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Programmentwurf

Basierend auf dem Programm der Österreichischen Volkspartei (ÖVP),

aber neu und teilweise anders gefasst.

Wir bekennen uns zur Freiheit und Würde des Menschen und seine unveräußerlichen Menschenrechte. Mann und Frau sind gleichwertig und gleichberechtigt. Wir bekennen uns zum liberalen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Wir lehnen jede Art von religiösem oder ideologischem Extremismus oder Totalitarismus ab.

Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Toleranz sind für uns die verbindlichen Werte. Unsere Politik dient dem Frieden zwischen den Menschen, Völkern und allen sozialen Gruppierungen. Wir wollen keine Kriege, keine Klassenkämpfe und auch keinen gnadenlosen Wettbewerb um Posten und materielle Vorteile, sondern wollen die Menschen versöhnen und ihre Gegensätze durch faire Kompromisse und vernünftigen Ausgleich der Interessen überwinden.

Tugenden wie Ehrlichkeit, Fleiß, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Anständigkeit, Höflichkeit, Respekt vor dem Mitmenschen, Sparsamkeit, Toleranz, Großzügigkeit (nicht zu verwechseln mit Verschwendungssucht), Mitgefühl, Rücksichtnahme, die Fähigkeit, Liebe und Freundschaft zu schenken und zu anzunehmen, Neugierde und Wissensdurst, Aufgeschlossenheit und Offenheit für neue Menschen und neue Ideen sollen unser Verhalten gegenüber den Mitmenschen und der Gesellschaft prägen.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinem Anspruch auf Freiheit, Gerechtigkeit, Lebensfreude, persönliches Glück, angemessenen Wohlstand, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Solange ein Mensch nicht andere schädigt oder gefährdet, soll er das Leben führen können, das er sich wünscht und tun, glauben, sagen und denken, was er für richtig hält. Die freie Wahl eines Lebens- oder Sexualpartners ist ein Menschenrecht. Niemand darf gezwungen werden, Gefangener in einer Beziehung zu sein, die er ablehnt.

Die Erhaltung der Schöpfung und die Schonung unserer Umwelt ist für uns eine Aufgabe von besonderer Bedeutung. Die natürlichen Ressourcen sind nicht Eigentum einer Nation oder einer Klasse, sondern sie gehören der gesamten Menschheit.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Privateigentum und auf angemessene Anerkennung und Bezahlung seiner Leistung. Die soziale Marktwirtschaft ist für uns diejenige Wirtschaftsform, die am besten geeignet ist, Wohlstand und Wohlbefinden für alle zu ermöglichen. Und wollen den Unternehmergeist und die Kreativität unserer Bürger fördern und honorieren. Außergewöhnliche Leistungen verdienen eine gerechte Anerkennung.

Wir lehnen den Neoliberalismus und Manchesterkapitalismus ab. Der ungezügelte Wettbewerb führt zur Ausbeutung der Arbeitnehmer und zur Konzentrierung des Kapitals in den Händen von immer weniger Investoren, Banken und Großkonzernen. Das Profitstreben muß seine Grenzen in der Verantwortung gegenüber den Menschen, der Gesellschaft und den natürlichen Ressourcen finden. Deshalb treten wir für die soziale Marktwirtschaft ein, die, erweitert um eine ökologische Komponente, in unseren Augen die beste der möglichen Wirtschaftsordnungen ist. Sie garantiert sozialen Frieden, wirtschaftliche Stabilität und Prosperität auf Dauer. Der Staat muß die Bildung von Kartellen und die übermäßige Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht verhindern, sozialen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen gegensteuern und über einen schonenden Umgang mit den Energie- und Umweltressourcen achten und Wohlverhalten durch Anreize belohnen und Strafen sanktionieren.

Wir sehen im Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe den richtigen Weg, soziale Not zu überwinden.

Wir wollen, dass unser Land auf dem Feld der Bildung und der Kultur hinter keiner anderen Nation zurücksteht. Dabei verstehen wird unter Bildung weit mehr als angelerntes Schulwissen, sondern ein grundlegendes Verständnis der Welt, in der wir leben und der Kultur, aus der wir schöpfen. Bildung heißt für uns auch Bildung der Persönlichkeit, des Einfühlungsvermögens, des Herzens, der Charakterstärke, der Selbstdisziplin und der Fähigkeit, ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu führen.

Wir sind eine Volkspartei. Unser politischer Standort ist die Mitte des politischen Spektrums. Unsere Mitglieder und Wähler kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Wir wollen keine Partei sein, welche die Interessen und Wünsche eines speziellen Teils unserer Gesellschaft vertritt. Wir vertreten die Interessen unseres ganzen Volkes und orientieren uns am Nutzen und am Wohlergehen der breiten Bevölkerungsmehrheit. Wir gehen an die Lösung politischer Probleme mit Vernunft, Augenmaß und der Fähigkeit zum Dialog und zum Kompromiss heran. Wir wollen die sozialen Gruppen nicht spalten, sondern versöhnen. Extreme Randpositionen und Fundamentalismus lehnen wir entschieden ab.

Die Demokratie kann in unserem Land nur dann blühen und gedeihen, wenn es Bürger und Politiker gibt, welche die demokratischen Ideen verinnerlicht haben und danach handeln. Ohne Demokraten gibt es keine Demokratie. Ohne das ehrenamtliche politische Engagement der Bürger und vertrauenswürdige und verantwortungsbewusste Politiker, die das Gemeinwohl zur Richtschnur ihres Handelns machen, kann es keine Demokratie geben. Diese Grundlagen wollen wir fördern und verteidigen.

Wir verteidigen den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Föderalismus, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Bindung von Verwaltung und Justiz an Recht und Gesetz, das Recht des Bürgers auf Rede- und Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Presse und der Medien ein.

Unser Staat ist als Föderation, als Bundesrepublik Deutschland, aufgebaut, in welcher die Bundesländer ein großes eigenes Gewicht haben. Dieser Föderalismus darf niemals in Frage gestellt werden. Aber es darf die Frage erlaubt sein, ob der Zuschnitt und die Zahl der Bundesländer noch den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten entspricht. Wir könnten uns vorstellen, die 16 Bundesländer durch eine ähnliche Zahl an Metropolregionen und ihre verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Einzugsgebiete, zu ersetzen, z. B. Berlin-Brandenburg. Wir könnten uns auch vorstellen, in unsere parlamentarische Demokratie noch mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide auf allen staatlichen Ebenen einzubauen.

Ohne unabhängige Medien kann es keine freie demokratische Gesellschaft geben. Die Medien gewinnen in unserer Demokratie immer mehr Macht. Das heißt aber auch, dass sie immer mehr Verantwortung haben, objektiv und fair zu berichten, Sitte und Anstand zu wahren und das geistige und kulturelle Niveau des Bürgers zu heben. Die Medienlandschaft muß vielgestaltig bleiben. Wenn sich die Medienmacht in den Händen weniger oder gar eines einzigen zusammenballt, bedeutet dies das Ende der Demokratie und den Beginn der Diktatur.

Unsere Partei ist zwar den christlichen und humanistischen Grundwerten verpflichtet, sie würdigt die caritativen, erzieherischen und kulturellen Leistungen der großen christlichen Religionsgemeinschaften, aber sie bleibt religiös und weltanschaulich neutral. Religion und Staat sind strikt zu trennen. Wir wollen keinen Gottesstaat und keine Herrschaft der religiösen Führer.

Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern auch ein sich ständig erneuernder und weiter entwicklender Prozess. Gesetze und Verwaltungsvorschriften tragen den Stempel der Umstände und Rahmenbedingungen, unter denen sie entstanden sind. Diese ändern sich mit der Zeit, und eines Tages sind die Gesetze, und Vorschriften, die auf eine bestimme Situation hin geschaffen wurden, veraltet. Deshalb muß sie Sinnhaftigkeit von Gesetzen und Vorschriften ständig überprüft werden. Es dürfen nicht nur immer neue Gesetze und Vorschriften erlassen weden, sondern es müssen Vorschriften, die das Leben der Bürger und die Wirksamkeit der Verwaltung einschränken und zu unnötigen Kosten und Aufwand führen, auch wieder abgeschafft oder modernisiert werden. Wirtschaft und Gesellschaft dürfen durch einen Wildwuchs an Vorschriften nicht stranguliert werden. Der Gesetzgeber darf nicht den Ehrgeiz entwickeln, alles und jedes zu regulieren. Dies ist zum Scheitern verurteilt. Der Staat ist auf die Eigeninitiative und das Verantwortungsgefühl der Bürger angewiesen. Der Staat kann und soll nicht alles regeln.

Wir treten für weniger Bürokratie und weniger Gesetze ein. Die Gesetze sollen klar, verständlich, sinnvoll und einfach sein.

Der Staat muß nicht alle öffentlichen Aufgaben durch ein Heer von Beamten und Staatsbediensteten erledigen wollen und seine Bürokratie immer weiter aufblähen. Öffentliche Aufgaben können oft auch durch private Dienstleistungsunternehmen effizienter und kostengünstiger übernommen werden. Das findet aber dort Grenzen, wo die Profitinteressen der privaten Unternehmer der Sicherheit und dem Nutzen der Allgemeinheit entgegenstehen.

In Deutschland soll sich jeder Bürger frei bewegen können und vor Gewalttaten und Verbrechen sicher sein. Seine körperliche Unversehrtheit, sein Eigentum, seine Reche und seine Freiheit müssen wirkungsvoll geschützt werden. Die Gerichte müssen schneller und effizienter arbeiten und die Personalstärke, die technische Ausstattung und die Arbeitsbedingungen der Polizei sind für uns noch lange nicht zufriedenstellend. Wir kritisieren, dass für politische, sportliche oder kulturelle Großveranstaltungen riesige Polizeiaufgebote zusammengezogen werden müssen, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Die Kosten sollte der Veranstalter und der Besucher tragen.

Der Kampf gegen den Missbrauch von legalen und illegalen Drogen ist für uns ein vorrangiges Ziel. Wir lehnen eine Freigabe sogenanner „weicher“ Drogen ab. Drogenkriminalität muß mit aller Härte betrieben werden, über die Suchtgefahren müssen jugendliche und Eltern aufgeklärt und beraten werden.

1. Wirtschafts- und Steuerpolitik

Wirtschaftsstandort Deutschland

Deutschland als führende Exportnation kann seine Position im globalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es das Niveau seiner Bildungseinrichtungen nicht nur hält, sondern weiter verbessert und die Leistungen und die Zahl seiner Wissenschaftler, Techniker und Kreativen jede Art weiter steigert. An Forschung und Bildung darf nicht gespart werden. Aber nicht alles, was gefördert wird, dient wirklich dem Fortschritt und der Mehrung des Wissens und des Volksvermögens.

Viele Innovationen kommen nicht von den Universitäten oder den Großkonzernen, sondern aus dem Mittelstand und von Menschen, die näher an den tatsächlichen Wünschen und Erfordernissen der Menschen und der produktionstechnischen Abläufen sind. Diese Art von Innovation und Entwicklung ist ebenso förderungswürdig wie die Eliteuniversitäten und großen Forschungsinstitute und –projekte.

Mit Besorgnis sehen wir, wie deutsches Know how von asiatischen Konkurrenten schamlos gestohlen wird und dazu dient, konkurrierende Billigindustrien aufzubauen. Schon zu viele Arbeitsplätze in Deutschland sind in fremde Länder exportiert worden.

Die starke Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist auch eine Schwäche, die sich in Krisenzeiten schmerzlich bemerkbar macht. Wir sollten mehr für den eigenen Markt produzieren und danach streben, von Energie und Rohstoffimporten unabhängiger zu werden. Jede Tonne Rohöl, die wir einsparen, nimmt von uns den Druck, unsere Ölrechnung durch Exporte bezahlen zu müssen.

Der Wirtschaft weniger durch Subventionen, als vielmehr durch eine Vereinfachung der Steuergesetze und durch geringere Steuerlasten gedient. Dem Verbraucher hat Anspruch auf eine hohe Qualität der Produkte, einen stabilen Geldwert und einen sparsamen und vernünftigen Umgang mit seinen Steuergeldern.

2. Bildung

Bildung bedeutet für uns Sicherung der Zukunft. Es gibt ein Bürgerrecht auf Bildung und persönliche Entwicklung. Bildung vermittelt ein Weltbild und ein Wertesystem, befähigt zur kritischen Weltbetrachtung und zur verantwortungsvollen Entscheidung.

Das Bildungsangebot muß die Verschiedenheiten der Menschen und ihrer Begabungen und Fähigkeiten berücksichtigen. Die mangelnde Finanzkraft der Eltern darf nicht dazu führen, dass einem begabten und fleißigen Kind der Besuch von Gymnasium und Universität versagt bleibt.

Wir sehen die Gefahr, dass die Lehrpläne überfrachtet sind und die Lernenden mit einem Zuviel an Stoff überfordert werden – zumal vieles, was mühsam erlernt werden muß, im späteren Leben keine praktische Bedeutung hat, während vieles, was später gebraucht wird, nicht gelehrt wurde.

Hinzu kommt, dass mit dem rasanten Fortschritt vor allem in den Informationstechnologien immer neue Kenntnisse und Fähigkeiten gefragt sind, die die Schule gar nicht lehrte. Deshalb gewinnt das Feld der Erwachsenbildung immer mehr an Bedeutung und muß gefördert werden.

3. Wissenschaft und Technik

Forschung und Technologie sind unverzichtbar für die Aufrechterhaltung und die Verbesserung unserer Lebensbedingungen und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb genießen sie einen besonderen Vorrang, wenn es darum geht, in die Zukunft zu investieren.

4. Neue Medien und Telekommunikation

Wir erkennen klar, welche überragende Bedeutung dieser Politikbereich für unsere Zukunft hat. Die Informations- und Computertechnologien werden nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Die Datennetze müssen weiter ausgebaut werden, die IT-Industrie in unserem Land ist zu fördern. Wir sollten auf diesem Gebiet nicht vom know how und von der Produktion in anderen Ländern abhängig sein, auch wenn wir nicht mit den asiatischen Billiglohnländern mithalten können. Das Wissen über alle Bereiche der Informationstechnologie, von der Produktion der Hardware bis hin zur Erstellung hochwertiger Software muß alles in unserem land durch eigene Spezialisten und Betriebe möglich sein. Dies ist für uns von strategischer Bedeutung.

5. Kunst und Kultur

Ohne Kunst und Kultur ist das Leben des Menschen arm und leer. Unsere Gesellschaft schuldet dem Künstler, gleichgültig ob er Maler, Schriftsteller, Komponist, Musiker, Sänger, Fotograf, Filmemacher, Schauspieler, Regisseur, Architekt oder was auch immer sei, (im weiteren Sinn zählen wir sogar die Artisten und Profisportler dazu), zu großem Dank verpflichtet. Leider kann die breite Masse der Künstler von den Honoraren einiger weniger Stars nur träumen, sondern muß in äußerst bescheidenen Umständen leben. Hier hat die Gesellschaft gegenüber den wahren Künstlern, deren Opfer und deren Fähigkeiten oft nicht gewürdigt werden, eine Verpflichtung.

Aber nur, wenn wir den unbekannten deutschen Künstler fördern und ermutigen, kann unsere Kultur ihre Reichhaltigkeit bewahren, statt im Einheitsbrei der importierten US-Fernesehserien und der importierten Musik zu versinken.

Die Landwirtschaft

Die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Form des bäuerlichen Familienbetriebes muß bewahrt und gefördert werden und der bäuerliche Lebensraum erhalten bleiben. Die bäuerlichen Einkommen müssen gesichert werden, indem der Bauer für seine Produkte einen fairen Preis erhält. Massentierhaltung und Agrarfabriken lehnen wir ab. Der Verbraucher soll mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden, und diese Lebensmittel sollen einen angemessenen Preis haben und der Bauer soll in den Genuß dieser angemessenen Erlöse kommen.

Den Landwirten sind neue Einkommensquellen durch den Fremdenverkehr, die Landschaftspflege, die Energieerzeugung aus Biomasse und bei der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu erschließen. Die ländliche Infrastruktur ist zu stärken und die Arbeitswelt zu dezentralisieren.

Energiepoltitk

Wir müssen die Versorgung unseres Landes mit Energie und Rohstoffen sichern. Konkret heißt das: Weg von den fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle und hin zu den erneuerbaren Energien, die im eigenen Land produziert werden, also Windenergie-, Wasserkraft, Solarenergie, Energie aus Biomasse, Erdwärme. Nach wie vor gilt der Satz, dass Energiesparen die beste Energiequelle ist.

Verkehrspolitik

Eine funktionierende Volkswirtschaft braucht leistungsfähige Verkehrswege. Die Planung und Finanzierung dieser Verkehrswege muß Aufgabe des Staates bleiben. Auf lange Sicht ist weder dem Bürger noch der Wirtschaft mit von privaten Investoren finanzierten Verkehrswegen gedient. Die Erlöse aus der Benzin- und Automobilsteuer solle ausschließlich für den Ausbau, Instandhaltung und die Sicherung der Verkehrswege und die Finanzierung der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden.

Wir wenden uns dagegen, dass private Grundbesitzer und private Anrainer sowie Umweltschutzorganisationen die für das Gesamtwohl notwendigen Straßen und Schienenbauprojekte immer wieder verzögern können. Hier müssen die Interessen der Allgemeinheit mehr Gewicht bekommen.

Es soll aber auch unnötiger Verkehr (und unnötige Energieverschwendung) vermieden werden, indem man dafür sorgt, dass Wohnung, Arbeitsplatz und Einkaufsmöglichkeiten nicht unmäßig weit entfernt von einander liegen.

Soziale Gerechtigkeit und Eigenverantwortung

Denjenigen, die in Not sind und sich nicht oder nur unzureichend selbst helfen können, muß die Gesellschaft Hilfe gewähren. Wir befürworten deshalb ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem. Aber dieses Sozialsystem darf nicht mißbraucht und ausgebeutet werden. Jeder Mensch ist verpflichtet, zu versuchen, die eigenen Möglichkeiten und Kräfte zu nutzen, um sich selbst aus seiner Notlage zu befreien bzw. Vorsorge zu treffen, dass er schon gar nicht in eine solche Notlage gerät.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll der Staat nur dann tätig werden, wenn sich jemand nicht aus eigener Kraft oder mit Hilfe der Familienangehörigen und Freunde aus seiner Notlage befreien kann.

Wir wollen eine Gesellschaftsordnung, in der sich der einzelne Mensch bestmöglich entfalten kann, aber auch seinen gerechten Anteil übernimmt, wenn es um die Sorge um Kinder und Alte, Kranke und Behinderte geht.

Da es immer mehr alte Menschen gibt, während gleichzeitig die Zahl der Geburten konstant bleibt oder sogar fällt, müssen immer weniger Erwerbsfähige immer mehr Menschen versorgen, die aus Gründen des Alters oder der Gesundheit nicht mehr arbeiten können. Hier muß es zu einem gerechten und fairen Interessenausgleich zwischen Alten und Jungen, Gesunden und Kranken kommen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Geld, das für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen investiert wird, fehlt bei der Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen – und umgekehrt. Ohne Arbeitsplätze und wirtschaftliche Tätigkeit gibt es keine sozialen Einrichtungen; aber jeder, der heute arbeitet, kann morgen auf diese sozialen Einrichtungen angewiesen sein.

Wir als Partei der bürgerlichen Mitte sind besser als andere Parteien, die nur einseitig die Interessen einer Klientel vertreten, geeignet, einen fairen Interessenausgleich zu finden.

Unser Ziel muß es sein, die Eigenverantwortlichkeit der Bürger für ihre gesundheitliche und soziale Lage zu fördern. Jeder ist für seine Gesundheit auch selbst verantwortlich, und jeder, der seine Gesundheit durch Alkoholexzesse, maßloses Rauchen, Risikosportarten oder eine ungesunde Lebensführung ruiniert, muß sich darüber klar sein, dass er damit die Solidarität der Gesellschaft übermäßig strapaziert. Er sollte deshalb einen Teil des Schadens, den er anrichtet, auch aus eigener Kasse begleichen.

Wir lehnen das bedingungslose Grundeinkommen ab. Wir halten diesen Vorschlag für eine soziale Utopie, die in der Praxis weder finanzierbar noch wünschenswert ist. Jeder, der arbeitsfähig ist, sollte auch arbeiten. Leider haben Bundesregierung und Parlament darin versagt, eine Wirtschaftsordnung zu etablieren, welche nicht von den Interessen des Finanzkapitals, der Spekulanten, Betrüger und Ausbeuter geprägt ist. Der maßlose Reichtum und Gewinn ist untrennbar verbunden mit der Verschuldung und dem Abstieg in die Armut weiter Teile der Bevölkerung.

Selbst vor dem Volkseigentum macht die Gier der Profiteure nicht mehr halt.

Wir wollen, daß Spekulations- und Betrugsgeschäfte in Zukunft unmöglich werden und daß alle unmäßigen und nicht gerechtfertigten Gewinne und Einkünfte an den Staat fallen. Dazu ist es erforderlich, daß alle Steueroasen und alle Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge verschwinden und der Bankensektor streng durch den Staat kontrolliert wird.

Wir wollen eine Gesellschaft, in welcher es weder extreme Armut noch extremen Reichtum gibt.

Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung von Männern und Frauen

Frauen und Männer sollen in Familie und Beruf und am Arbeitsplatz und in der Politik gleichberechtigte Partner sein.

In der sozialen Realität ist nach wie vor die Frau diejenige, welche die Hauptlast bei der Erziehung der Kinder und der Führung des Haushaltes trägt.

Wir setzen uns dafür, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten und dass sie die gleichen Bildungs-, Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten haben. Wir treten für die Schaffung von mehr Kindergärten und Kindertagesstätten ein, um der Frau den Wiedereintritt in das Berufsleben zu erleichtern.

Kinder, Jugend und Familie

Kinder bringen Lebendigkeit, Phantasie und Erneuerung in unsere Welt. Sie brauchen unseren Schutz, wir müssen ihnen Orientierung an Werten bieten. Kinder haben unveräußerliche Menschenrechte und dürfen nicht der Gewalt oder Demütigung ausgesetzt werden, sondern sind partner der Eltern. Aber die Eltern müssen ihnen auch vermitteln, dass die Wünsche eines Kindes auf die Bedürfnisse und Interessen der anderen Mitglieder der Familie und der Gesellschaft Rücksicht nehmen müssen.

Die Erziehung muß das eigenverantwortliche Handeln und die Fähigkeiten zur Lösung von Problemen und Konflikten fördern. Der junge Mensch soll zu eigener Initiative, eigenem Nachdenken und verantwortungsbewusstem Handeln erzogen werden.

Die Familie ist die erste Erziehungsinstanz, und wir halten daran fest, dass die ideale Familie aus Mutter, Vater und Kindern besteht, und diese Form des Zusammenlebens wollen wir fördern. Aber wir müssen auch zu Kenntnis nehmen, dass es ganz unterschiedliche Familienkonstellationen gibt. Es gibt Alleinerziehende, Wiederverheiratete, Familien mit Kindern aus verschiedenen Ehen und Kindern aus nichteehelichen Lebensgemeinschaften. Hinzu kommen die Familien, in denen Großeltern, Onkel und Tanten die Kinder erziehen und mit ihnen einen Familie bilden. Sie alle sind anzuerkennen und zu fördern, solange die in diesen Familien vereinten Erwachsenen für die Erziehung und das Wohl der Kinder Verantwortung und Pflichten übernehmen, für die Kinder Opfer bringen und sich in den Dienst des Kindeswohles stellen.
Besonders für die Frau ist die Doppelbelastung in Beruf und Haushalt oft mehr als ein Mensch verkraften kann. Deshalb müssen Frauen und Männer die Möglichkeit haben, ihre berufliche Arbeitszeit zu reduzieren und dennoch genügend Geld für das tägliche leben zu haben.
Die Qualifikation der Pädagogen soll nicht allein nach ihrer Fähigkeit, Wissen zu vermitteln, bemessen werden, sondern auch an ihren pädagogischen Fähigkeiten. Die Gesellschaft muß den Lehrern aber auch ermöglichen, gegenüber den Schülern Autorität zu haben und sie auf gewaltfreie, aber wirksame Weise zu disziplinieren ohne sie zu unterdrücken und zu verbiegen.
Die Entwicklung der Jugend soll durch Jugendverbände, Förderung des Breitensportes und der kulturellen aktivitäten gefördert werden.

Die ältere Generation

Wenn die Kinder aus dem Haus sind, nähert sich die Familie der Phase, in welcher Eltern bzw. Großeltern sich nicht mehr allein versorgen können und der häuslichen Pflege durch die Familienagehörigen bedürfen. Auch hier darf die Gesellschaft die Familie nicht allein lassen, sondern die Familien sind durch die Pflegeversicherung, durch ambulante Pflegedienste und durch Tagespflegestätten und Altenheime zu unterstützen und die schwere Arbeit des Pflegpersonals ist angemessen zu honorieren.

Der ältere Mensch soll möglichst lange ein selbstbestimmtes und von fremder Hilfe unabhängiges Leben führen können und gegen Armut und Vereinsamung abgesichert sein. Wir treten für ein altersgerechtes Wohnen, Essensversorgung, Unterstützung im Haushalt und Einbindung des alten Menschen in das gesellschaftliche, geistige und kulturelle Leben ein.

14. Behinderte

Behinderte sind ein Teil unserer Gesellschaft. Ein behinderter Mensch verliert nichts von seinem Anspruch auf Würde und Respekt durch seine Mitmenschen. Sie dürfen nicht als Betreuungsobjekte betrachtet werden, sondern sie sind gleichberechtigte Partner. Wir wollen ihnen helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und Teil unserer Gesellschaft zu sein, und nicht eine diskriminierte Randgruppe.

Für Rollstuhlfahrer sollen möglichst barrierefreie Wege und Aufzüge geschaffen werden. Für Blinde, Gehörlose und Sprachbehinderte soll die Entwicklung computergestützten Systemen gefördert werden, die ihre Behinderung zumindest teilweise kompensieren. Entsprechende Forschungs- und Entwicklungsaufträge sind vom Staat zu vergeben.

15. Ausländer

Unsere Identität, unsere Sicherheit und unsere Rechte als Deutsche müssen gewahrt bleiben. Wir wollen nicht Fremde im eigenen Land werden. Gleichzeitig erkennen wir den Anspruch der Fremden und Ausländer an, mit Respekt und Mitmenschlichkeit behandelt zu werden. Im Rahmen der internationalen Rechtsnormen soll Deutschland Asylsuchenden ein Aufenthaltsrecht gewähren. Aber dieses Recht steht nur tatsächlich in ihrem Heimatland verfolgten zu. Der Wunsch nach einem besseren und reicheren Leben allein genügt nicht als Grundlage einer Asylgewährung.

Unsere sozialen Sicherungssysteme und unser Schulsystem wurden zu einer Zeit konzipiert, als es selbstverständlich war, dass sie von Deutschen für Deutsche gemacht sind.

Wir treten für eine friedliches Zusammenleben und gegenseitigen Respekt zwischen Ausländern und Deutschen ein. Jemand, der sich über Jahre hin in Deutschland aufhält oder sogar die Deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, übernimmt damit nicht nur Reche, sondern auch Pflichten. Er sollte die deutsche Sprache erlernen, die deutschen Gesetze als verbindlich ansehen, deutsche Umgangsformen und deutsche Werte übernehmen und sich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Das heißt nicht, dass er seine kulturelle und religiöse Identität aufgeben soll, aber diese fremde Identität darf nicht seine Integration in die deutsche Gesellschaft behindern. Wenn dies gewährleistet ist, sind die kulturellen Traditionen der Deutschen mit Migrationshintergrund eine wertvolle Bereicherung unseres deutschen Alltags, und wir sind auch bereit, von fremden Kulturen und Tradition zu lernen und sie wertzuschätzen.

16. Schutz des ungeborenen Lebens

Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem Leben eines Menschen - auch dann, wenn er noch nicht geboren ist. Wenn allerdings die Geburt eines Kindes zum Tod der Mutter führen kann, oder wenn die Mutter das Opfer einer Vergewaltigung geworden ist oder wenn das Embryo so stark geschädigt ist, dass das daraus entstehende Kind nicht lebensfähig sein wird, halten wir einen Schwangerschaftsabbruch für moralisch vertretbar. Wir können uns auch nicht darüber einigen, ab der wievielten Woche der Schwangerschaft ein Embryo den Status eines Menschen hat und fühlen uns in dieser Frage auch nicht kompetent.

Wir bejahen die Familienplanung und das Wunschkind. Durch Erziehung und Aufklärung soll verhindert werden, dass junge Frauen ungewollt schwanger werden. Sollte eine Frau trotzdem ungewollt schwanger werden, soll ihr Beratung und Hilfe zuteil werden.

17. Menschenwürdiges Sterben

Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben. Patientenverfügungen über das Abschalten lebensverlängernder Systeme sind als verbindlich anzuerkennen.

Umwelt- und Naturschutz

Schutz und Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und ein nachhaltiges Wirtschaften sind für uns eine Verpflichtung. Energiesparende und abfallarme Technologien und Recycling sind zu fördern.

18. Wohnen

Ziel unserer Wohnungspolitik ist es, jedermann mit einer menschenwürdigen Wohnung von angemessener Größe zu versorgen. Die Bildung von Wohneigentum ist durch die Förderung des Bausparens, der Kapitalbildung sowie durch steuerliche Vergünstigungen zu erleichtern. Der Schutz der Mieter vor der Willkür des Vermieters ist ebenso zu gewährleisten wie der Schutz des Vermieters vor Vandalismus und Mietern, die prinzipiell keine Miete zahlen und eine zugemüllte und ruinierte Wohnung hinerlassen.

19. Freizeit und Sport

Jeder Mensch hat einen Anspruch auf angemessene Freizeit, um Erholung, Unterhaltung, Lebensfreude, Selbstverwirklichung und neue, bereichernde Eindrücke. Er soll Zeit und Muße haben, sich fortzubilden, Kunst, Kultur oder Natur zu genießen, seine Hobbys zu pflegen und mit anderen Menschen gesellig zusammen zu sein.

Wir wollen deshalb den Sport, die Kultur, die Geselligkeit und die Bildung fördern, um das Leben der Menschen zu verschönern und zu bereichern. Deshalb befürworten wir den Bau und den Ausbau von Sport- und Begegnungsstätten, kulturelle Einrichtungen wie Museen, Bühnen, Fortbildungsstätten, Parkanlagen und alles, was das Leben der Bürger reicher und interessanter macht. Wir fördern auch die Eigeninitative der Bürger auf diesen ebenso wie auf den sozialen, kulturellen, caritativen und sonstigen Gebieten.

20. Deutschland und Europa

Auch wenn wir die ausufernde europäische Bürokratie, ihre zahlreichen Regulierungen und ihren Subventionsdschungel kritisieren und ablehnen, so bekennen wir uns doch zum Gedanken, der Europäischen Einigung als unverzichtbare Garantie für den Frieden auf unserem Kontinent. Europa hat uns von der Geisel des Krieges befreit und das harmonische Zusammenleben mit unseren Nachbarn gebracht. Außerdem ist Europa der größte Absatzmarkt für unsere Produkte.

Wir Deutschsprachigen, also Deutschland, Österreich, Holland, Belgien und Luxemburg sind diejenigen, die von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft her das stärkste Gewicht in Europa haben. Deshalb wird Europa nie etwas unternehmen können, das unseren Interessen grundlegend zuwiderläuft. Deshalb wird Europa uns stets mehr nutzen als schaden.

21. Deutschland und die Welt

Im Verhältnis zu den anderen Staaten der Welt wollen wir unsere Interessen wahren, aber niemals mit Krieg und Gewalt durchsetzen – es sei denn, man greift uns auf unserem eigenen Territorium an. Dank der Europäischen Union sind wir nur von befreundeten Nachbarn umgeben. Ziel unserer Außenpolitik muß eine Welt sein, in der alle Nationen und Menschen in Frieden und Freundschaft miteinander leben.