zwischen den Nationen) auf die Dauer nicht von Bestand sein kann. Nur eine übernationale Friedensordnung kann auf Dauer den Frieden sichern. Übernational heißt: es muß eine Friedensordnung sein, der die nationalen Politiker untergeordnet sind. Daß diese von einer Unterordnung nicht begeistert sind, sondern alle Ansätze für eine übernationle Ordnung im Keim ersticken und sabotieren, versteht sich von selbst. Wer gegen eine übernatione Ordnung spricht, spricht nur das nach, was die Nationalisten propagieren.

Internationale Vereinbarungen und internationale Zusammenschlüsse können nur ein erster Schritt zu einer übernationalen Ordnung sein.

Solange die Friedensforscher nur Wege aufzeigen, wie die Nationen besser miteinander auskommen können, ist dies zwar verdienstvoll, aber letztendlich zum Scheitern verurteilt. Es gibt nur ein tragfähiges Konzept: die Schaffung eines Weltbundesstaates.

Das System der souveränen Nationalstaaten ist die Quelle für ständig wiederkehrende Kriege, ein System der Unsicherheit. Eine Friedensordnung zwischen souveränen Nationalstaaten ist ein Widerspruch in sich selbst.

Ein dauerhafter Weltfrieden kann nur so erreicht werden, wie er schon lange innerhalb der Nationalstaaten existiert: Durch Recht und Gesetz, durch Gerichte, und durch eine Polizei, die Recht und Frieden durchsetzt. Heute erscheint es uns absurd, daß Bayern und Brandenburg einen Krieg führen könnten. Dabei liegt 1866 noch garnicht so weit zurück. Wenn man noch weiter zurückgeht, findet man Zeiten, in denen die Bayreuther einen Krieg gegen die Nürnberger führten (im Jahr 1553).

 

Seit Jahrtausenden haben sich Recht und Gesetz als Mittel der Friedenssicherung innerhalb der Staaten bewährt. Darüber gibt es keinen Zweifel, und die Mehrzahl der Menschen wird hier zustimmen. Genauso richtig ist der Schluß, daß Recht und Gesetz das beste Mittel sind, um zwischen den Staaten den Frieden zu garantieren.

Man könnte jetzt sagen: "Es gibt ja bereits das Völkerrecht". Aber wo ist die Instanz, die es durchsetzt? Wohl gibt es den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Aber was passiert, wenn  sich ein Staat dem Rechtsspruch nicht unterwirft? Nichts, weil es keine Instanz gibt, die dem Recht Gültigkeit verleiht. Hinzu kommt, daß vor dem Haager Gerichtshof nur Staaten, aber kein Volksgruppen oder einzelne Menschen ihr Recht, z.B. ihre Menschenrechte, einklagen können. Solange dies nicht der Fall ist, verharrt die Menschheit im Zustand der Barbarei. Solange die Anarchie zwischen den Nationalstaaten fortbesteht, kann es keinen wahren politischen Fortschritt geben.

 

Bisher kreiste das Denken der Politiker um die eigene Nation. Dieses Denken kann die großen Probleme der Menschheit nicht lösen. Die Menschheit braucht Politiker, die das Wohl der gesamten Menschheit im Auge haben, und die sogar bereit sind, die Ansprüche und Interessen der eigenen Nation zurückzustellen, wenn es um das Wohl der gesamten Menschheit geht.

 

Die Entwicklung seit dem 11. September 2001 hat uns darüber belehrt, daß weder die USA, noch die NATO, noch die UNO dazu geeignet sind, der Welt den Frieden zu bringen. Die USA haben sich zum Aggressor und zum Völkerrechtsbrecher gewandelt und jedes politische Vertrauen und jeden Führungsanspruch verloren. Sie haben NATO und UNO für ihre Angriffskriege gegen den Irak und Afghanistan instrumentalisiert.

Heute ruht meine Hoffnung auf er Europäischen Union. Sie ist die einzige Institution über den Nationalstaaten, welche das Potential hat, in die Menschheit zu einen. Dies wird ein sehr langwieriger und mühsamer Prozess sein – aber gerade in dieser Disziplin liegt die Stärke der EU. Allerdings muß die EU-Kommission ihre Defizite hinsichtlich Demokratie beheben. Auf lange Sicht erscheint es möglich, daß sowohl die USA, als auch Russland und China Mitglied der EU werden und daß diese dann zu den Vereinigten Staaten der Welt wird.

Nationalisten sehen die EU wegen der Euro-Krise vor dem Scheitern. Die EU wird aus der Krise aber gestärkt hervorgehen.  Eher werden China, Russland und die USA auseinanderbrechen, als daß die EU scheitert. Die EU ist zum Vorbild und zur Hoffnung der Welt geworden.

Die Engländer werden erkennen, daß sie einen großen Fehler machen, wenn sie sich zu Hilfswilligen in den Kriegen der USA degradieren lässt.  Die Aufgabe Englands ist es, die englischsprachige Welt an die EU heranzuführen, so wie es die Aufgabe der Spanier und Portugiesen, Lateinamerika der EU näher zu bringen. Ganz am Horizont zeichnet sich auch eine europäisch-türkische Union ab, die bis nach China reicht.  All diese Dinge müssen langsam reifen und können nicht mit Gewalt herbeigeführt werden.  Deutschland und die EU sind der natürliche Partner Russlands und alle slawischen Länder. China war nie eine kriegerische Eroberernation. Die Chinesen sind weit mehr an Frieden als an Krieg interessiert. Ihre Stärke ist ihr Fleiß und ihre Arbeitskraft. Dies wird nicht nur sie, sondern die ganze Welt nach vorne bringen, vor allem Afrika. Die Inder als werden noch lange mit dem Aufbau ihrer Wirtschaft und der Lösung ihrer inneren Probleme beschäftigt sein, aber die Inder als Einzelpersonen werden weltweit eine bedeutende Rolle in einer globalisierten Welt spielen.

Die USA, speziell Kalifornien sind immer noch der Motor de Fortschrittes in der Welt, und durch Microsoft, Google, Facebook, Twitter, Apple haben sie den Grundstein für ein globales Internetimperium geschaffen, das sich als Basis eines Weltstaates eignet, und in welchem sie nach wie vor die dominierende Rolle spielen. Solange sie dem Google-Grundsatz „Never do evil“ verpflichtet bleiben, kann dies nur begrüßt werden.